Unter­bri­nung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

Nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB ist, sofern bei einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren nicht aus­nahms­wei­se von einer Vika­ri­ie­rung abge­se­hen wird, der vor­weg zu voll­stre­cken­de Teil der Frei­heits­stra­fe so zu bemes­sen, dass nach sei­ner Voll­zie­hung und einer anschlie­ßen­den Unter­brin­gung eine Ent­schei­dung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB, also eine Ent­las­sung nach Erle­di­gung der Hälf­te der Stra­fe, mög­lich ist.

Unter­bri­nung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs

Eine vom Ange­klag­ten erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft bleibt inso­weit außer Ansatz, da die­se im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren auf die Dau­er des vor der Unter­brin­gung zu voll­zie­hen­den Teils der Stra­fe anzu­rech­nen ist 1.

Da in dem hier ent­schie­de­nen FAll die Straf­kam­mer sach­ver­stän­dig bera­ten von einer vor­aus­sicht­li­chen The­ra­pie­dau­er von zwei Jah­ren aus­ge­gan­gen ist, ergibt sich bei Abzug die­ses Zeit­rau­mes von der Hälf­te der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe von sechs Jah­ren und sechs Mona­ten die Dau­er des Vor­weg­voll­zugs der Stra­fe vor der Maß­re­gel mit einem Jahr und drei Mona­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2019 – 3 StR 414/​19

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.11.2007 3 StR 390/​07, NStZ 2008, 213 Rn. 7; vom 04.09.2012 3 StR 352/​12, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vor­weg­voll­zug, teil­wei­ser 19[]