Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahr künf­ti­ger Straf­ta­ten

Die unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me. Sie darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dane­ben muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter oder die Täte­rin wer­de infol­ge des fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefahr künf­ti­ger Straf­ta­ten

Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit, des Vor­le­bens und der Anlas­s­tat zu ent­wi­ckeln.

Dem tru­gen in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Urteils­grün­de des Land­ge­richts nicht aus­rei­chend Rech­nung: Der Hin­weis des Land­ge­richts auf ein all­ge­mein erhöh­tes Risi­ko von Gewalt­de­lik­ten durch Per­so­nen, die unter einer Wah­ner­kran­kung lei­den, ist für sich genom­men zutref­fend, er wird aber dem Ein­zel­fall nicht gerecht. Die Tat­sa­che feh­len­der Krank­heits­ein­sicht der Ange­klag­ten und man­geln­der Unter­stüt­zung außer­halb eines psych­ia­tri­schen Kran­ken­hau­ses lässt selbst im Hin­blick auf ihre gefähr­li­chen Hand­lun­gen bei der Anlas­s­tat eben­falls noch nicht den Schluss zu, sie wer­de künf­tig ähn­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen. Bei der Pro­gno­se muss näm­lich in der Gesamt­schau die kon­kre­te Situa­ti­on der Ange­klag­ten zur Zeit der Anlas­s­tat berück­sich­tigt wer­den. Der Ehe­mann hat­te ihr sei­nen Tren­nungs­wunsch offen­bart; sie soll­te das in sei­nem Allein­ei­gen­tum ste­hen­de Haus, auf das sie nach ihrer Vor­stel­lung auch Anrech­te besaß, ver­las­sen und hat­te ihre Sachen gepackt. Die Schwie­ger­el­tern hat­ten auf Bit­te des Ehe­manns die Poli­zei geru­fen, und alle hat­ten sich damit aus der Sicht der Ange­klag­ten gegen sie gewandt. Sie hat­te Angst von der Poli­zei fest­ge­nom­men und in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ver­bracht zu wer­den. Sie war danach ohne Unter­stüt­zung. Nach­dem inzwi­schen die Tren­nung der Ehe­leu­te voll­zo­gen ist, bleibt im Rah­men der Zukunfts­pro­gno­se zu erwä­gen, ob auch unter den ver­än­der­ten Umstän­den mit einer Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des wei­te­re Gewalt­hand­lun­gen der Ange­klag­ten gegen die­sel­ben oder ande­re Per­so­nen zu erwar­ten sind. Bei der Pro­gno­se­ent­schei­dung ist schließ­lich zu berück­sich­ti­gen, dass trotz län­ger andau­ern­der Erkran­kung der Ange­klag­ten vor und nach der Anlas­s­tat von ihr kei­ne rechts­wid­ri­gen Taten began­gen wur­den.

Der neue Tatrich­ter wird § 63 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 28.04.2016, das am 1.08.2016 in Kraft getre­ten ist 1, zu prü­fen haben (§ 2 Abs. 6 StGB). Er hat sich gege­be­nen­falls auch mit der bis­her nicht erör­ter­ten Fra­ge zu befas­sen, ob ins­be­son­de­re nach Sicher­stel­lung einer aus­rei­chen­den Medi­ka­ti­on der Ange­klag­ten und ihrer sons­ti­gen Ver­sor­gung eine Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung zur Bewäh­rung gemäß § 67b Abs. 2 Satz 1 StGB in Fra­ge kommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. August 2016 – 2 StR 195/​16

  1. BGBl.2016 I, S. 1610 ff.; vgl. Regie­rungs­ent­wurf dazu in BT-Drs. 18/​7244; s.a. Peglau NJW 2016, 2298 ff.[]