Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und ihre Erledigterklärung

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt erklärt werden, wenn auf zuverlässiger Tatsachengrundlage die Prognose gerechtfertigt ist, dass die weitere Behandlung des Untergebrachten ohne Aussicht auf Erfolg bleibt.

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und ihre Erledigterklärung

Bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist in einer Gesamtschau der bisherige Verlauf der Maßregelvollstreckung zu berücksichtigen.

Vor einer Erledigung der Maßregel muss insbesondere geprüft werden, ob durch einen Wechsel des behandelnden Therapeuten, eine Änderung der angewandten Therapie, ein Überwechseln des Verurteilten in den Vollzug einer anderen Maßregel oder durch den Vorwegvollzug eines Teils einer zugleich gegen ihn verhängten (Parallel-)Strafe ein positiver Verlauf der Behandlung und damit der Zweck der Maßregel doch noch erreicht werden kann.

Gerade bei langjährig Drogenerkrankten ist ein Rückfall in früheres Suchtverhalten für sich genommen kein ausreichender Beleg dafür, dass die Therapie gescheitert ist und sich der Verurteilte endgültig mit seiner Drogenabhängigkeit abgefunden hat.

Nach § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB erklärt das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB nicht mehr vorliegen, d. h. wenn keine hinreichend konkrete Aussicht mehr besteht, den Verurteilten durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurückgehen. Bei der Entscheidung hierüber hat das Gericht kein Ermessen. Das bedeutet, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erst dann abzubrechen ist, wenn sie sich als zweifelsfrei aussichtslos erwiesen hat, sondern dass ihr weiterer Vollzug bereits unzulässig wird, sobald aus Gründen, die in der Person des Verurteilten liegen, eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht seiner Behandlung im Maßregelvollzug nicht mehr erkennbar ist1. Um dies festzustellen, ist eine Prognose auf zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich, dass der Zweck der Maßregel aller Vorrausicht nach nicht mehr erreicht werden kann. Bei der Prognoseentscheidung muss der Gesamtverlauf der bisherigen Maßregelvollstreckung berücksichtigt werden2. Zu beachten ist hierbei, dass die Entscheidung der Vollstreckungsgerichte für den Verurteilten regelmäßig von weitreichender Bedeutung ist und die dem Verurteilten von Ärzten und Gerichten bescheinigte Aussichtslosigkeit der Behandlung regelmäßig dazu angetan ist, in ihm die Vorstellung zu verfestigen, dass weitere Bemühungen, von der Sucht los zu kommen, sinnlos sind1. Bei der Prüfung der Frage, ob keine konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg mehr besteht, ist entscheidend, ob bei der gebotenen Gesamtschau des bisherigen Behandlungsverlaufs eine mit therapeutischen Mitteln des Maßregelvollzugs nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit oder Behandlungsunfähigkeit des Verurteilten vorliegt, namentlich eine realistische Chance auf das Erreichen des Maßregelzwecks weder durch einen Wechsel der behandelnden Therapeuten und/oder der angewandten Therapie, noch durch ein Überwechseln des Verurteilten in den Vollzug einer anderen Maßregel oder einen teilweisen Vorwegvollzug der Strafe begründet werden kann3. Die dauerhafte Therapieunwilligkeit oder -fähigkeit muss sich ausreichend durch Tatsachen untermauern lassen. Insbesondere stellt der Umstand, dass der Verurteilte in der Anstalt Schwierigkeiten bereitet, Rückfälle in sein Suchtverhalten erleidet oder gar Lockerungen zu Straftaten missbraucht, als solches noch keinen Anlass dar, ihn in den Strafvollzug zu überweisen4.

Vor dem Hintergrund einer langjährigen Drogenabhängigkeit und der zusätzlich bestehenden dissozialen Persönlichkeitsstörung ist zu bedenken, dass Rückfälle in den Suchtmittelkonsum nicht gänzlich abwegig sind und nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Therapie gescheitert ist und der Verurteilte sich mit seiner Drogenabhängigkeit abgefunden hat.

Da der Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in diesem Verfahren nicht erneut angeordnet werden kann, wenn zuvor bestandskräftig gemäß § 67d Abs. 5 StGB entschieden wurde, dass die Maßregel nicht weiter zu vollziehen ist5, muss sie auf ausreichend sicherer Tatsachengrundlage beruhen. Vor allem ist die Endgültigkeit der fehlenden Erfolgsaussicht genau zu prüfen. Wenn nur eine vorübergehende Krise vorliegt, ist dies kein Grund für eine Erledigungserklärung6.

Eine entsprechende Prüfung hat im vorliegenden Fall bisher nicht stattgefunden. Vorliegend hätte sich die Strafvollstreckungskammer vor allem auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob angesichts des zunächst positiven Therapieverlaufs und des erklärten Willens des Verurteilten, die Therapie fortsetzen zu wollen, ein Therapeutenwechsel oder ein Wechsel der Therapieeinrichtung vor einer Erledigung der Maßregel hätte in Betracht gezogen werden können bzw. warum ein entsprechender Wechsel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Schließlich hätte die Strafvollstreckungskammer sich im Hinblick auf den Umstand, dass bei dem Verurteilten auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert wurde, mit der Frage befassen müssen, ob eine Überweisung des Verurteilten in den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67a Abs. 1 StGB in Betracht kommt. So hat das MRVZN Brauel in dem Schreiben vom 18.04.2012 ausgeführt, dass der Verurteilte seine Unsicherheit in der sozialen Interaktion und seine Selbstwertproblematik durch arrogant-autoritäres Auftreten kaschiere und die Integration in das randständige Milieu für ihn selbstwertstabilisierende und identitätsstiftende Funktion habe. Insoweit hält das Oberlandesgericht es zumindest nicht für abwegig, dass durch eine entsprechende Überweisung die Resozialisierung des Verurteilten gegebenenfalls besser gefördert werden kann. Das Oberlandesgericht verkennt dabei nicht, dass es sich bei dem Verurteilten, wie auch seine Regelverstöße zeigen, sicherlich nicht um einen einfachen Patienten handelt und die Möglichkeit besteht, dass die weitere Therapie erfolglos bleibt. Bei der gebotenen Gesamtschau des bisherigen Unterbringungsverlaufs lässt sich indes eine durch Tatsachen ausreichend untermauerte dauerhafte verfestigte Behandlungsunwilligkeit oder Therapieunfähigkeit des Verurteilten (derzeit noch) nicht feststellen.

Sollte die Strafvollstreckungskammer im Rahmen der erneuten Prüfung der Frage, ob die Fortdauer oder die Erledigung der Unterbringung anzuordnen ist, zu dem Ergebnis kommen, dass eine Fortdauer der Maßregel nicht in Betracht kommt, wäre insbesondere auch im Hinblick auf die Höhe der Parallelstrafe zu prüfen, ob statt einer Erledigung der Maßregel zunächst eine (erneute) Änderung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 StGB in Betracht kommt und die konkrete Aussicht besteht, dass nach einer Rückverlegung in den Maßregelvollzug der Maßregelzweck hierdurch doch noch erreicht werden kann.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 9. August 2012 – Ws 231/12

  1. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.12.2002 – 1 Ws 596/02 3[][]
  2. OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2008 – 3 Ws 707 -709/07, 3 Ws 707/07, 3 Ws 708/07, 3 Ws 709/07 11[]
  3. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2002 – 3 Ws 831/02 1[]
  4. OLG Frankfurt, a. a. O.[]
  5. vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 41; OLG Hamm, NStZ 2000, 168; Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 67d, Rn. 22[]
  6. Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Auflage, Band 3, § 67d, Rn. 31[]

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