Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben1.

Unterbringung in der Psychiatrie –  und die Gefährlichkeitsprognose

Die zur Beurteilung dieser Voraussetzung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln2 und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt3.

Dabei hat der Tatrichter die für die Entscheidung über die Unterbringung maßgeblichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen4.

Diesen Anforderungen wurde das hier vom Bundesgerichtshof überprüfte Urteil nicht gerecht: Das Landgericht hat sachverständig beraten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose – neben anderen Gesichtspunkten wie eine erhebliche Chronifizierung der bestehenden paranoiden Schizophrenie mit zunehmendem Residuum, fehlende Krankheitseinsicht und mangelhafte Compliance – darauf abgestellt, dass eine Progredienz der von der Beschuldigten begangenen Straftaten zu beobachten sei. Diese Progredienz hat die Strafkammer vorrangig in den verfahrensgegenständlichen Anlasstaten gesehen, aber auch in Bezug auf die “Vortaten” angenommen. Das Landgericht hat hinsichtlich der “Vortaten” festgestellt, dass – ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs – in den Jahren 2001 bis 2016 sieben Strafverfahren gegen die Beschuldigte unter anderem wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurden; weitere Feststellungen hat die Strafkammer insoweit nicht getroffen.

Dies genügt den Darlegungsanforderungen nicht. Die von dem Landgericht angenommene Progredienz ist zum einen bezogen auf die Anlasstaten nicht nachvollziehbar, da zu berücksichtigen ist, dass beide Taten an zwei aufeinander folgenden Tagen begangen wurden und damit kaum von einem relevanten Verlaufszeitraum gesprochen werden kann. Überdies ist hinsichtlich der versuchten gefährlichen Körperverletzung das Ausmaß der Gefährdung des Zeugen H. nicht festgestellt, was für die Qualifizierung als progrediente Entwicklung ebenfalls von Bedeutung wäre. Zum anderen kann hinsichtlich der “Vortaten” mangels näherer Darlegungen der Strafkammer zu deren Gegenstand und Hintergründen keine Steigerung im Unrechtsgehalt angenommen werden. Nicht näher begründet und nachvollziehbar ist überdies die Berücksichtigung eines “niedrigen sozioökonomischen Status” der Beschuldigten bei der Gefährlichkeitsprognose.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Juli 2018 – 1 StR 287/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/16, mwN []
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.01.2013 – 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142; vom 01.10.2013 – 3 StR 311/13, StV 2015, 216; und vom 02.09.2015 – 2 StR 239/15 9; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/16 10 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12, R&P 2014, 31, 32; BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306; Urteil vom 21.02.2017 – 1 StR 618/16 10 []
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21.12 2016 – 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; und vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, jeweils mwN []