Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – und die Ver­schwie­gend­heits­pflicht der Behand­ler

Das Schwei­ge­ge­bot für Ärz­te und The­ra­peu­ten gilt auch für Behand­lun­gen in und durch Bediens­te­te einer öffent­li­chen Ein­rich­tung; dabei ist das Behand­lungs­ver­hält­nis durch das Recht der The­ra­peu­ten zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft zwar nicht gren­zen­los, aber doch umfas­send in einer Wei­se genau­so geschützt, wie es bei exter­nen Behand­lern der Fall wäre.

Unter­brin­gung nach dem The­ra­pie­un­ter­brin­gungs­ge­setz – und die Ver­schwie­gend­heits­pflicht der Behand­ler

Das Schwei­ge­ge­bot gilt grund­sätz­lich auch für Ärz­te und The­ra­peu­ten, die einem Pati­en­ten in einer öffent­li­chen Ein­rich­tung zuge­wie­sen sind 1. Der erfor­der­li­che Schutz des Behand­lungs­ver­hält­nis­ses zu dem The­ra­peu­ten wird vor­lie­gend gegen­über den Gerich­ten nach §§ 3 ThUG, 29 Abs. 2 FamFG, 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das Recht des Ein­zel­the­ra­peu­ten zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft umge­setzt. Ein etwai­ger Ver­stoß gegen das Schwei­ge­ge­bot ist bei einem Berufs­psy­cho­lo­gen außer­dem gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 2 StGB straf­be­wehrt.

Die Schwei­ge­pflicht eines The­ra­peu­ten ist zwar nicht völ­lig unbe­grenzt. Ein Psy­cho­lo­ge darf das Schwei­ge­ge­bot bei­spiels­wei­se durch­bre­chen, wenn Gefah­ren für höher­wer­ti­ge Rechts­gü­ter dro­hen 2. Das Recht zur Durch­bre­chung des Schwei­ge­ge­bots hängt aber nicht davon ab, ob der The­ra­peut ein Mit­ar­bei­ter der Ein­rich­tung ist oder aber außer­halb des Voll­zugs arbei­tet und soll­te jeden­falls kein Grund für den Betrof­fe­nen sein, die The­ra­pie abzu­leh­nen. Auch im Straf­voll­zug (§ 195 Abs.2 NJVoll­zG) und im Maß­re­gel­voll­zug (§ 182 Abs. 2, Abs. 4 StVoll­zG) haben sich im Übri­gen exter­ne The­ra­peu­ten gegen­über der Anstalts­lei­tung zu offen­ba­ren, soweit dies zur Auf­ga­ben­er­fül­lung der Voll­zugs­be­hör­de oder zur Abwen­dung erheb­li­cher Gefah­ren für Leib oder Leben des Gefan­ge­nen oder Drit­ter gebo­ten ist 3.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 10. April 2014 – 6 W 1/​14

  1. vgl. hier­zu: OLG Karls­ru­he, NStZ 1993, 406[]
  2. Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 18[]
  3. vgl. hier­zu: Schmid in Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, Straf­voll­zugs­ge­setz, 5. Aufl., § 182 Rn. 6 ff.[]