Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Per­sön­lich­keits­stö­rung und Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Der blo­ße Ver­weis auf "die Gesamt­schau der Tat und der bei der Ange­klag­ten vor­lie­gen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung" genügt nicht, um die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zu bele­gen, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sind.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Per­sön­lich­keits­stö­rung und Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der set­zen müs­sen, ob von der bis­lang (hier: von einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Trun­ken­heits­fahrt abge­se­hen) straf­recht­lich noch nicht auf­fäl­lig gewor­de­nen Ange­klag­ten tat­säch­lich wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten zu erwar­ten sind oder ob es sich bei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat um eine vor dem Hin­ter­grund einer Lebens­kri­se zu sehen­den Kon­flikt­tat han­deln könn­te, die eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se regel­mä­ßig nicht recht­fer­ti­gen könn­te 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 StR 112/​18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2018 – 2 StR 308/​17[]