Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit für die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Die für eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist nur dann gege­ben, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustan­des in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen wer­de 1.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit für die Gefähr­lich­keits­pro­gnos­se

Eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des für die Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten wird nicht durch die Begrün­dung belegt, bei Impuls­durch­brü­chen sei mit erheb­li­chen Straf­ta­ten zu rech­nen. Dies gilt zumin­dest dann, wenn sich dem Urteil nicht ent­neh­men lässt, unter wel­chen Bedin­gun­gen mit der­ar­ti­gen Impuls­durch­brü­chen zu rech­nen und wie groß die Gefahr einer Wie­der­ho­lung in der Zukunft ist.

Ob eine zu erwar­ten­de Straf­tat zu einer schwe­ren Stö­rung des Rechts­frie­dens führt, muss anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schie­den wer­den 2. Soll­te der Tatrich­ter zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass von dem Beschul­dig­ten in Zukunft (auch) Taten ver­gleich­bar der Anlas­s­tat zum Nach­teil der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten zu erwar­ten sind, wird er bei deren Gewich­tung in den Blick zu neh­men haben, dass Angrif­fe gegen Per­so­nen, die pro­fes­sio­nell mit der­ar­ti­gen Kon­flikt­si­tua­tio­nen umge­hen, dafür ent­spre­chend geschult sind und in der kon­kre­ten Situa­ti­on über beson­de­re Hilfs- und Schutz­mit­tel ver­fü­gen, mög­li­cher­wei­se weni­ger gefähr­lich sind. Bei der Beur­tei­lung der ver­such­ten Kör­per­ver­let­zung wird zu beden­ken sein, dass wenig erfolg­ver­spre­chend ange­leg­te und des­halb leicht zu ver­ei­teln­de Ver­su­che nur eine ein­ge­schränk­te Bedro­hung für die betrof­fe­nen Rechts­gü­ter dar­stel­len 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2017 – 4 StR 595/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – 4 StR 277/​15, NStZ-RR 2016, 77 [Ls]; Urteil vom 10.12 2014 – 2 StR 170/​14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – 4 StR 635/​10, NStZ-RR 2011, 202[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2011 – 4 StR 267/​11, Rn.20[]