Unterbringung in der Psychiatrie – und erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Gefährlichkeitsprognosse

22. Februar 2017 | Strafrecht
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Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde1.

Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher Straftaten wird nicht durch die Begründung belegt, bei Impulsdurchbrüchen sei mit erheblichen Straftaten zu rechnen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich dem Urteil nicht entnehmen lässt, unter welchen Bedingungen mit derartigen Impulsdurchbrüchen zu rechnen und wie groß die Gefahr einer Wiederholung in der Zukunft ist.

Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden2. Sollte der Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass von dem Beschuldigten in Zukunft (auch) Taten vergleichbar der Anlasstat zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten zu erwarten sind, wird er bei deren Gewichtung in den Blick zu nehmen haben, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, möglicherweise weniger gefährlich sind. Bei der Beurteilung der versuchten Körperverletzung wird zu bedenken sein, dass wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche nur eine eingeschränkte Bedrohung für die betroffenen Rechtsgüter darstellen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 – 4 StR 277/15, NStZ-RR 2016, 77 [Ls]; Urteil vom 10.12 2014 – 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72, 73 mwN
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.02.2011 – 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.08.2011 – 4 StR 267/11, Rn.20

 
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