Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen sind nur bei kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­ten ver­fas­sungs­ge­mäß, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt klar gestellt hat.

Unter­su­chung im Intim­be­reich bei Unter­su­chungs­häft­lin­gen

Der Beschwer­de­füh­rer, ein Steu­er­be­ra­ter, wur­de mor­gens gegen sie­ben Uhr, als er sei­ne Kin­der zur Schu­le brach­te, wegen Ver­dachts der Bestech­lich­keit und der Untreue zum Nach­teil des berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks für Rechts­an­wäl­te fest­ge­nom­men und in Unter­su­chungs­haft ver­bracht. Nach sei­nen Anga­ben muss­te er sich bei Auf­nah­me in die Unter­su­chungs­haft ent­klei­den und durch Jus­tiz­voll­zugs­be­am­te im Intim­be­reich unter­su­chen las­sen (Anus­in­spek­ti­on). Wider­spruch und Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung hier­ge­gen blie­ben erfolg­los. Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Maß­nah­me für recht­mä­ßig. Die all­ge­mei­ne Anord­nung, neu auf­zu­neh­men­de Gefan­ge­ne ent­spre­chend zu unter­su­chen, sei zur Wah­rung der Ord­nung der Voll­zugs­an­stalt (§ 119 Abs. 3 StPO) erfor­der­lich gewe­sen, näm­lich um zu ver­hin­dern, dass Betäu­bungs­mit­tel, Geld oder ande­re ver­bo­te­ne Gegen­stän­de am oder im Kör­per ver­steckt ein­ge­schmug­gelt wür­den.

Die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers war erfolg­reich. Die 3. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te fest, dass das Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt sei:

Zu Recht ist das Ober­lan­des­ge­richt zwar davon aus­ge­gan­gen, dass das Ein­brin­gen von Dro­gen und ande­ren ver­bo­te­nen Gegen­stän­den in Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die Ord­nung der jewei­li­gen Anstalt dar­stellt. Es hat aber weder dem beson­de­ren Gewicht der im vor­lie­gen­den Fall berühr­ten grund­recht­li­chen Belan­ge noch den beson­de­ren Ein­schrän­kun­gen aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, die sich für die Zuläs­sig­keit ein­grei­fen­der Maß­nah­men im Voll­zug der Unter­su­chungs­haft aus dem gene­ral­klau­sel­ar­ti­gen Cha­rak­ter der Ein­griffs­er­mäch­ti­gung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Beson­der­hei­ten der Unter­su­chungs­haft erge­ben.

Ein­grif­fe, die den Intim­be­reich und das Scham­ge­fühl des Inhaf­tier­ten berüh­ren, las­sen sich im Haft­voll­zug nicht prin­zi­pi­ell ver­mei­den. Der Gefan­ge­ne hat inso­weit aber Anspruch auf beson­de­re Rück­sicht­nah­me. Der blo­ße Umstand, dass Ver­wal­tungs­ab­läu­fe sich ohne ein­griffs­ver­mei­den­de Rück­sicht­nah­men ein­fa­cher gestal­ten, ist hier noch weni­ger als in ande­ren, weni­ger sen­si­blen Berei­chen geeig­net, den Ver­zicht auf sol­che Rück­sicht­nah­men zu recht­fer­ti­gen. Dies gilt in ver­schärf­tem Maße für Ein­grif­fe wäh­rend der Unter­su­chungs­haft, die auf der Grund­la­ge blo­ßen Ver­dachts ver­hängt wird.

Indem das Ober­lan­des­ge­richt die vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les nicht gewür­digt hat, son­dern davon aus­ge­gan­gen ist, die frag­li­che Maß­nah­me sei bei Antritt der Unter­su­chungs­haft gene­rell und unab­hän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zuläs­sig, hat es dem Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Dar­über hin­aus hat das Gericht auch Mög­lich­kei­ten der mil­de­ren Aus­ge­stal­tung des Ein­griffs wie die nach Aus­kunft der Jus­tiz­be­hör­de übli­cher­wei­se prak­ti­zier­te, das Scham­ge­fühl weni­ger inten­siv berüh­ren­de Durch­füh­rung einer etwai­gen Inspek­ti­on von Kör­per­höh­len durch einen Arzt oder eine Ärz­tin nicht erwo­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Febru­ar 2009 – 2 BvR 455/​08