Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und das Sachverständigengutachten

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht1.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und das Sachverständigengutachten

Wenn sich der Tatrichter darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss er dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist2.

Dies gilt auch in Fällen paranoider Schizophrenie.

Allein die Diagnose einer solchen Erkrankung führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit3. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung eines akuten Schubs der Erkrankung sowie die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat4.

Diesen Anforderungen wurde in dem hier entschiedenen Fall das angefochtene landgerichtliche Urteil nicht gerecht: gerecht. Es fehlt eine nähere Darlegung des Einflusses des diagnostizierten Störungsbildes auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation. Die Strafkammer schließt sich insoweit lediglich der Beurteilung des Sachverständigen an, ohne nachvollziehbar zu begründen, wie sich die Impulskontrollstörung des Angeklagten bei der Tat ausgewirkt hat. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben sich insoweit keine hinreichenden Anhaltspunkte. Die Tat des Angeklagten weist keine besonderen Umstände auf, die auf einen akuten Krankheitsschub oder einen damit einhergehenden Impulsdurchbruch beim Angeklagten hindeuten könnten. Vielmehr lassen es die Tatumstände, die durch eine Vorbereitung und durch situationsangemessene Reaktionen bei der Durchführung der Tat gekennzeichnet sind, sowie das festgestellte Tatmotiv des Angeklagten als ebenso möglich erscheinen, dass es sich um eine Beschaffungstat eines Cannabiskonsumenten handelt, sich die Tat mithin im Rahmen dessen hält, was bei voll schuldfähigen Personen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist. In diese Richtung könnte auch die einzige Vorahndung des Angeklagten aus dem Jahr 2014 weisen, der eine Verurteilung wegen (Waren)Diebstählen zugrunde liegt. Mit diesen Umständen setzt sich die Strafkammer nicht auseinander, so dass der Bundesgerichtshof nicht beurteilen kann, ob die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe bei der Tat aufgrund einer krankheitsbedingten Impulskontrollstörung im Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gehandelt, rechtsfehlerfrei ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – 4 StR 400/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.04.2016 – 2 StR 80/16 5; vom 10.11.2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2016 – 4 StR 210/16 Rn. 5; vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 17.06.2014 – 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306; vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 243, 244 mwN []