Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben.

Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen1.

Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt2.

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass solche Verhaltensweisen, die der Beschuldigte während des Strafvollzugs gezeigt hat, innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Bewachungspersonal nicht ohne Weiteres denjenigen Handlungen gleichzusetzen sind, die ein Täter außerhalb einer Justizvollzugsanstalt begeht3. Auf dieser Grundlage allein vermag die Gefahr, dass der Beschuldigte künftig den im Strafvollzug begangenen Anlasstaten gleichgelagerte Straftaten begehen wird, die Maßregelanordnung nicht zu begründen. Damit ist die vom Gesetz vorausgesetzte bestimmte Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten nicht hinreichend belegt. Insgesamt lässt das Urteil die für eine derart einschneidende Maßregel wie die nach § 63 StGB gebotene Gründlichkeit weitgehend vermissen. Eine umfassende neue tatrichterliche Prüfung erscheint unerlässlich. Deshalb sind auch die zugrundeliegenden Feststellungen insgesamt aufzuheben, um dem neu zuständigen Tatgericht in sich stimmige Feststellungen zu ermöglichen.”

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juli 2018 – 1 StR 308/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.10.2016 – 1 StR 445/16 Rdnr. 13 m.w.N. []
  2. vgl. BGH, a.a.O. Rdnr. 15 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.09.2002 – 5 StR 399/02, NStZ-RR 2002, 331; Beschluss vom 22.02.2011 – 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202; Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 81/12, NStZ-RR 2012, 271 []