Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Symptomwert der Tat

Der Symptomwert der festgestellten Tat für den Hang des Angeklagten1 liegt nahe, soweit der Betäubungsmittelkonsum für die Begehung der Straftaten jedenfalls mitursächlich war.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Symptomwert der Tat

Eine Mitursächlichkeit reicht aus; § 64 StGB setzt nicht voraus, dass der Suchtmittelgebrauch „handlungsleitend“ ist, wovon das angefochtene Urteil auszugehen scheint2.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Weil das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 64 StGB nicht von vornherein ausscheidet, insbesondere die Annahme eines Hangs mit Blick auf den festgestellten langjährigen Betäubungsmittelkonsum sowie die Verurteilungen des Angeklagten wegen Vermögensdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz jedenfalls möglich erscheint, muss über die Maßregelanordnung neu verhandelt werden. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht; er hat deren fehlende Anordnung nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO)3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. November 2020 – 2 StR 318/20

  1. vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 30.07.2013 – 2 StR 174/13, BeckRS 2013, 15926 mwN; und vom 16.10.2019 – 2 StR 306/19, BeckRS 2019, 30971[]
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.07.2013 – 2 StR 174/13, BeckRS 2013, 15926 mwN, und 15.03.2000 – 2 StR 46/00, BeckRS 2000, 3833[]
  3. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30.07.2019 – 2 StR 93/19, NStZ-RR 2020, 37, 38[]

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