Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Unter einem Unterstützen im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten – wenngleich nicht unbedingt maßgebend – erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt.

Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung

Dies kann dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft.

Der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung greift zudem über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss.

Das Wirken des Nichtmitglieds muss nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen, es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt. Die Wirksamkeit der Unterstützungsleistung und deren grundsätzliche Nützlichkeit müssen indes anhand belegter Fakten nachgewiesen sein1.

Nach den dargestellten Maßstäben kann schon allein in der Zusage eines Außenstehenden, zugunsten der Vereinigung Geld- oder Sachleistungen zu erbringen oder eine Straftat zu begehen, eine Unterstützungshandlung im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB liegen, selbst wenn es nicht zur Erfüllung der Zusage kommt. Voraussetzung ist insoweit allerdings, dass das Tun des Nichtmitglieds für die Vereinigung objektiven Nutzen entfaltet. Bereits die Zusage für sich genommen muss sich auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken2.

Im vorliegenden Haftfortdauerbeschluss sah der Bundesgerichtshof die genannten Voraussetzungen einer Unterstützungshandlung als erfüllt:

Schon durch seine Teilnahme an den Gruppenchats und -treffen und insbesondere seine Diskussionsbeiträge bei dem Treffen am 7./8.02.2020 bestärkte der Beschuldigte die Mitglieder der Vereinigung, ihre terroristischen Bestrebungen in Form der Anschlagsplanungen fortzusetzen. Jedenfalls aber konnten die Zusagen, aktiv an den Anschlägen mitzuwirken, einen Teil der hierfür benötigten Waffen in Tschechien zu besorgen und sich an deren Finanzierung mit einem namhaften Betrag zu beteiligen, die Mitglieder der „Gruppe “ in ihrem Entschluss stärken, die geplanten Straftaten, die der Verwirklichung der terroristischen Ziele der Vereinigung dienten, tatsächlich zu begehen. Denn sie gewannen hierdurch den Eindruck, sie würden am entscheidenden Tag im Beschuldigten einen gewaltbereiten Komplizen an ihrer Seite haben und zugleich durch ihn in die Lage versetzt, die erforderlichen Tatmittel zu erwerben. Letzteres gilt besonders vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte nicht irgendeine beliebige Zahlung und die Beschaffung irgendwelcher Waffen zu einem unbestimmten Datum für wahllose Taten zusagte, sondern dass es um kurzfristig zu erwerbende spezifizierte Gewehre und Pistolen über bestehende Lieferschienen für konkrete Anschläge ging. Damit waren die Zusicherungen des Beschuldigten, zu deren Einlösung es wegen der Festnahmen nicht mehr kommen konnte, auch für die Vereinigung als solche objektiv nützlich und wirkten sich positiv auf ihr Bestehen und ihre Aktionsmöglichkeiten aus.

Ob dem Beschuldigten auch die mitgliedschaftliche Beteiligung an der „Gruppe“ angelastet werden kann, wofür vieles spricht, bedurfte daher keiner Entscheidung.

Im vorliegenden Fall sah der Bundesgerichtshof auch den Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) als gegeben an:

Es ist wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte – sollte er auf freien Fuß gelangen – dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm stellen wird. Der Beschuldigte hat im Fall seiner Verurteilung mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Zwar lebte der Beschuldigte zuletzt gemeinsam mit Ehefrau und Sohn in Mü. . Seine Frau hat jedoch vor, zurück in ihr Heimatland zu gehen, wenn an den Vorwürfen „etwas dran“ sein sollte. Außerdem wurde dem Beschuldigten nach der Inhaftierung die Arbeitsstelle als Installateur bei einer Sanitätsfirma gekündigt. Es kommt hinzu, dass er durch seine Ehefrau über Kontakte ins Ausland verfügt. Darüber hinaus ist der Beschuldigte „Prepper“ und besitzt nach den Ermittlungserkenntnissen Erddepots im Wald, an denen er Vorräte, Kleidung und Waffen lagert. Dies und seine Kontakte zur rechtsextremistischen Szene sprechen für seine Bereitschaft und Fähigkeit zum jederzeitigen Untertauchen. Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO sind deshalb nicht erfolgversprechend.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. September 2020 – AK 23/20

  1. st. Rspr.; vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 19.04.2018 – 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – 3 StR 334/15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19.04.2018 – 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.[]

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