Unterbringung in der Psychiatrie – und der Rückgriff auf getilgte Verurteilungen

In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt kein Verstoß gegen das prinzipiell auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG1.

Unterbringung in der Psychiatrie – und der Rückgriff auf getilgte Verurteilungen

Die Verwertung kann auf § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG gestützt werden. Danach darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs. 1 BZRG berücksichtigt werden, wenn in einem neuen Strafverfahren ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstatten ist und die Umstände der früheren Tat dafür von Bedeutung sind.

Dadurch soll vermieden werden, dass ein Sachverständiger, der ein Gutachten über den Geisteszustand des Betroffenen zu erstellen hat, zu falschen oder nicht belastbaren Aussagen gelangt, weil er bei der Persönlichkeitsanamnese auf bedeutsame Erkenntnisse verzichten muss2.

§ 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG hebt das Verwertungsverbot für bestimmte Erkenntnisse aus der getilgten Verurteilung auf, wenn deren Verwendung für eine tragfähige Beurteilung des Geisteszustandes des Betroffenen erforderlich ist. Auf diesen Verwendungszweck hat sich das Landgericht beschränkt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2017 – 2 StR 454/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2013 – 4 StR 145/13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2012 – 4 StR 247/12, BGHR BZRG § 52 Abs. 1 Nr. 2 Verwertbarkeit 1 mwN[]
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