Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Erlittene Untersuchungshaft (hier: von über einem Jahr) darf nicht strafmildernd gewertet werden.

Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd zu berücksichtigender Nachteil1.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zumindest dann, wenn nicht festgestellt wurde, dass mit dem Vollzug der Untersuchungshaft für den Angeklagten besondere Erschwernisse verbunden waren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2015 – 1 StR 142/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2006 – 2 StR 34/06, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 21; BGH, Urteil vom 22.05.2012 – 1 StR 103/12, wistra 2012, 350 []