Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Stalkings

19. April 2017 | Strafrecht
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Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 StGB in der seit 1.08.2016 geltenden Neufassung (n.F.) liegt nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, die die Gesetzesbegründung der Neufassung des § 63 StGB übernommen hat, vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen1.

Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind dabei nicht mehr ‘ohne weiteres’ dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen2.

Eine Nachstellung ist für sich gesehen jedoch nicht als erhebliche Straftat anzusehen, da sie – im Höchstmaß mit drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht – nicht der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die gegenständlichen Nachstellungshandlungen mit derart aggressiven Übergriffen einher gingen, dass dies eine andere Beurteilung zulässt3. Im Wesentlichen telefonische und durch Beobachtung des Anwesens erfolgte Beeinträchtigungen reichen hierfür nicht.

Zwar kommt auch bei der Begehung von nicht erheblichen Anlasstaten die Anordnung einer Unterbringung gemäß § 63 StGB n.F. in Betracht. Dies setzt nach § 63 S. 2 StGB n.F. aber voraus, dass besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes erhebliche Straftaten im Sinne des § 63 S. 1 StGB n.F. begehen wird. Des bedarf dann jedoch Feststellungen, aufgrund derer tragfähig begründet wird, dass von dem Beschuldigten nicht nur gleichwertige Taten wie die Anlasstat zu erwarten sind, sondern mit erheblichen aggressiven Übergriffen zu rechnen ist, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder gefährdet werden, wie es bei der Anlasstat nicht der Fall war. Die bloße Verwirklichung des Tatbestandes des § 238 Abs. 1 StGB, der bereits als Taterfolg eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung voraussetzt, ist nicht ausreichend.

Insofern muss sich das Landgericht auch mit den naheliegenden gegen eine Gefährlichkeit sprechenden Umständen auseinandersetzen4, wie damit, dass die Nachstellungshandlungen des Beschuldigten über den längeren Zeitraum gerade nicht zu einer erheblichen körperlichen oder seelischen Schädigung der Tatopfer geführt haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 3 StR 421/16

  1. vgl. BVerfG Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12; BGH NJW 2013; 3383; BGH NStZ-RR 2016, 41; Fischer [StGB, 64. Aufl., ] § 63 Rn. 16; BT-Drs. 18/7244, S. 18
  2. BVerfG aaO; BGH aaO; BT-Drs. aaO
  3. BGH, Beschluss vom 18.03.2008 – 4 StR 6/08
  4. BGH, Beschluss vom 10.09.2008 – 2 StR 291/08

 
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