Unterbringung in der Psychiatrie wegen Brandstiftung – und das Übermassverbot

Das Übermaßverbot kann zwar einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 62 StGB entgegenstehen.

Bei einer Abwägung der Gefahr für die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten, zu denen nach den bisherigen Erkenntnissen Brandstiftungs- und Körperverletzungsdelikte gehören, einerseits und des Eingriffs in das Freiheits- wie das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten andererseits stünde dieser Eingriff jedoch nicht von vorneherein außer Verhältnis ¹.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2017 – 1 StR 618/16

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