Unterbringung eines Jugendlichen in der Entziehungsanstalt

19. Mai 2017 | Strafrecht
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Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Heranwachsenden dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3 JGG – bei Heranwachsenden in Verbindung mit § 105 Abs. 1 JGG – von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung eine solche Ahndung entbehrlich macht.

Die spezifisch jugendstrafrechtliche Regelung ermöglicht es nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs, die im allgemeinen Strafrecht vorgesehene Kumulation von Strafe und freiheitsentziehender Maßregel zu vermeiden und dem Gedanken der Einspurigkeit im Jugendstrafrecht Rechnung zu tragen1.

Angesichts dessen ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, auch bei einem nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden die Voraussetzungen von § 5 Abs. 3 JGG zu erörtern2.

Dem genügt ein Urteil nicht, in dem weder eine ausdrückliche Prüfung von § 5 Abs. 3 JGG erfolgt noch sich eine solche aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils, was genügen kann3, entnehmen lässt.

In Bezug auf die für sich genommen rechtsfehlerfrei auf “schädliche Neigungen” gestützte und unter Berücksichtigung von § 18 Abs. 2 JGG bemessene Jugendstrafe kann im vorliegenden Fall den Urteilsgründen auch nicht ohne weiteres entnommen werden, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG von vornherein ausscheidet4. Angesichts der wiederum bei isolierter Betrachtung rechtsfehlerfreien Erwägungen zum notwendigen Umfang der Einwirkung auf den Angeklagten mag ein Absehen von Jugendstrafe eher fern liegen. Das zu beurteilen, ist jedoch Aufgabe des Tatrichters5.

Die unterbliebene Erörterung von § 5 Abs. 3 JGG (i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG) führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs insgesamt6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2017 – 1 StR 19/17

  1. BGH, Urteile vom 09.12 1992 – 3 StR 434/92, BGHSt 39, 92, 95; und vom 03.12 2015 – 4 StR 387/15, StV 2016, 736 mwN; Beschluss vom 26.05.2011 – 4 StR 159/11, StraFo 2011, 288
  2. siehe nur BGH, Beschluss vom 22.07.2009 – 2 StR 240/09, NStZ-RR 2009, 354 mwN
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.05.2011 – 4 StR 159/11, StrafFo 2011, 288; und vom 21.07.2015 – 1 StR 105/15 Rn. 2
  4. vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, Beschlüsse vom 23.06.2015 – 1 StR 243/15; und vom 21.07.2015 – 1 StR 105/15 Rn. 2
  5. BGH, Beschluss vom 26.05.2011 – 4 StR 159/11, StraFo 2011, 288; zum Ermessen des Tatrichters BGH, Beschluss vom 17.09.2013 – 1 StR 372/13, NStZ-RR 2014, 28; Urteil vom 03.12 2015 – 4 StR 387/15, StV 2016, 736
  6. vgl. nur BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – 4 StR 49/11, StraFo 2011, 240

 
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