Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

Die Bestim­mung der Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Maß­re­gel ist rechts­feh­ler­haft, wenn die Straf­kam­mer es unter­las­sen hat, in dem Urteil mit­zu­tei­len, wie lan­ge die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten vor­aus­sicht­lich erfor­der­lich sein wird 1.

Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

Die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs ist so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Ent­las­sung zum Halb­stra­fen­zeit­punkt, mög­lich ist.

Bei der Berech­nung des vor­weg zu voll­stre­cken­den Teils der Frei­heits­stra­fe ist die vor­aus­sicht­lich not­wen­di­ge The­ra­pie­dau­er fest­zu­stel­len und die­se von der Hälf­te der erkann­ten Frei­heits­stra­fe abzu­ie­hen.

Es ist über­dies § 72 Abs. 3 Satz 1 StGB zu beach­ten und die Rei­hen­fol­ge der Voll­stre­ckung der Maß­re­geln zu bestim­men 2. Dabei ist die Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt im Zwei­fel grund­sätz­lich vor der Siche­rungs­ver­wah­rung zu voll­stre­cken, weil eine erfolg­rei­che Ent­zie­hungs­kur die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Siche­rungs­ver­wah­rung zur Bewäh­rung (§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder jeden­falls güns­ti­ge­re Vor­aus­set­zun­gen für die Reso­zia­li­sie­rung in der Siche­rungs­ver­wah­rung schaf­fen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 5 StR 473/​14

  1. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – 4 StR 409/​12[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.12 1994 – 3 StR 347/​94, NStZ 1995, 284[]