Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Wer­den Gegen­stän­de einen Boten des Isla­mi­schen Staa­tes (IS) in der Tür­kei über­ge­ben, so liegt hier­in bereits eine voll­ende­te Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB und nicht nur ein – nach gel­ten­dem Recht straf­lo­ser (vgl. §§ 12, 23 Abs. 1 StGB) – Ver­such.

Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung

Gemes­sen an den ein­schlä­gi­gen recht­li­chen Maß­stä­ben1 ist mit der Ent­ge­gen­nah­me der Lie­fe­rung durch den vom IS beauf­trag­ten Boten bereits ein Unter­stüt­zungs­er­folg ein­ge­tre­ten. In dem Zeit­punkt, als die­ser die Sach- und Geld­leis­tung in Emp­fang nahm, hat­te sie die Orga­ni­sa­ti­on erreicht und stand ihr zur Ver­fü­gung; denn der Bote hat­te sich inso­weit der Wei­sung des IS unter­wor­fen und übte die Sach­herr­schaft über das Gelie­fer­te für die Ver­ei­ni­gung in deren Auf­trag aus.

Die Leis­tung war somit für die Orga­ni­sa­ti­on als sol­che grund­sätz­lich objek­tiv nütz­lich und brach­te ihr einen Vor­teil. Dar­auf, ob der IS den Vor­teil spä­ter noch zu nut­zen imstan­de war oder tat­säch­lich nutz­te, kommt es hin­ge­gen nicht an. Die Straf­bar­keit ist daher unab­hän­gig von Fest­stel­lun­gen dazu, ob die Lie­fe­rung tat­säch­lich bei beab­sich­tig­ten Emp­fän­ger beim IS ein­traf2 oder der Bote sei­ner­seits Ver­ei­ni­gungs­mit­glied war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 150/​18

  1. s. hier­zu nur BGH, Beschluss vom 14.12 2017 – StB 18/​17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f. mwN []
  2. zum Abhan­den­kom­men nach Erlan­gung der Ver­fü­gungs­ge­walt s. BGH, Beschluss vom 19.05.2015 – AK 10/​15, NStZ-RR 2015, 242, 243 []