Unter­stüt­zung einer (rechts-)terroristischen Ver­ei­ni­gung

Unter einem Unter­stüt­zen im Sin­ne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB ist grund­sätz­lich jedes Tätig­wer­den eines Nicht­mit­glieds zu ver­ste­hen, das die inne­re Orga­ni­sa­ti­on der Ver­ei­ni­gung und ihren Zusam­men­halt unmit­tel­bar för­dert, die Rea­li­sie­rung der von ihr geplan­ten Straf­ta­ten – wenn­gleich nicht unbe­dingt maß­ge­bend – erleich­tert oder sich sonst auf deren Akti­ons­mög­lich­kei­ten und Zweck­set­zung in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv aus­wirkt und damit die ihr eige­ne Gefähr­lich­keit fes­tigt.

Unter­stüt­zung einer (rechts-)terroristischen Ver­ei­ni­gung

Dies kann dadurch gesche­hen, dass ein Außen­ste­hen­der mit­glied­schaft­li­che Betä­ti­gungs­ak­te eines Ange­hö­ri­gen der Ver­ei­ni­gung för­dert; in die­sem Sin­ne han­delt es sich beim Unter­stüt­zen um eine zur Täter­schaft ver­selb­stän­dig­te Bei­hil­fe zur Mit­glied­schaft.

Der Begriff des Unter­stüt­zens einer Ver­ei­ni­gung greift zudem über ein im stren­ge­ren Sin­ne des § 27 Abs. 1 StGB auf die För­de­rung der Tätig­keit eines Ver­ei­ni­gungs­mit­glieds beschränk­tes Ver­ständ­nis hin­aus; denn er bezieht sich in ers­ter Linie auf die Ver­ei­ni­gung als sol­che, ohne dass im kon­kre­ten Fall die Akti­vi­tät des Nicht­mit­glieds zu einer ein­zel­nen orga­ni­sa­ti­ons­be­zo­ge­nen Tätig­keit eines Orga­ni­sa­ti­ons­mit­glieds hilf­reich bei­tra­gen muss.

Das Wir­ken des Nicht­mit­glieds muss nicht zu einem von die­sem erstreb­ten Erfolg füh­ren, es genügt, wenn sein Tun für die Orga­ni­sa­ti­on objek­tiv nütz­lich ist, ohne dass ein mess­ba­rer Nut­zen für die­se ein­tritt. Die Wirk­sam­keit der Unter­stüt­zungs­leis­tung und deren grund­sätz­li­che Nütz­lich­keit müs­sen indes anhand beleg­ter Fak­ten nach­ge­wie­sen sein [1].

Nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben kann schon allein in der Zusa­ge eines Außen­ste­hen­den, zuguns­ten der Ver­ei­ni­gung Geld- oder Sach­leis­tun­gen zu erbrin­gen oder eine Straf­tat zu bege­hen, eine Unter­stüt­zungs­hand­lung im Sin­ne von § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB lie­gen, selbst wenn es nicht zur Erfül­lung der Zusa­ge kommt. Vor­aus­set­zung ist inso­weit aller­dings, dass das Tun des Nicht­mit­glieds für die Ver­ei­ni­gung objek­ti­ven Nut­zen ent­fal­tet. Bereits die Zusa­ge für sich genom­men muss sich auf die Akti­ons­mög­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung oder eines ihrer Mit­glie­der in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv aus­wir­ken [2].

Im vor­lie­gen­den Haft­fort­dau­er­be­schluss sah der Bun­des­ge­richts­hof die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­stüt­zungs­hand­lung als erfüllt:

Schon durch sei­ne Teil­nah­me an den Grup­pen­chats und ‑tref­fen und ins­be­son­de­re sei­ne Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge bei dem Tref­fen am 7./8.02.2020 bestärk­te der Beschul­dig­te die Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung, ihre ter­ro­ris­ti­schen Bestre­bun­gen in Form der Anschlags­pla­nun­gen fort­zu­set­zen. Jeden­falls aber konn­ten die Zusa­gen, aktiv an den Anschlä­gen mit­zu­wir­ken, einen Teil der hier­für benö­tig­ten Waf­fen in Tsche­chi­en zu besor­gen und sich an deren Finan­zie­rung mit einem nam­haf­ten Betrag zu betei­li­gen, die Mit­glie­der der „Grup­pe “ in ihrem Ent­schluss stär­ken, die geplan­ten Straf­ta­ten, die der Ver­wirk­li­chung der ter­ro­ris­ti­schen Zie­le der Ver­ei­ni­gung dien­ten, tat­säch­lich zu bege­hen. Denn sie gewan­nen hier­durch den Ein­druck, sie wür­den am ent­schei­den­den Tag im Beschul­dig­ten einen gewalt­be­rei­ten Kom­pli­zen an ihrer Sei­te haben und zugleich durch ihn in die Lage ver­setzt, die erfor­der­li­chen Tat­mit­tel zu erwer­ben. Letz­te­res gilt beson­ders vor dem Hin­ter­grund, dass der Beschul­dig­te nicht irgend­ei­ne belie­bi­ge Zah­lung und die Beschaf­fung irgend­wel­cher Waf­fen zu einem unbe­stimm­ten Datum für wahl­lo­se Taten zusag­te, son­dern dass es um kurz­fris­tig zu erwer­ben­de spe­zi­fi­zier­te Geweh­re und Pis­to­len über bestehen­de Lie­fer­schie­nen für kon­kre­te Anschlä­ge ging. Damit waren die Zusi­che­run­gen des Beschul­dig­ten, zu deren Ein­lö­sung es wegen der Fest­nah­men nicht mehr kom­men konn­te, auch für die Ver­ei­ni­gung als sol­che objek­tiv nütz­lich und wirk­ten sich posi­tiv auf ihr Bestehen und ihre Akti­ons­mög­lich­kei­ten aus.

Ob dem Beschul­dig­ten auch die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an der „Grup­pe“ ange­las­tet wer­den kann, wofür vie­les spricht, bedurf­te daher kei­ner Ent­schei­dung.

Im vor­lie­gen­den Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof auch den Haft­grund der Flucht­ge­fahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) als gege­ben an:

Es ist wahr­schein­li­cher, dass sich der Beschul­dig­te – soll­te er auf frei­en Fuß gelan­gen – dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen, als dass er sich ihm stel­len wird. Der Beschul­dig­te hat im Fall sei­ner Ver­ur­tei­lung mit einer erheb­li­chen Frei­heits­stra­fe zu rech­nen. Dem davon aus­ge­hen­den Fluch­t­an­reiz ste­hen kei­ne hin­rei­chen­den flucht­hem­men­den Umstän­de ent­ge­gen. Zwar leb­te der Beschul­dig­te zuletzt gemein­sam mit Ehe­frau und Sohn in Mü. . Sei­ne Frau hat jedoch vor, zurück in ihr Hei­mat­land zu gehen, wenn an den Vor­wür­fen „etwas dran“ sein soll­te. Außer­dem wur­de dem Beschul­dig­ten nach der Inhaf­tie­rung die Arbeits­stel­le als Instal­la­teur bei einer Sani­täts­fir­ma gekün­digt. Es kommt hin­zu, dass er durch sei­ne Ehe­frau über Kon­tak­te ins Aus­land ver­fügt. Dar­über hin­aus ist der Beschul­dig­te „Prep­per“ und besitzt nach den Ermitt­lungs­er­kennt­nis­sen Erd­de­pots im Wald, an denen er Vor­rä­te, Klei­dung und Waf­fen lagert. Dies und sei­ne Kon­tak­te zur rechts­ex­tre­mis­ti­schen Sze­ne spre­chen für sei­ne Bereit­schaft und Fähig­keit zum jeder­zei­ti­gen Unter­tau­chen. Weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men im Sin­ne des § 116 StPO sind des­halb nicht erfolg­ver­spre­chend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2020 – AK 23/​20

Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung
  1. st. Rspr.; vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 19.04.2018 – 3 StR 286/​17, BGHSt 63, 127 Rn. 17 f. mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.10.2015 – 3 StR 334/​15, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unter­stüt­zen 6 Rn. 5 mwN; Urteil vom 19.04.2018 – 3 StR 286/​17, BGHSt 63, 127 Rn. 21 ff.[]