Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs

Ein symptomatischer Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des symptomatischen Zusammenhangs

Die konkrete Tat muss also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert1.

Der symptomatische Zusammenhang kann schon in Anbetracht einer erheblichen Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit, dessen hierdurch eingetretener Enthemmung und eines durch einen vergleichsweise nichtigen Anlass ausgelösten Gewaltexzesses gegenüber dem Geschädigten nahe liegen.

Mit der Überlegung, dass das Tatgeschehen “nur” bzw. “vor allem” Ausdruck und Folge des Geltungsdrangs des Angeklagten sei, was sich vor allem darin zeige, dass der Angeklagte die bei den Taten verwendeten Waffen eingepackt habe, als er noch nüchtern gewesen sei und weder geplant noch damit gerechnet habe, diese später gegen eine andere Person einzusetzen, lässt sich hiermit ein symptomatischer Zusammenhang nicht verneinen. Der Umstand legt vielmehr nahe, dass sich der Angeklagte erst nach dem erheblichen Alkoholkonsum zu diesen Taten entschlossen hat. Dass neben dem Alkoholeinfluss auch ein besonderer Geltungsdrang und eine Affinität des Angeklagten zu Waffen eine Rolle für die Tatbegehung gespielt haben mögen, schließt das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs nicht aus, weil hierfür Mitursächlichkeit genügt2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. November 2018 – 1 StR 482/18

  1. BGH, Urteil vom 07.12 2017 – 1 StR 320/17 42; Beschlüsse vom 20.09.2017 – 1 StR 348/17 11; und vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 f. []
  2. BGH, Beschlüsse vom 15.02.2018 – 2 StR 549/17 2; vom 20.09.2017 – 1 StR 348/17 11; und vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15; NStZ-RR 2016, 113 f. []