Unterbringung in der Psychiatrie – und der länger andauernde Defekt

22. Februar 2017 | Strafrecht
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein1.

Grundsätzlich verbietet sich daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn der Ausschluss oder die erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit nicht schon allein durch einen solchen, länger andauernden Defekt, sondern erst durch aktuell hinzutretenden Genuss berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, herbeigeführt worden ist.

In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichsteht2.

Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber – entsprechend obiger Rechtsprechung – auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistigseelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben3, wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistigseelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist4.

Eine durch einen Rausch mitverursachte tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist aber in der Regel kein Zustand von längerer Dauer.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschluss vom 16.01.2013 – 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; Beschluss vom 12.11.2004 – 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2006 – 2 StR 430/06, NStZ-RR 2007, 73; Urteil vom 08.01.1999 – 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338, 339 mwN
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2016 – 4 StR 161/16, Rn. 11; Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Beschluss vom 01.04.2014 – 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 [Ls.], jew. mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1999 – 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374

 
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