Unter­su­chungs­haft im Aus­land – und ihre Anrech­nung im Straf­ur­teil

Die Fest­stel­lung des anzu­rech­nen­den Zeit­raums im Urteil kann die gesetz­lich gebo­te­ne Anrech­nung nicht beein­flus­sen.

Unter­su­chungs­haft im Aus­land – und ihre Anrech­nung im Straf­ur­teil

Gegen­stand der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB allein der Maß­stab der Anrech­nung einer im Aus­land erlit­te­nen Haft.

Dage­gen wen­det sich § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der die Anrech­nung einer dem Urteil vor­aus­ge­gan­ge­nen, aus Anlass der Tat erlit­te­nen Frei­heits­ent­zie­hung vor­schreibt, unmit­tel­bar an die Voll­stre­ckungs­be­hör­de, die bei der Straf­zeit­be­rech­nung den bis zur Rechts­kraft des Urteils anre­chen­ba­ren Frei­heits­ent­zug von der Stra­fe abzu­zie­hen hat.

Trifft der Tatrich­ter hier­zu gleich­wohl eine Ent­schei­dung, hat die­se ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung und kann die gesetz­lich gebo­te­ne Anrech­nung nicht beein­flus­sen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – 3 StR 162/​16

  1. BGH, Beschluss vom 07.04.1994 – 1 StR 166/​94, NStZ 1994, 335[]