Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stal­kings

Eine Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 gel­ten­den Neu­fas­sung (n.F.) liegt nach den von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen, die die Geset­zes­be­grün­dung der Neu­fas­sung des § 63 StGB über­nom­men hat, vor, wenn sie min­des­tens der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist, den Rechts­frie­den emp­find­lich stört und geeig­net ist, das Gefühl der Rechts­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen 1.

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – wegen Stal­kings

Straf­ta­ten, die im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe unter fünf Jah­ren bedroht sind, sind dabei nicht mehr 'ohne wei­te­res' dem Bereich der Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zuzu­rech­nen 2.

Eine Nach­stel­lung ist für sich gese­hen jedoch nicht als erheb­li­che Straf­tat anzu­se­hen, da sie – im Höchst­maß mit drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe bedroht – nicht der mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen ist. Etwas ande­res kann nur gel­ten, wenn die gegen­ständ­li­chen Nach­stel­lungs­hand­lun­gen mit der­art aggres­si­ven Über­grif­fen ein­her gin­gen, dass dies eine ande­re Beur­tei­lung zulässt 3. Im Wesent­li­chen tele­fo­ni­sche und durch Beob­ach­tung des Anwe­sens erfolg­te Beein­träch­ti­gun­gen rei­chen hier­für nicht.

Zwar kommt auch bei der Bege­hung von nicht erheb­li­chen Anlas­s­ta­ten die Anord­nung einer Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB n.F. in Betracht. Dies setzt nach § 63 S. 2 StGB n.F. aber vor­aus, dass beson­de­re Umstän­de die Erwar­tung recht­fer­ti­gen, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che Straf­ta­ten im Sin­ne des § 63 S. 1 StGB n.F. bege­hen wird. Des bedarf dann jedoch Fest­stel­lun­gen, auf­grund derer trag­fä­hig begrün­det wird, dass von dem Beschul­dig­ten nicht nur gleich­wer­ti­ge Taten wie die Anlas­s­tat zu erwar­ten sind, son­dern mit erheb­li­chen aggres­si­ven Über­grif­fen zu rech­nen ist, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder gefähr­det wer­den, wie es bei der Anlas­s­tat nicht der Fall war. Die blo­ße Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des des § 238 Abs. 1 StGB, der bereits als Tat­er­folg eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der Lebens­ge­stal­tung vor­aus­setzt, ist nicht aus­rei­chend.

Inso­fern muss sich das Land­ge­richt auch mit den nahe­lie­gen­den gegen eine Gefähr­lich­keit spre­chen­den Umstän­den aus­ein­an­der­set­zen 4, wie damit, dass die Nach­stel­lungs­hand­lun­gen des Beschul­dig­ten über den län­ge­ren Zeit­raum gera­de nicht zu einer erheb­li­chen kör­per­li­chen oder see­li­schen Schä­di­gung der Tat­op­fer geführt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 3 StR 421/​16

  1. vgl. BVerfG Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/​12; BGH NJW 2013; 3383; BGH NStZ-RR 2016, 41; Fischer [StGB, 64. Aufl., ] § 63 Rn. 16; BT-Drs. 18/​7244, S. 18[]
  2. BVerfG aaO; BGH aaO; BT-Drs. aaO[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.03.2008 – 4 StR 6/​08[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 StR 291/​08[]
  5. Jäger in Klein, Abga­ben­ord­nung, 14. Aufl., § 371 AO Rn. 11, § 370 Rn. 331[]