Unterbringung in der Psychiatrie – und die durch Alkohol erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründet.

Unterbringung in der Psychiatrie - und die durch Alkohol erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit

Dabei bedeutet ein länger dauernder Zustand nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit. Entscheidend und für die Maßregelanordnung ausreichend ist vielmehr, dass der Zustand der Grunderkrankung länger andauert, sofern er dazu führt, dass schon alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können1.

War der Täter bei Begehung der Tat alkoholisiert und hat “letztlich” der Konsum von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwar grundsätzlich nur Raum, wenn er an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist2.

Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber – entsprechend obiger Rechtsprechung – auch vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistigseelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben3, wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistigseelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist4.

Reichte aber die Grunderkrankung (hier: ADHS) auch in Verbindung mit den Folgen des Alkoholkonsums für die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten nicht aus, sondern wurde diese erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände begründet, muss es sich bei diesen um “alltägliche Ereignisse” gehandelt haben, um einen dauerhaften Zustand im Sinn des § 63 StGB zu begründen. Denn eine allein auf eine geistigseelische Störung und Alkoholkonsum zurückzuführende Disposition, nicht aufgrund von alltäglichen Ereignissen, sondern lediglich in bestimmten Belastungssituationen wegen mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle in den Zustand erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit zu geraten, stellt keinen dauerhaften Zustand im Sinn des § 63 StGB dar5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 4 StR 161/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 17.02.1999 – 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 375 f., Rn. 32; vom 10.08.2005 – 2 StR 209/05, BGHR StGB § 63 Ablehnung 2, Rn. 17; vom 03.12 2015 – 4 StR 387/15, Rn. 25; Beschlüsse vom 14.01.2009 – 2 StR 565/08, NStZ-RR 2009, 136, Rn. 9; vom 21.11.2012 – 4 StR 257/12, Rn. 7 jeweils mwN []
  2. vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.02.1999 – 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 372 f., Rn.19; Beschluss vom 09.06.2010 – 2 StR 201/10, Rn. 6, jeweils mwN []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 17.02.1999 – 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, Rn. 27; vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Rn. 11; Beschlüsse vom 01.04.2014 – 2 StR 602/13, Rn. 5; vom 05.07.2011 – 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209, Rn. 5; vom 23.09.2015 – 4 StR 371/15, Rn. 9 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1999 – 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374, Rn. 25 f. []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2015 – 2 StR 358/14, Rn. 7, sowie vom 03.12 2015 – 4 StR 387/15, Rn. 24; Beschlüsse vom 21.11.2012 – 4 StR 257/12, Rn. 7; vom 29.01.2008 – 4 StR 595/07, Rn. 12 jeweils mwN []