Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang

Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1.

Letzteres ist bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienenden Beschaffungstaten der Fall2.

Somit schließt der Umstand, dass der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer nicht an einer Suchterkrankung leidet, das Vorliegen eines Hangs nicht aus.

So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem sie die Urteilsgründe dazu, ob der Angeklagte einen Hang im vorbezeichneten Sinn aufweist, nicht verhalten, obwohl sich dies aufgrund der zur Person des Angeklagten getroffenen Feststellungen aufgedrängt hätte. Danach wurde der seit Jahren arbeitslose Angeklagte 1992 wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln, 1993 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, 2001 wegen Veräußerung von Betäubungsmitteln und 2014 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt. Er konsumiert seit seinem 28. Lebensjahr Cannabis, zuletzt etwa ein Gramm täglich, zudem regelmäßig Methamphetamin sowie gelegentlich Kokain und Ecstasy.

Der Anordnung der Maßregel steht auch nicht die aktuell fehlende Therapiewilligkeit des Angeklagten entgegen. Denn das Tatgericht hat bei einer fehlenden Therapiewilligkeit zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft für eine erfolgversprechende Therapie noch geweckt werden kann3. Das ist im vorliegenden ebenfalls nicht erkennbar erfolgt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Februar 2021 – 6 StR 18/21

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.01.2017 – 1 StR 604/16, StV 2017, 672, 673; vom 20.02.2018 – 3 StR 645/17; vom 07.04.2020 – 6 StR 28/20[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – 4 StR 276/18, StV 2019, 261, 262[]
  3. st. Rpsr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.06.2009 – 2 StR 170/09; vom 03.07.2012 – 5 StR 313/12, NStZ-RR 2012, 307; vom 17.Oktober 2017 – 3 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 13[]

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