Untersuchungshaft im Ausland – und ihre Anrechnung im Strafurteil

Die Feststellung des anzurechnenden Zeitraums im Urteil kann die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht beeinflussen.

Untersuchungshaft im Ausland - und ihre Anrechnung im Strafurteil

Gegenstand der richterlichen Entscheidung ist nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB allein der Maßstab der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Haft.

Dagegen wendet sich § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der die Anrechnung einer dem Urteil vorausgegangenen, aus Anlass der Tat erlittenen Freiheitsentziehung vorschreibt, unmittelbar an die Vollstreckungsbehörde, die bei der Strafzeitberechnung den bis zur Rechtskraft des Urteils anrechenbaren Freiheitsentzug von der Strafe abzuziehen hat.

Trifft der Tatrichter hierzu gleichwohl eine Entscheidung, hat diese lediglich deklaratorische Bedeutung und kann die gesetzlich gebotene Anrechnung nicht beeinflussen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – 3 StR 162/16

  1. BGH, Beschluss vom 07.04.1994 – 1 StR 166/94, NStZ 1994, 335 []