Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Frei­heits­an­spruch nach 21 Jah­ren

Anord­nun­gen der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ver­let­zen den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn sie den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus erge­ben, nicht genü­gen, weil sie nicht die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe auf­wei­sen

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der Frei­heits­an­spruch nach 21 Jah­ren

Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men. Das gilt auch für die Rege­lung der Unter­brin­gung eines schuld­un­fä­hi­gen oder erheb­lich ver­min­dert schuld­fä­hi­gen Straf­tä­ters, von dem infol­ge sei­nes Zustan­des erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB 3.

Die frei­heits­si­chern­de Funk­ti­on des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch ver­fah­rens­recht­li­che Bedeu­tung. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 4 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 5.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beherrscht Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus. Das hier bestehen­de Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des betrof­fe­nen Ein­zel­nen und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen ver­langt nach gerech­tem und ver­tret­ba­rem Aus­gleich. Die­ser lässt sich für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Maß­re­gel­voll­stre­ckung nur dadurch bewir­ken, dass die Siche­rungs­be­lan­ge und der Frei­heits­an­spruch des Unter­ge­brach­ten als wech­sel­sei­ti­ges Kor­rek­tiv gese­hen und im Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den 6. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist in die Prü­fung der Aus­set­zungs­rei­fe der Maß­re­gel nach § 67d Abs. 2 StGB ein­zu­be­zie­hen (inte­gra­ti­ve Betrach­tung). Die dar­auf auf­bau­en­de Gesamt­wür­di­gung hat die von dem Täter aus­ge­hen­den Gefah­ren zur Schwe­re des mit der Maß­re­gel ver­bun­de­nen Ein­griffs ins Ver­hält­nis zu set­zen 7.

Je län­ger die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB andau­ert, umso stren­ger sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Frei­heits­ent­zugs. Bei lang­dau­ern­den Unter­brin­gun­gen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) wirkt sich das zuneh­men­de Gewicht des Frei­heits­an­spruchs bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung auch auf die an die Begrün­dung einer Ent­schei­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen aus. In die­sen Fäl­len engt sich der Bewer­tungs­rah­men des Straf­voll­stre­ckungs­rich­ters ein; mit wach­sen­der Inten­si­tät des Frei­heits­ein­griffs wächst auch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Dem lässt sich dadurch Rech­nung tra­gen, dass der Rich­ter sei­ne Wür­di­gung ein­ge­hen­der abfasst, sich also nicht etwa mit knap­pen, all­ge­mei­nen Wen­dun­gen begnügt, son­dern sei­ne Bewer­tung anhand der dar­ge­stell­ten ein­fach­recht­li­chen Kri­te­ri­en sub­stan­ti­iert offen­legt. Erst dadurch wird es mög­lich, im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le nach­zu­voll­zie­hen, ob die von dem Täter aus­ge­hen­de Gefahr sei­nen Frei­heits­an­spruch gleich­sam auf­zu­wie­gen ver­mag 8.

Zu ver­lan­gen ist die Kon­kre­ti­sie­rung der Art und des Gra­des der Wahr­schein­lich­keit zukünf­ti­ger rechts­wid­ri­ger Taten, die von dem Unter­ge­brach­ten dro­hen 9. Dabei ist auf die Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les ein­zu­ge­hen. Zu erwä­gen sind das frü­he­re Ver­hal­ten des Unter­ge­brach­ten und von ihm bis­lang began­ge­ne Taten. Abzu­he­ben ist aber auch auf die seit Anord­nung der Maß­re­gel ein­ge­tre­te­nen Umstän­de, die für die künf­ti­ge Ent­wick­lung bestim­mend sind. Dazu gehö­ren der Zustand des Unter­ge­brach­ten und die künf­tig zu erwar­ten­den Lebens­um­stän­de 10.

Genü­gen die Grün­de einer Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer bereits außer­ge­wöhn­lich lan­ge wäh­ren­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus die­sen Maß­stä­ben nicht, so führt dies dazu, dass die Frei­heit der Per­son des Unter­ge­brach­ten nicht recht­mä­ßig ein­ge­schränkt wer­den kann; sein Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist ver­letzt, weil es an einer ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Grund­la­ge für die Unter­brin­gung fehlt 11.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 12 und des Land­ge­richts Pader­born 13 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Die Beschlüs­se tra­gen dem zuneh­men­den Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers ange­sichts der Dau­er sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB nur unzu­rei­chend Rech­nung. Der Beschwer­de­füh­rer befand sich zum Zeit­punkt des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen seit mehr als 20 Jah­ren im Maß­re­gel­voll­zug. Ange­sichts die­ser beson­ders lang­an­dau­ern­den Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hät­te die Anord­nung ihrer Fort­dau­er beson­ders sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung bedurft. Dem genü­gen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se nicht.

Der Beschluss des Land­ge­richts lässt bereits den Maß­stab, wel­cher der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der wei­te­ren Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers zu Grun­de gelegt wur­de, nicht erken­nen. Weder wird die Dau­er der Unter­brin­gung erör­tert, noch wird erkenn­bar, wel­che Kon­se­quen­zen sich aus Sicht des Land­ge­richts aus der lang­jäh­ri­gen Dau­er der Unter­brin­gung für das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers und die Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Fort­dau­er­ent­schei­dung erge­ben.

Dane­ben fehlt es an einer hin­rei­chen­den Kon­kre­ti­sie­rung der Art der künf­tig zu erwar­ten­den Straf­ta­ten. Das Land­ge­richt beschränkt sich inso­weit auf die Fest­stel­lung, es müs­se mit "Sexu­al­straf­ta­ten zum Nach­teil von Mäd­chen bezie­hungs­wei­se Frau­en" gerech­net wer­den. Wei­ter­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­run­gen, etwa im Sin­ne gewalt­tä­ti­ger Delik­te oder der Bege­hung von mit dem Anlass­de­likt ver­gleich­ba­ren Straf­ta­ten, erfol­gen nicht und las­sen sich auch nicht dem in Bezug genom­me­nen Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. T. vom 26.06.2013 oder der Stel­lung­nah­me der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung vom 25.07.2014 ent­neh­men. Es kann jedoch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gefahr einer Straf­tat gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung im Sin­ne der §§ 174 ff. StGB in jedem Fall geeig­net ist, das ange­sichts der über 20-jäh­ri­gen Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers gestie­ge­ne Gewicht sei­nes Frei­heits­an­spruchs zu über­wie­gen. Das Land­ge­richt hät­te sich daher dazu ver­hal­ten müs­sen, wel­che "Sexu­al­straf­ta­ten zum Nach­teil von Mäd­chen bezie­hungs­wei­se Frau­en" kon­kret vom Beschwer­de­füh­rer zu erwar­ten sind und ob die­se trotz der lang­jäh­ri­gen Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers geeig­net sind, des­sen Frei­heits­an­spruch zu über­wie­gen.

Dem steht auch nicht der Ver­weis auf die durch den Beschwer­de­füh­rer in den Jah­ren 2004 und 2010 began­ge­nen Taten ent­ge­gen. Dabei han­delt es sich um sexu­ell beläs­ti­gen­de Tele­fon­an­ru­fe bei Frau­en und Kin­dern, deret­we­gen der Beschwer­de­füh­rer im Jahr 2004 wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern zu 60 Tages­sät­zen Geld­stra­fe ver­ur­teilt wur­de, wäh­rend das Ver­fah­ren 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wur­de. Weder kann ohne wei­te­re Begrün­dung davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se – noch dazu meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­den – Delik­te für sich genom­men aus­rei­chen, die wei­te­re Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers zu recht­fer­ti­gen, noch ergibt sich dar­aus ohne Wei­te­res die Gefahr der Bege­hung schwer­wie­gen­de­rer Sexu­al­de­lik­te. Auch hier­zu ver­hält das Land­ge­richt sich nicht.

Dar­über hin­aus fehlt es auch an der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit wei­te­ren Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les. Dazu zählt vor allem die feh­len­de Bewer­tung der Fest­stel­lung des Land­ge­richts, dass durch­grei­fen­de Behand­lungs­er­fol­ge bezüg­lich des Stö­rungs­bil­des des Beschwer­de­füh­rers kaum noch zu erwar­ten sind. Zwar sind von der vor­lie­gen­den Maß­re­gel­an­ord­nung Täter nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, bei denen die Aus­sicht auf Bes­se­rung zwei­fel­haft erscheint 14. Dem Ver­blas­sen des Bes­se­rungs­zwecks mag auch eine nur begrenz­te Bedeu­tung zukom­men 15, ins­be­son­de­re mag die Bes­se­rung als Neben­zweck nach­ran­gig sein 16. Wenn sich jedoch die Bes­se­rungs­pro­gno­se wei­ter­hin ver­schlech­tert und die Bes­se­rung gege­be­nen­falls sogar aus­ge­schlos­sen sein soll­te, nähert sich die Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB dem Voll­zug einer gegen­ständ­lich nicht ange­ord­ne­ten Siche­rungs­ver­wah­rung an 14. Die bei­den Maß­re­geln, die grund­sätz­lich auch neben­ein­an­der ange­ord­net wer­den kön­nen, sind jedoch von­ein­an­der zu unter­schei­den. Sie ste­hen nicht in einem Stu­fen­ver­hält­nis zuein­an­der, son­dern unter­schei­den sich qua­li­ta­tiv. Die Unter­brin­gung ist im Ver­hält­nis zur Siche­rungs­ver­wah­rung kein gerin­ge­res, son­dern ein ande­res Übel 17. Ande­rer­seits tra­gen – soweit vor­han­den – ver­blei­ben­de Mög­lich­kei­ten der Behand­lung eines Unter­ge­brach­ten auch bei gerin­gen Erfolgs­aus­sich­ten zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Fort­dau­er einer Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus bei 18. Auch hier­zu ver­hält das Land­ge­richt sich nicht, obwohl es sich in der vor­an­ge­gan­ge­nen Fort­dau­er­ent­schei­dung vom 29.11.2013 noch mit der Fra­ge einer Ver­bes­se­rung der Behand­lungs­aus­sich­ten durch den Neu­be­ginn einer The­ra­pie in einer ande­ren Ein­rich­tung befasst hat­te.

Ins­ge­samt kann der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts eine umfas­sen­de, den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Rech­nung tra­gen­de Abwä­gung des Frei­heits­rech­tes des Betrof­fe­nen mit den berech­tig­ten Siche­rungs­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit nicht ent­nom­men wer­den. Die vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung beschränkt sich auf all­ge­mei­ne Fest­stel­lun­gen, die den ange­sichts der Unter­brin­gungs­dau­er gege­be­nen Begrün­dungs­er­for­der­nis­sen nicht genü­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm hat die Grund­rechts­ver­let­zung durch das Land­ge­richt Pader­born durch sei­nen Beschluss vom 03.02.2015 ver­tieft, indem es ledig­lich auf die zutref­fen­den Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung Bezug nimmt.

Daher war gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 03.02.2015 sowie des Land­ge­richts Pader­born vom 21.11.2014 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Die Beschlüs­se sind jedoch nicht auf­zu­he­ben, da sie durch die Fort­dau­er­ent­schei­dung des Land­ge­richts Pader­born vom 13.11.2015 sowie den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 11.02.2016 mitt­ler­wei­le pro­zes­su­al über­holt sind 19.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 2 BvR 435/​15

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 70, 297, 307[]
  4. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  5. vgl. BVerfGE 58, 208, 230[]
  6. BVerfGE 70, 297, 311[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 297, 312 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12 17; Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 37[]
  9. vgl. BVerfGE 70, 297, 315 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/​12, 2 BvR 1852/​13 42; Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 38[]
  10. vgl. BVerfGE 70, 297, 314 f.; BVerfGK 16, 501, 506; BVerfG, Beschluss vom 17.02.2014 – 2 BvR 1795/​12, 2 BvR 1852/​13 40; BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 442/​12 15; BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13 38[]
  11. vgl. BVerfGE 70, 297, 316 f.[]
  12. OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 – III‑4 Ws 25/​15[]
  13. LG Pader­born, Beschluss vom 21.11.2014 – 12 StVK 238/​14[]
  14. vgl. BVerfGK 2, 55, 63[][]
  15. vgl. BVerfGE 70, 297, 316[]
  16. vgl. BVerfGE 70, 297, 318; BVerfGK 2, 55, 63[]
  17. vgl. BVerfGK 2, 55, 63; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 708/​12 43; Beschluss vom 26.11.2014 – 2 BvR 713/​12 26[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 708/​12 41; Beschluss vom 26.11.2014 – 2 BvR 713/​12 27[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2014 – 2 BvR 2774/​12; Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 2462/​13[]
  20. vgl. BVerfGE 70, 297[]