Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs

Die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel ist rechtsfehlerhaft, wenn die Strafkammer es unterlassen hat, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird1.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs

Die Dauer des Vorwegvollzugs ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt, möglich ist.

Bei der Berechnung des vorweg zu vollstreckenden Teils der Freiheitsstrafe ist die voraussichtlich notwendige Therapiedauer festzustellen und diese von der Hälfte der erkannten Freiheitsstrafe abzuiehen.

Es ist überdies § 72 Abs. 3 Satz 1 StGB zu beachten und die Reihenfolge der Vollstreckung der Maßregeln zu bestimmen2. Dabei ist die Unterbringung in der Entziehungsanstalt im Zweifel grundsätzlich vor der Sicherungsverwahrung zu vollstrecken, weil eine erfolgreiche Entziehungskur die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung (§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder jedenfalls günstigere Voraussetzungen für die Resozialisierung in der Sicherungsverwahrung schaffen kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 5 StR 473/14

  1. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – 4 StR 409/12[]
  2. BGH, Beschluss vom 21.12 1994 – 3 StR 347/94, NStZ 1995, 284[]
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