Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Gefährlichkeitsprognose ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getretenen, für den Täter gegenüber der Altfassung günstigeren1 Neufassung des § 63 StGB zu treffen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den verfahrensgegenständlichen Taten muss es sich um solche handeln, durch die ein ‘schwerer wirtschaftlicher Schaden’ im Sinne des § 63 Satz 1 StGB entstanden ist. Und derartige Taten müssen in Zukunft zu erwarten sein.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognosse

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass für die Auslegung des Begriffs ‘schwerer wirtschaftlicher Schaden’ im Sinne des § 63 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die Literatur und die Rechtsprechung zur Auslegung der gleichlautenden Formulierung in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis zum 31.12 2010 geltenden Fassung zurückgegriffen werden kann2. Er hat den Richtwert für die Bewertung eines Schadens als ‘schwer’ mit einem Betrag in Höhe von 5.000,- € beziffert, aber darauf hingewiesen, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien. Daher könne im Einzelfall auch ein geringerer drohender Schaden die Gefährlichkeit des Täters begründen, ebenso wie diese auch bei höheren Schäden verneint werden könne. Ebenfalls auf die Umstände des Einzelfalls sei für die Frage abzustellen, ob bei einer drohenden Vielzahl von weniger schweren Taten, die für sich gesehen keinen schweren wirtschaftlichen Schaden begründen würden, auf den drohenden Gesamtschaden abzustellen ist, wobei auch hier der generelle Maßstab das Ausmaß der Störung des Rechtsfriedens sei. So könne schon die Tendenz zur serienmäßigen Tatbegehung den friedensstörenden Charakter jeder einzelnen Tat so erhöhen, dass sie alle als erheblich empfunden werden, während auf der anderen Seite drohende Taten mit geringen Schadenswerten selbst dann nicht zu einer empfindlichen, die Unterbringung des Täters erfordernden Störung des Rechtsfriedens führen dürften, wenn diese aufgrund der zu erwartenden serienmäßigen Begehung insgesamt zu einem ‘schweren’ wirtschaftlichen Schaden führen würden3.

Im hier entschiedenen Fall hatte die Strafkammer bei der danach gebotenen Gesamtwürdigung wesentliche Umstände nicht erkennbar bedacht:

Sie stellt maßgeblich auf den durch die verfahrensgegenständlichen Taten entstandenen und durch künftige Taten zu erwartenden Gesamtschaden ab, wobei auch Erwähnung findet, dass ‘mit Schadenssummen analog denen im gegenständlichen Verfahren, das heißt von Einzelschäden im Bereich von einigen hundert Euro mit Abweichungen nach unten und nach oben (bis deutlich über 1.000,- € hinaus)’ zu rechnen sei. Diese pauschalen Erwägungen lassen besorgen, dass die Strafkammer nicht bedacht hat, dass sich die Einzelschäden vorliegend in den überwiegenden Fällen allenfalls im mittleren dreistelligen, teilweise sogar nur im zweistelligen Bereich bewegen, mithin deutlich unterhalb des Richtwertes von 5.000,- € liegen, was gegen einen friedensstörenden Charakter der Taten sprechen könnte3.

Soweit die Strafkammer im vorliegenden Fall bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung auch darauf abstellt, dass voraussichtlich wahllos unterschiedliche Arten von Unternehmen; vom kleinen Internetshop bis hin zum Serviceprovider, geschädigt werden, lassen die Urteilsgründe ebenfalls die gebotene Differenzierung vermissen. Lediglich in vier Fällen handelte es sich bei dem Geschädigten um einen Einzelunternehmer, während in den weiteren Fällen – zum Teil finanzkräftige – Unternehmen geschädigt wurden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2018 – 1 StR 523/17

  1. vgl. BT-Drs. 18/7244 S. 41 []
  2. vgl. BT-Drs. a.a.O., S.20 []
  3. vgl. BT- Drucksache a.a.O., S. 21, m.w.N. [] []