Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Intelligenzminderung

30. Januar 2018 | Strafrecht
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Die Anordnung der Maßregel gemäß § 63 StGB setzt voraus, dass der Ausschluss (§ 20 StGB) oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht.

Ein solcher Zustand kann auch dann vorliegen, wenn die für die Maßregelanordnung erforderliche, sicher zumindest erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit auf einem Zusammenwirken einer länger andauernden geistigseelischen Störung und dem Konsum von Alkohol beruht1.

Insoweit genügt, dass bei länger andauernden Störungen im Sinne von §§ 20, 21 StGB bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dieses getan haben2.

Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund, wie das Landgericht sie angenommen hat, dem Eingangsmerkmal des “Schwachsinns” unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen3, die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit führen kann. Die bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit begründet eine solche Beeinträchtigung aber nicht4.

Die Annahme des Eingangsmerkmals darf sich nicht auf die Feststellung der Intelligenzminderung oder eines niedrigen Intelligenzquotienten beschränken, sondern bedarf einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit5.

Darüber hinaus bedarf es Ausführungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmöglichkeiten des (hier: alkoholisierten) Angeklagten in der konkreten Tatsituation hatte6. Das Landgericht hat den für die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit vorausgesetzten ursächlichen symptomatischen Zusammenhang der von dem Sachverständigen diagnostizierten leichten Intelligenzminderung mit dem Tatgeschehen nicht ausreichend zu belegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2017 – 1 StR 299/17

  1. BGH, Urteile vom 17.02.1999 – 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374 f.; und vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 01.04.2014 – 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207; und vom 06.10.2009 – 3 StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42
  2. BGH jeweils aaO
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.11.2014 – 4 StR 497/14 Rn. 15, NStZ-RR 2015, 71
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 1 StR 55/17 Rn. 8, NStZ-RR 2017, 270 mwN
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.2011 – 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209 mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306

 
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