Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt.

Unter­brin­gung im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der erfor­der­li­che sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Sie darf daher nur ange­ord­net wer­den, wenn unter ande­rem zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung im Sin­ne eines der in § 20 StGB genann­ten Ein­gangs­merk­ma­le schuld­un­fä­hig (§ 20 StGB) oder ver­min­dert schuld­fä­hig (§ 21 StGB) war und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht.

In die­sem Zusam­men­hang ist dar­zu­le­gen, wie sich die fest­ge­stell­te, einem Merk­mal der §§ 20, 21 StGB unter­fal­len­de Stö­rung in der jewei­li­gen Tat­si­tua­ti­on auf die Ein­sichts- oder die Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat und war­um die Anlas­s­ta­ten auf den ent­spre­chen­den Zustand zurück­zu­füh­ren sind1.

Den sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der ursäch­li­chen Ver­knüp­fung zwi­schen dem Zustand, in dem der Beschul­dig­te sich befand, und der ihm zur Last geleg­ten Taten genüg­ten im vor­lie­gen­den Fall die land­ge­richt­li­chen Urteils­grün­de nicht:

Die Dia­gno­se ent­we­der einer para­noid­hal­lu­zi­na­to­ri­schen Schi­zo­phre­nie oder einer psy­cho­ti­schen Stö­rung führt für sich genom­men nicht zur Fest­stel­lung einer gene­rel­len oder zumin­dest län­ge­re Zeit­räu­me über­dau­ern­den gesi­cher­ten erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung der Steue­rungs­fä­hig­keit. Es hät­te viel­mehr einer kon­kre­ti­sie­ren­den Dar­le­gung bedurft, in wel­cher Wei­se sich das fest­ge­stell­te Krank­heits­bild bei Bege­hung der Taten auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Beschul­dig­ten in den jewei­li­gen kon­kre­ten Tat­si­tua­tio­nen aus­ge­wirkt haben soll2.

Hier­zu stellt das Land­ge­richt ledig­lich all­ge­mein fest, dass die Steue­rungs­fä­hig­keit "auf­grund der fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten mas­si­ven Ver­än­de­rung sei­ner Per­sön­lich­keits­struk­tur mit Impuls­kon­troll­stö­run­gen" sicher erheb­lich ver­min­dert, eine wahn­be­ding­te Auf­he­bung der Ein­sichts­fä­hig­keit nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu einem etwai­gen Effekt der psy­chi­schen Erkran­kung auf die Tat­be­ge­hun­gen sind indes weder aus­drück­lich getrof­fen noch las­sen sie sich den Urteils­grün­den sonst ent­neh­men.

Anzei­chen für wahn­haf­tes Erle­ben, for­ma­le Denk­stö­run­gen, krank­haft leis­tungs­ge­min­der­tes oder apa­thi­sches Ver­hal­ten – die als psy­cho­pa­tho­lo­gi­sche Ver­hal­tens­wei­sen des Beschul­dig­ten fest­ge­stellt wer­den –, las­sen sich in den von ziel­ge­rich­te­ter und zweck­mä­ßi­ger Aus­füh­rung unter Ver­mei­dung von Ent­de­ckungs­ri­si­ken gepräg­ten Ein­bruch­s­ta­ten, die zudem zahl­rei­che pla­ne­ri­sche Ele­men­te auf­wei­sen, nicht aus­ma­chen. Dies zeigt sich in der jewei­li­gen situa­ti­ons­an­ge­pass­ten und sach­ge­rech­ten Zutritts­wei­se zu den Dieb­stahls­ob­jek­ten. Ange­sichts der im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stell­ten Tat­bil­der ver­mag auch der Umstand, dass der Beschul­dig­te weni­ge Tage vor den Taten in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik als psy­cho­tisch beschrie­ben wor­den ist, nicht den Schluss auf eine psy­cho­ti­sche Beein­flus­sung der Taten zu begrün­den3, zumal da die­se Ein­schät­zung durch das spä­te­re Ver­hal­ten der Kli­nik an Bedeu­tung ver­liert.

Dass die Tat­be­ge­hun­gen in sei­ner krank­heits­be­ding­ten Per­sön­lich­keits­ver­än­de­rung wur­zeln, erschließt sich eben­falls nicht. Als impo­nie­ren­de Per­sön­lich­keits­zü­ge wer­den dar­ge­stellt eine feind­li­che Wahr­neh­mung der Umwelt, man­geln­de Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit, weit­schwei­fi­ge und sprung­haf­te Erzähl­wei­se; wie sol­che Ver­hal­tens­wei­sen sich auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Beschul­dig­ten bei der Bege­hung der Taten aus­ge­wirkt haben sol­len, bleibt uner­ör­tert. Dies gilt auch für die schon nicht mit kon­kre­ten Ver­hal­tens­wei­sen des Beschul­dig­ten unter­leg­te Impuls­kon­troll­stö­rung. Dass die­se Ursa­che für die erheb­li­che Ver­min­de­rung der Steue­rungs­fä­hig­keit gewe­sen sein soll, hät­te ange­sichts der Nut­zung der Nacht­zeit für die ent­de­ckungs­ge­neig­ten Taten in den Fäl­len 2.a. und d., der zweck­mä­ßi­gen Aus­rüs­tung und der Kon­zen­tra­ti­on auf wert­hal­ti­ge Gegen­stän­de bei allen Taten, kon­kre­ti­sie­ren­der Dar­le­gung bedurft. Hin­zu tritt, dass sich das Land­ge­richt davon über­zeugt hat, dass der Beschul­dig­te die Taten beging, um sich aus den Erlö­sen eine dau­er­haf­te Ein­nah­me­quel­le zu ver­schaf­fen, was auch das Motiv nach­voll­zieh­bar und ohne Zusam­men­hang zur dia­gnos­ti­zier­ten Stö­rung erschei­nen lässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Mai 2018 – 1 StR 33/​18

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – 3 StR 119/​17; Urteil vom 09.08.2017 – 1 StR 63/​17 []
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 09.08.2017 – 1 StR 63/​17; Beschlüs­se vom 16.03.2017 – 4 StR 11/​17; und vom 06.09.2017 – 1 StR 307/​17 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 09.08.2017 – 1 StR 63/​17 []