Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – Hang und sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang

Für die Annah­me eines Han­ges im Sin­ne des § 64 StGB ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine ein­ge­wur­zel­te, auf psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on zurück­ge­hen­de oder durch Übung erwor­be­ne Nei­gung aus­rei­chend, immer wie­der Rausch­mit­tel zu kon­su­mie­ren, wobei die­se Nei­gung noch nicht den Grad einer phy­si­schen Abhän­gig­keit erreicht haben muss.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – Hang und sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang

Ein über­mä­ßi­ger Kon­sum von Rausch­mit­teln ist jeden­falls dann gege­ben, wenn der Betrof­fe­ne auf­grund sei­ner Nei­gung sozi­al gefähr­det oder gefähr­lich erscheint 1. Nicht erfor­der­lich ist, dass beim Täter bereits eine Per­sön­lich­keits­de­pra­va­ti­on ein­ge­tre­ten ist 2. Dem Umstand, dass durch den Rausch­mit­tel­kon­sum die Gesund­heit sowie die Arbeits­und Leis­tungs­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen beein­träch­tigt sind, kommt nur eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zu.

Das Feh­len sol­cher Beein­träch­ti­gun­gen schließt nicht not­wen­di­ger­wei­se die Beja­hung eines Han­ges aus 3.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass der zur Tat­zeit 20 Jah­re alte Ange­klag­te im Alter von 13 oder 14 Jah­ren erst­mals Haschisch kon­su­mier­te. Zunächst rauch­te er ein bis zwei Joints pro Woche. Spä­ter stei­ger­te er den Kon­sum auf ein bis drei Gramm pro Tag. Vor den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten nahm er täg­lich bis zu fünf Gramm Haschisch an Werkund bis zu 15 Gramm an Wochen­end­ta­gen zu sich. Im Alter von 14 oder 15 Jah­ren begann er zudem, Alko­hol zu trin­ken. Erst kon­su­mier­te er eine hal­be Fla­sche Whis­key. In den letz­ten Mona­ten vor den Taten trank er bis zu einer Fla­sche hoch­pro­zen­ti­ger Spi­ri­tuo­sen pro Tag. Dadurch ver­zeich­ne­te er eine deut­li­che Tole­ranz­ent­wick­lung. Ab dem 15. oder 16. Lebens­jahr nahm er außer­dem auf Par­tys bis zu fünf Tablet­ten Ecsta­sy zu sich. Ande­re Betäu­bungs­mit­tel – etwa Amphet­amin – kon­su­mier­te er nur vor­über­ge­hend. Die Kom­bi­na­ti­on aus Haschisch, Alko­hol und Ecsta­sy stei­ger­te einer­seits sei­ne posi­ti­ven Gefüh­le und ver­stärk­te ande­rer­seits nega­ti­ve Emp­fin­dun­gen wie Gereizt­heit und Aggres­si­vi­tät.

Trotz des fest­ge­stell­ten Kon­sum­ver­hal­tens hat das Land­ge­richt das Vor­lie­gen eines Han­ges im Sin­ne von § 64 StGB ver­neint. Zwar spre­che die Dau­er und Anzahl der kon­su­mier­ten Betäu­bungs­mit­tel für einen Hang. Der Ange­klag­te pfle­ge aber einen kon­trol­lier­ten, teil­wei­se kri­ti­schen Umgang mit den Rausch­mit­teln. Er kön­ne den Kon­sum ziel­ge­rich­tet steu­ern und sich von ihm distan­zie­ren, wenn ihm das aus Grün­den der Lebens­füh­rung not­wen­dig erschei­ne. So kon­su­mie­re er an Werk­ta­gen weni­ger Haschisch als am Wochen­en­de, damit er noch arbeits­fä­hig blei­be. Außer­dem habe er den Kon­sum von Amphet­amin und ande­ren Betäu­bungs­mit­teln auf­ge­ge­ben, weil er geis­ti­ge Schä­den befürch­te­te. Der Rausch­mit­tel­kon­sum stel­le daher für ihn kei­ne Hand­lungs­ma­xi­me auf.

Die­se zur Ableh­nung des Han­ges im Sin­ne von § 64 StGB her­an­ge­zo­ge­ne Begrün­dung steht bereits in einem unauf­ge­lös­ten Wider­spruch zu den an ande­rer Stel­le Dr. G. des Urteils wie­der­ge­ge­be­nen Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen , der ein Abhän­gig­keits­syn­drom des Ange­klag­ten von Alko­hol (ICD-10 F 10.21), Can­na­bi­noi­den (ICD-10 F 12.21) und Psy­cho­sti­mu­lan­ti­en (ICD-10 F 15.21) dia­gnos­ti­ziert hat. Das Land­ge­richt ist den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen bei der Bewer­tung der Schuld­fä­hig­keit gefolgt. Zudem hat es bei der Prü­fung der Anwend­bar­keit von Jugend­straf­recht maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass sich der Ange­klag­te nicht "von sei­ner im Jugend­li­chen­al­ter ent­stan­de­nen Abhän­gig­keit von Alko­hol, Can­na­bi­noi­den und Psy­cho­sti­mu­lan­ti­en" distan­ziert habe. Mit einem vom Land­ge­richt ange­nom­me­nen kon­trol­lier­ten Kon­sum­ver­hal­ten des Ange­klag­ten las­sen sich die­se Aus­füh­run­gen zu einem fort­be­stehen­den Abhän­gig­keits­syn­drom nicht in Ein­klang brin­gen.

Es kommt des­halb nicht mehr ent­schei­dend dar­auf an, ob das Land­ge­richt vor die­sem Hin­ter­grund zudem dem Erhalt der Arbeits­fä­hig­keit eine zu gro­ße indi­zi­el­le Bedeu­tung bei­gemes­sen hat.

Die Straf­kam­mer ist außer­dem von einem zu engen Ver­ständ­nis des sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hangs im Sin­ne des § 64 StGB aus­ge­gan­gen.

Ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang liegt bereits vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wur­zel fin­det. Die kon­kre­te Tat muss also Sym­ptom­wert für den Hang des Täters zum Miss­brauch von Rausch­mit­teln haben, indem sich in ihr sei­ne hang­be­ding­te Gefähr­lich­keit äußert 4. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Hang die allei­ni­ge Ursa­che für die Anlas­s­ta­ten ist. Viel­mehr ist ein sym­pto­ma­ti­scher Zusam­men­hang auch dann zu beja­hen, wenn der Hang neben ande­ren Umstän­den mit dazu bei­getra­gen hat, dass der Ange­klag­te erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten began­gen hat, und dies bei einem unver­än­der­ten Sucht­ver­hal­ten auch für die Zukunft zu besor­gen ist 5.

Das Land­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Taten des Ange­klag­ten 15 nicht auf sei­nem Rausch­mit­tel­kon­sum beru­hen, son­dern ihre "Wur­zel in der Per­sön­lich­keits­dis­po­si­ti­on" des Ange­klag­ten fan­den. Gleich­wohl hat es dem Ange­klag­ten im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu Gute gehal­ten, dass er die Taten im Zustand "alko­ho­lund betäu­bungs­mit­tel­be­ding­ter Ent­hem­mung" beging. Es hat mit­hin eine Mit­ur­säch­lich­keit der Misch­in­to­xi­ka­ti­on für die Tat­be­ge­hung ange­nom­men. Dass neben dem Ein­fluss der Betäu­bungs­mit­tel und ande­ren Rausch­mit­teln wei­te­re Umstän­de wie die "Per­sön­lich­keits­dis­po­si­ti­on" des Ange­klag­ten, eine "unan­ge­mes­se­ne Ver­ar­bei­tung von Nega­tiv­erleb­nis­sen aus der Jugend­zeit", das "Gefühl der Zurück­wei­sung und gekränk­ter Ehre" und das "Wie­der­auf­le­ben gewalt­ge­präg­ter Gescheh­nis­se aus der Ver­gan­gen­heit" eine Rol­le für die Tat­be­ge­hung gespielt haben, schließt den sym­pto­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen Hang und Anlas­s­ta­ten nicht aus.

Da das Vor­lie­gen der übri­gen Unter­brin­gungs­vor­aus­set­zun­gen nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts nicht von vorn­her­ein aus­schei­det, muss über die Anord­nung der Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt unter Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen (§ 246a StPO) neu ver­han­delt und ent­schie­den wer­den.

Die rechts­feh­ler­haf­te Ableh­nung der Maß­re­gel­an­ord­nung zieht gemäß § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG wegen des dort vor­ge­ge­be­nen sach­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Stra­fe und Unter­brin­gung die Auf­he­bung des an sich rechts­feh­ler­frei begrün­de­ten Straf­aus­spruchs nach sich 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2019 – 4 StR 330/​19

  1. st. Rspr.; vgl. Beschlüs­se vom 18.07.2019 – 4 StR 80/​19, NStZ-RR 2019, 275; vom 21.08.2012 – 4 StR 311/​12; vom 10.09.1997, 2 StR 416/​97; vom 17.05.2018 – 3 StR 166/​18; jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.09.2007 – 4 StR 318/​07, NStZ-RR 2008, 8[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.08.2012 – 4 StR 311/​12; vom 01.04.2008 – 4 StR 56/​08, NStZ 2008, 198[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2017 – 1 StR 320/​17 42; Beschlüs­se vom 20.09.2017 – 1 StR 348/​17 11; und vom 10.11.2015 – 1 StR 482/​15, NStZ-RR 2016, 113 f.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.08.2012 – 4 StR 311/​12; vom 30.09.2003 – 4 StR 382/​03; vom 25.05.2011 – 4 StR 24/​11; und vom 25.10.2011 – 4 StR 416/​11[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.11.2014 – 5 StR 509/​14; vom 27.10.2015 – 3 StR 314/​15, StV 2016, 734; vom 06.07.2018 – 1 StR 261/​18, StV 2019, 259; vom 08.11.2018 – 1 StR 482/​18, NStZ-RR 2019, 74; jeweils mwN[]