Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Angeklagten darstellt, darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die unterzubringende Person bei Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung der Taten auf diesem Zustand beruht1.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Dabei muss vom Tatgericht im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind2. Dabei sind vom Gericht die seine Bewertung tragenden Anknüpfungs- und Befundtatsachen in ausreichendem Umfang wiedergegeben3.

Das Landgericht darf sich nicht im Wesentlichen darauf beschränken, die Krankheitsgeschichte des Angeklagten und das Ergebnis der gutachterlichen Einschätzung mitzuteilen, ohne jedoch zu erörtern, worauf diese im Einzelnen beruht. Den Urteilsgründen müssen sich die die gutachterliche Diagnostik tragenden Befunde sowie die Symptome des Störungsbildes oder deren Einwirkung auf den Angeklagten in der konkreten Tatsituation hinreichend entnehmen lassen.

Dass die Strafkammer darüber hinaus nach einer Gesamtschau aller Umstände davon ausgegangen ist, dass sich die vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten “nicht ausschließen” lässt, besagt noch nicht, dass für die Anordnung der Unterbringung die Voraussetzungen zumindest des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat zweifelsfrei festgestellt sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 2016 – 2 StR 108/16

  1. BGH, Beschluss vom 26.09.2012 – 4 StR 348/12; BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – 2 StR 37/15 []
  2. BGH jeweils aaO, siehe auch BGH, Beschluss vom 29.05.2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.09.2010 – 5 StR 229/10; vom 30.07.2013 – 4 StR 275/13, NStZ 2014, 36, 37 []