Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose

14. September 2018 | Strafrecht
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Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht.

Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose zu tragen, von längerer Dauer sein.

Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde in Folge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB).

Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen1.

Eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 63 Satz 1 StGB liegt vor, wenn diese mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.

Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, sind daher nicht ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zuzurechnen. Hierzu gehören beispielsweise die Beleidigung, die üble Nachrede und die nichtöffentliche Verleumdung (§§ 185 bis 187 StGB), die Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB), Sachbeschädigungen (§ 303 StGB), der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen handelt, regelmäßig zu den erheblichen Taten zu rechnen2.

Generell ist auf die konkreten Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen, wobei neben der konkreten Art der drohenden Taten und dem Gewicht der jeweils bedrohten Rechtsgüter auch die zu erwartende Häufigkeit und Rückfallfrequenz von Bedeutung sein können3. Das heißt, dass neben einer rein qualitativen Bewertung ergänzend auch eine quantitative Betrachtung anzustellen ist. Je höher die zu erwartende Rückfallfrequenz ist, desto eher kommen, in Grenzen, auch Abstriche bei der auf die einzelne Tat bezogenen schweren Verletzungsfolgen in Betracht, wobei maßgeblich ist, inwieweit sich aus der Art der konkret drohenden Taten und der zu erwartenden Rückfallfrequenz insgesamt eine schwere Störung des Rechtsfriedens ergibt4. Die erforderliche Prognose ist dabei auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 2 StR 121/18

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.08.2017 – 2 StR 278/17 12; BGH, Beschlüsse vom 21.12 2016 – 1 StR 594/16, NStZ-RR 2017, 76; vom 12.10.2016 – 4 StR 78/16 9; vom 10.11.2015 – 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f.; vom 15.01.2015 – 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395 jeweils mwN
  2. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16 44 mwN; BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202
  3. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/16, aaO; BVerfG; vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/12 22, BT-Drs. 18/7244 S. 18 f.
  4. BGH, Urteil vom 15.11.2017 – 5 StR 439/17 27; BT-Drs. 18/7244 S. 18 f.
  5. BGH, Beschluss vom 23.05.2017 – 1 StR 164/17 6 mwN

 
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