Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Prüfung der Schuldunfähigkeit

13. Juni 2018 | Strafrecht
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder sicher erheblich vermindert schuldfähig war1.

Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit bzw. zu den Tatzeiten aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert grundsätzlich eine mehrstufige Prüfung2. Nach der Feststellung, bei dem Täter liegt eine psychische Störung vor, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist, bedarf es näherer Feststellungen zum Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters. Aufgrund der festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei Begehung der Anlasstaten in relevanter Weise beeinträchtigt gewesen sein3.

Die Frage, ob bei Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei – mit sachverständiger Hilfe festgestelltem – gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds die Schuldfähigkeit des Täters aufgehoben oder im Sinne von § 21 StGB erheblich beeinträchtigt war, ist eine Rechtsfrage. Um sie beantworten zu können und zudem eine revisionsgerichtliche Kontrolle der tatgerichtlichen Entscheidung darüber zu ermöglichen4, bedarf es im Urteil des Tatgerichts konkretisierender und widerspruchsfreier Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat5. Solche Darlegungen sind im Rahmen der Unterbringungsanordnung auch deshalb geboten, weil die im Rahmen des § 63 StGB zu erstellende Gefährlichkeitsprognose maßgeblich auch an den Zustand des Täters bei Begehung der Anlasstaten anknüpft6.

Auch wenn psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, eher eine Ausnahme darstellen7, bildet die Annahme einer nicht ausschließbaren vollständigen Aufhebung der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten bei den Anlasstaten noch keinen durchgreifenden Rechtsmangel.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2018 – 1 StR 116/18

  1. etwa BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – 4 StR 242/17, Rn. 5; in NStZ-RR 2018, 12 f. nur redaktioneller Leitsatz
  2. st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 30.03.2017 – 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166 und Beschluss vom 21.11.2017 – 2 StR 375/17, Rn. 5; in NStZ-RR 2018, 69 nur redaktioneller Leitsatz jeweils mwN
  3. vgl. BGH jeweils aaO
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschluss vom 29.06.2016 – 1 StR 254/16, StV 2017, 592 f.
  5. st. Rspr.; siehe BGH, Urteil vom 30.03.2017 – 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschluss vom 21.11.2017 – 2 StR 375/17, Rn. 5; in NStZ-RR 2018, 69 nur redaktioneller Leitsatz und Beschluss vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135
  6. BGH, Beschluss vom 18.11.2013 – 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77; Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2006 – 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168; Beschluss vom 21.11.2017 – 2 StR 375/17, NStZ-RR 2018, 69 Rn. 7

 
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