Untersuchungshaft bei heranwachsenden Beschuldigten

Eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlasstat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich dasselbe Strafgesetz verletzt wie eine weitere Tat – nur deswegen nicht als rechtlich selbständige Handlung zum Tragen kommt, weil diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Begehung einer noch schwerwiegenderen Tat aus der nämlichen Deliktsgruppe des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO zurücktritt. Die Tatsache, dass eine Vortat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden ist, steht der Annahme einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat“ i.S.d. § 112 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht von vornherein entgegen.

Untersuchungshaft bei heranwachsenden Beschuldigten

Der Erlass eines Haftbefehls gemäß §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO setzt voraus, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat im Sinne des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO begangen zu haben und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

Während eine Straftat nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO schlechthin als Anlasstat angesehen wird, kommt den Straftaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO diese Bedeutung nur zu, wenn der Angeklagte mindestens zweimal durch verschiedene Taten dasselbe Strafgesetz verletzt hat1. Es genügt, dass das Verfahren, in dem der Haftgrund zu prüfen ist, nur eine Tat zum Gegenstand hat und der Beschuldigte wegen der anderen Tat schon vorher verfolgt worden ist, also verurteilt worden ist oder unter dringendem Tatverdacht verfolgt wird. Qualifikationen sind dabei dem Grunddelikt gleichzustellen2.

Zwar handelt es sich bei dem dem Beschuldigten hier vorgeworfenen Raub nicht um eine Qualifikation des früheren (Wohnungseinbruchs-)Diebstahls, sondern um ein anderes Delikt. Eine wiederholte Tatbegehung liegt nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen ungeachtet dessen trotzdem vor. Denn dem Beschuldigten wird hinsichtlich der Tat vom 07.09.2012 vorgeworfen, gemeinsam mit seinen Mittätern durch Einschlagen des Fensters mittels eines Vorschlaghammers gewaltsam in das Haus des Geschädigten eingedrungen zu sein, um dort nach stehlenswerten Gütern zu suchen und diese anschließend mitzunehmen. Danach hätte der Beschuldigte sämtliche Tatbestandsmerkmale eines Wohnungseinbruchsdiebstahls gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht. Dass diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den unmittelbar anschließend begangenen schweren Raub zurücktritt, kann den Täter nicht entlasten. Dies gilt auch deswegen, weil es oftmals nur dem Zufall geschuldet ist (Opfer erscheint während der Tat in der Wohnung), ob aus einem Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Raubtat wird.

Vorliegend deutet die Tatsache, dass der Beschuldigte zur Durchsetzung seines auf Zueignung fremder Vermögenswerte gerichteten Interesses nunmehr offensichtlich auch vor der Anwendung von Gewalt gegen Menschen nicht zurückschreckt, auf eine erhebliche krimineller Energie und auf ein zunehmendes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit hin.

Mit dem Sinn und Zweck des § 112a StPO ist es schlechterdings unvereinbar, gerade solche Täter aus rein formalen Gründen vom Haftgrund der Wiederholungsgefahr auszunehmen. Nach der ratio legis des § 112a Abs. 2 Nr. 1 StPO soll die Bevölkerung vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gefährlicher Serienstraftäter geschützt werden3. Daher muss eine wiederholte Tatbegehung i.S.d. § 112a StPO auch dann angenommen werden, wenn die Anlasstat nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO nur deswegen nicht als rechtlich selbständige Handlung zum Tragen kommt, weil diese Tat im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Begehung einer noch schwerwiegenderen Tat aus der nämlichen Deliktsgruppe des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO zurücktritt4.

Bei den vorliegenden Straftaten handelt es sich auch um solche, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigen. Die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr ist kein Mittel der Verfahrenssicherung, sondern eine vorbeugende Maßnahme zum Schutz der Rechtsgemeinschaft vor weiteren erheblichen Straftaten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind daher strenge Anforderungen an den Haftgrund zu stellen5. Dieser Maßstab ist auch bei der Prüfung der Frage anzuwenden, ob die Anlasstaten die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftaten sind. Da die Katalogtaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO schon generell von schwerwiegender Natur sind, kann das Merkmal „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend“ vom Gesetzgeber nur als weitere Einschränkung des Haftgrundes gemeint sein. Es können daher nur Taten überdurchschnittlichen Schweregrades und Unrechtsgehaltes bzw. solche, die mindestens in der oberen Hälfte der mittelschweren Straftaten liegen, als Anlasstaten in Betracht kommen, wobei jede einzelne Tat ihrem konkreten Erscheinungsbild nach den erforderlichen Schweregrad aufweisen muss. Maßgeblich ist danach, ob die betreffende Tat nach ihrem konkreten Erscheinungsbild geeignet ist, in weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in Sicherheit und Rechtsfrieden zu beeinträchtigen6.

Die konkrete Tatausführung, namentlich das gezielte Ausschalten der Bewegungsmelder sowie die Tatsache, dass der Beschuldigte gleich an zwei Stellen des Hauses nach einem Einstieg gesucht hat, sind neben dem Wert der erzielten Beute Beleg für den überdurchschnittlichen Unrechtsgehalt der Tat. Bezüglich der vorliegenden Tat liegt es auf der Hand, dass diese von ihrem äußeren Erscheinungsbild nach (von mehreren Tätern begangener nächtlicher Raubüberfall auf einen 89-jährigen allein stehenden Geschädigten in dessen Haus) geeignet ist, in weiten Kreisen der Bevölkerung das Vertrauen in Sicherheit und Rechtsfrieden erheblich zu beeinträchtigen.

Auch steht die Tatsache, dass die erste Tat nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden ist, der Annahme einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat“ nicht von vornherein entgegen7. Ein automatischer Ausschluss von Straftaten, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind, ist im Rahmen des § 112a StPO schon deswegen nicht angezeigt, weil es sich bei § 112a StPO einerseits und § 17 JGG andererseits um Normen mit grundsätzlich unterschiedlicher Zielrichtung handelt.

Während der § 112a StPO in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit dient und damit präventiv-polizeilicher Natur ist, scheiden bei der Verhängung von Jugendstrafe Belange der Generalprävention sowie des Schutzes der Allgemeinheit von vornherein aus8. Das Kriterium einer „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigenden Straftat“ und die Voraussetzungen, unter denen Jugendstrafe verhängt werden kann, sind nicht deckungsgleich. Während sich erstes überwiegend nach objektiven Kriterien (wie dem äußeren Erscheinungsbild der Tatbegehung, der Schadenshöhe und den Auswirkungen der Tat auf das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit) bemisst, stellen die in § 17 Abs. 2 JGG genannten Voraussetzungen9 maßgeblich auf subjektive Umstände bzw. auf die Täterpersönlichkeit ab. Der Begriff der schädlichen Neigungen umschreibt dabei Mängel in der Täterpersönlichkeit, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer solcher Straftaten in sich bergen, die nicht nur „gemeinlästig“ sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben10. Auch die Voraussetzungen von „Schwere der Schuld“ bestimmen sich, unter Einbeziehung der Tatmotivation, in erster Linie nach der jeweiligen Ausprägung der Schuld und dem Grad der Schuldfähigkeit, d.h. sie sind nicht abstrakt nach dem verwirklichten Tatbestand messbar oder nach der Einstufung im StGB als Verbrechen herzuleiten, sondern es ist ein vom allgemeinen Strafrecht erheblich abweichender Maßstab anzuwenden und stattdessen mehr auf die subjektiven und persönlichkeitsbegründeten Beziehungen des Täters zu seiner Tat als auf dessen äußere Schwere abzustellen11. Nach alledem ist eine automatische Herausnahme derjenigen Straftaten, die nur zu einer Ahndung mit jugendrichterlichen Zuchtmitteln geführt haben, nicht indiziert. Dies würde im Übrigen dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vor heranwachsenden Serienstraftätern nicht im gleichen Maße möglich wäre wie der Schutz vor erwachsenen Serienstraftätern. Dies begegnet auch deswegen Bedenken, weil es für die Außenwirkung einer Tat und die Folgen für das Opfer in der Regel ohne Belang ist, ob die Tat von einem Heranwachsenden oder Erwachsenen begangen worden ist.

Es besteht auch die Gefahr, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begeht. Die Begehung von Straftaten gleicher Art steht dabei im Gegensatz zu der Wiederholung derselben Tat. Zur gleichen Tat gehören Straftaten, die in den jeweils mit dem Wort „nach“ gebildeten Gruppen des Absatzes 1 Satz 1 zusammengefasst sind12.

Der im Rahmen des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO anzulegende strenge Maßstab wirkt sich insofern aus, als die Wiederholungsgefahr im Sinne des § 112a Abs. 1 StPO durch bestimmte Tatsachen begründet werden muss, die eine so starke Neigung des Beschuldigten zu einschlägigen Straftaten erkennen lassen, dass die Gefahr begründet ist, er werde gleichartige Taten wie die Anlasstat bis zur rechtskräftigen Verurteilung in der den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bildenden Sache begehen. Diese Gefahrenprognose erfordert eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung des strafbaren Verhaltens. Zu berücksichtigen sind hierbei bestimmte Indiztatsachen, die entsprechende Schlussfolgerungen zulassen, so die Vorverurteilungen des Beschuldigten, die Abstände zwischen den Taten, die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten13. Nach diesen Maßstäben besteht bei dem Beschuldigten die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Taten gleicher Art, insbesondere von Wohnungseinbruchsdiebstählen.

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Jugendrichter bei dem Beschuldigten im Urteil vom 07.08.2012 die Verhängung jugendgerichtlicher Maßnahmen für ausreichend erachtet und mithin – wenn auch nicht explizit – keine schädlichen Neigungen festgestellt hat. Denn eine Bindung des für die Haftfrage zuständigen Gerichts an die diesbezügliche Einschätzung des Tatgerichts besteht nicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anordnung der Untersuchungshaft immer der aktuelle ist und Veränderungen der Sachlage in jedem Fall zu berücksichtigen sind. Die Einschätzung des Gerichts, dass die Verhängung von Zuchtmitteln ausreichend sein würde, hat sich danach vor dem Hintergrund des dringenden Tatverdachts bezüglich der Tat vom 07.09.2012 als offensichtlich falsch herausgestellt.

Die konkreten Umstände im vorliegenden Fall deuten auf eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung strafbaren Verhaltens hin. Der Beschuldigte steht im Verdacht, mit der Tat vom 07.09.2012 nur einen Monat nach seiner Verurteilung vom 07.08.2012 erneut straffällig geworden zu sein. Dies lässt den Schluss zu, dass er sich von der Verurteilung gänzlich unbeeindruckt gezeigt hat und diese ihn nicht von der Begehung einer weiteren – besonders schwerwiegenden – Straftat abgehalten hat.

Auch die Anzahl und Frequenz der Vorverurteilungen sprechen für eine hohe Neigung des Beschuldigten zur Begehung von erheblichen Straftaten. Aus dem Urteil vom 07.08.2012 ergibt sich, dass der Beschuldigte seit August 2010 in regelmäßigen Abständen Einbruchstaten begangen hat, wobei auffällt, dass eine Tat (Einbruch in einen Container) am Vortag einer durchgeführten Hauptverhandlung begangen worden ist. Die Vielzahl und Regelmäßigkeit der Taten deuten darauf hin, dass der Beschuldigte offensichtlich einen erheblichen Teil seines Lebensunterhaltes aus der Begehung von Straftaten bestritten hat und diese zu einem integralen Bestandteil sein Lebensführung geworden sind.

Schließlich sprechen auch die Lebensverhältnisse und die Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten für eine Wiederholungsgefahr. Der Beschuldigte verfügt bislang über keinen Schulabschluss und war jedenfalls zum Zeitpunkt der Tat ohne jegliche berufliche Perspektive. Auch sein persönliches Umfeld scheint der Begehung weiterer Wohnungseinbruchstaten zumindest nicht abträglich gewesen zu sein. Der Beschuldigte hat in Bremen allein gelebt, zu seinem in München lebenden Vater hat er nur sporadisch, zu seiner Mutter zuletzt überhaupt keinen Kontakt gehabt. Seine Schwester, in deren Wohnung er sich zeitweise aufgehalten hat, soll zudem im Verdacht stehen, zusammen mit einer Mittäterin einen bewaffneten Raubüberfall auf einen Juwelier begangen zu haben.

Die vorbenannten Umstände in ihrer Gesamtheit legen den Schluss nahe, dass der Verurteilte noch vor seiner Verurteilung in der vorliegenden Sache weitere Wohnungseinbruchsdiebstähle begehen wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beschuldigte Ende Oktober 2012 nach München verzogen ist und seitdem – bis auf zwei polizeilich erfasste Vorgänge wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit und des Verdachts auf Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis – strafrechtlich offenbar nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zum einen ist ein Zeitraum von knapp vier Monaten zu kurz, um zu der Annahme gelangen zu können, dass der Beschuldigte nunmehr ein Leben ohne Straftaten führen wird. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Beschuldigte auch in der Vergangenheit – beispielsweise im ersten Halbjahr des Jahres 2012 – für mehrere Monate nicht mit der Begehung von Straftaten aufgefallen ist. Zum anderen können die derzeitigen Lebensverhältnisse auch nicht als derart stabilisiert betrachtet werden, dass nicht die Gefahr weiterer Straftaten drohen würde.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 1. März 2013 – 1 Ws 5/13

  1. Hilger in Löwe/Rosenberg, 26. Auflage, 2007, § 112a StPO Rn. 26, Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage, 2008, § 112a Rdn. 13[]
  2. KK-Graf aaO[]
  3. Meyer-Goßner, 55. Auflage, 2012, § 112a StPO Rdn. 1[]
  4. vgl. dazu Posthoff in Heidelberger Kommentar, 5. Auflage, 2012, § 112a Rdn. 12; Wankel in KMR-StPO, 61.EL , 2011, § 112a StPO Rdn. 6; noch weitergehender OLG Köln, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 Ws 226/07, nach dem auch in der Begehung eines gemeinschaftlich begangenen Raubes, bei dem es zu Schlägen gekommen ist, im Verhältnis zu einer schweren Körperverletzung eine wiederholte Tatbegehung zu sehen sein soll; a.A. L/R-Hilger aaO Rdn. 30; Paeffgen in SK-StPO, 4. Auflage, 2010, § 112a Rdn. 11[]
  5. ständige Rechtsprechung des Hans. OLG Bremen, zuletzt Beschluss vom 15.05.2012 – Ws 51/12; Hans. OLG Bremen, NStZ-RR 2001, 220[]
  6. KMR/Wankel aaO Rdn. 7[]
  7. a.A. OLG Oldenburg StV 2010, 139; und Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 159/12[]
  8. vgl. Eisenberg Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz, 16. Auflage, 2013, § 17 Rdn. 5[]
  9. schädliche Neigungen oder Schwere der Schuld[]
  10. Eisenberg aaO, Rdn. 18b[]
  11. Eisenberg aaO, Rdn. 29[]
  12. L/R-Hilger aaO Rdn. 43, KK-Graf aaO Rdn. 17[]
  13. Hans. OLG Bremen, Beschlüsse vom 21.09.2012 – Ws 127/12 und vom 17.06.2010 – Ws 78/10, 79/10 m.w.N.[]

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