Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und der sym­pto­ma­ti­sche Zusam­men­hang

Dazu ist eine kon­kre­te Dar­le­gung erfor­der­lich, in wel­cher Wei­se sich die fest­ge­stell­te psy­chi­sche Stö­rung bei Bege­hung der Tat auf die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Ange­klag­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on und damit auf die Ein­sichts- oder Steue­rungs­fä­hig­keit aus­ge­wirkt hat1.

Dem wur­de im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das ange­foch­te­ne Urteil nicht gerecht:

Soweit das Land­ge­richt im Anschluss an den Sach­ver­stän­di­gen aus­führt, dass der Ange­klag­te schon allein auf­grund der fest­stell­ba­ren aku­ten Sym­pto­ma­tik der schi­zo­phre­nen Psy­cho­se mit u.a. Wahn­ide­en, Beob­ach­tungs­ge­füh­len und Denk­stö­run­gen nicht mehr in der Lage gewe­sen sei, zwi­schen der Fahrt und den ihm bekann­ten recht­li­chen Vor­ga­ben abzu­wä­gen und sein Ver­hal­ten „ethisch zu kom­men­tie­ren”, wird dar­aus nicht deut­lich, ob und inwie­weit bei dem Ange­klag­ten zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich Wahn­ide­en etc. vor­han­den waren und wie sich die­se auf sei­ne Tat­mo­ti­va­ti­on und sei­ne Hand­lungs­mög­lich­kei­ten aus­ge­wirkt haben. Der fest­ge­stell­te Anlass für die Trun­ken­heits­fahrt (wei­te­res Bier kau­fen) und die Situa­ti­on im Zeit­punkt der Durch­fahrt durch den Kreis­ver­kehr (Ver­fol­gung durch die Poli­zei) las­sen eine psy­cho­ti­sche Hand­lungs­mo­ti­va­ti­on nicht erken­nen. Auch die sich anschlie­ßen­den Wider­stands­hand­lun­gen und Belei­di­gun­gen ent­hal­ten für sich genom­men kei­nen Hin­weis auf ein psy­cho­ti­sches Erle­ben oder ein Ver­ken­nen der Situa­ti­on; sie sind viel­mehr eben­so gut nor­mal­psy­cho­lo­gisch erklär­bar. Die wei­te­re Erwä­gung der Straf­kam­mer, der Ange­klag­te habe sich krank­heits­be­dingt in sei­nem Auto am sichers­ten gefühlt, was zu dem zwang­haf­ten Ver­hal­ten geführt habe, sich in das Auto zu set­zen, ist für die kon­kre­te Tat­si­tua­ti­on nicht mit Tat­sa­chen unter­legt und lässt sich mit der mit­ge­teil­ten Moti­va­ti­on für die Fahrt nicht in Ein­klang brin­gen.

Die Sache bedarf daher ins­ge­samt neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof auf das Fol­gen­de hin:

Soll­te die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus auf der Grund­la­ge des § 63 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Novel­lie­rung des Rechts der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 des Straf­ge­setz­bu­ches und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 08.07.2016 erneut in Betracht gezo­gen wer­den, wird hin­sicht­lich der Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen sein, dass Straf­ta­ten, die im Höchst­maß mit Frei­heits­stra­fe unter fünf Jah­ren bedroht sind, nicht ohne wei­te­res dem Bereich der erheb­li­chen Straf­ta­ten zuzu­rech­nen sind2. Soll­te der neue Tatrich­ter zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass von dem Beschul­dig­ten in Zukunft (auch) Taten ver­gleich­bar der Anlas­s­tat zum Nach­teil der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten zu erwar­ten sind, wird er bei deren Gewich­tung in den Blick zu neh­men haben, dass Angrif­fe gegen Per­so­nen, die pro­fes­sio­nell mit der­ar­ti­gen Kon­flikt­si­tua­tio­nen umge­hen, dafür ent­spre­chend geschult sind und in der kon­kre­ten Situa­ti­on über beson­de­re Hilfs- und Schutz­mit­tel ver­fü­gen, mög­li­cher­wei­se weni­ger gefähr­lich sind3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Febru­ar 2017 – 4 StR 565/​16

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 04.08.2016 – 4 StR 230/​16, inso­fern nicht abge­druckt in NStZ 2016, 747
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.07.2013 – 2 BvR 298/​12, RuP 2014, 31, 32
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2017 – 4 StR 595/​16, Rn.19