Unter­su­chungs­haft bei her­an­wach­sen­den Beschul­dig­ten

Eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung i.S.d. § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO kommt auch dann in Betracht, wenn eine Anlas­s­tat nach § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO – die an sich das­sel­be Straf­ge­setz ver­letzt wie eine wei­te­re Tat – nur des­we­gen nicht als recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lung zum Tra­gen kommt, weil die­se Tat im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter die Bege­hung einer noch schwer­wie­gen­de­ren Tat aus der näm­li­chen Delikts­grup­pe des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO zurück­tritt. Die Tat­sa­che, dass eine Vor­tat nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den ist, steht der Annah­me einer „die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­den Straf­tat“ i.S.d. § 112 a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen.

Unter­su­chungs­haft bei her­an­wach­sen­den Beschul­dig­ten

Der Erlass eines Haft­be­fehls gemäß §§ 112 Abs. 1, 112a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO setzt vor­aus, dass der Beschul­dig­te drin­gend ver­däch­tig ist, wie­der­holt oder fort­ge­setzt eine die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat im Sin­ne des § 112a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO began­gen zu haben und bestimm­te Tat­sa­chen die Gefahr begrün­den, dass er vor rechts­kräf­ti­ger Abur­tei­lung wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten glei­cher Art bege­hen wer­de, die Haft zur Abwen­dung der dro­hen­den Gefahr erfor­der­lich und eine Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr zu erwar­ten ist.

Wäh­rend eine Straf­tat nach § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO schlecht­hin als Anlas­s­tat ange­se­hen wird, kommt den Straf­ta­ten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO die­se Bedeu­tung nur zu, wenn der Ange­klag­te min­des­tens zwei­mal durch ver­schie­de­ne Taten das­sel­be Straf­ge­setz ver­letzt hat 1. Es genügt, dass das Ver­fah­ren, in dem der Haft­grund zu prü­fen ist, nur eine Tat zum Gegen­stand hat und der Beschul­dig­te wegen der ande­ren Tat schon vor­her ver­folgt wor­den ist, also ver­ur­teilt wor­den ist oder unter drin­gen­dem Tat­ver­dacht ver­folgt wird. Qua­li­fi­ka­tio­nen sind dabei dem Grund­de­likt gleich­zu­stel­len 2.

Zwar han­delt es sich bei dem dem Beschul­dig­ten hier vor­ge­wor­fe­nen Raub nicht um eine Qua­li­fi­ka­ti­on des frü­he­ren (Wohnungseinbruchs-)Diebstahls, son­dern um ein ande­res Delikt. Eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung liegt nach Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men unge­ach­tet des­sen trotz­dem vor. Denn dem Beschul­dig­ten wird hin­sicht­lich der Tat vom 07.09.2012 vor­ge­wor­fen, gemein­sam mit sei­nen Mit­tä­tern durch Ein­schla­gen des Fens­ters mit­tels eines Vor­schlag­ham­mers gewalt­sam in das Haus des Geschä­dig­ten ein­ge­drun­gen zu sein, um dort nach steh­lens­wer­ten Gütern zu suchen und die­se anschlie­ßend mit­zu­neh­men. Danach hät­te der Beschul­dig­te sämt­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le eines Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahls gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ver­wirk­licht. Dass die­se Tat im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter den unmit­tel­bar anschlie­ßend began­ge­nen schwe­ren Raub zurück­tritt, kann den Täter nicht ent­las­ten. Dies gilt auch des­we­gen, weil es oft­mals nur dem Zufall geschul­det ist (Opfer erscheint wäh­rend der Tat in der Woh­nung), ob aus einem Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl eine Raub­tat wird.

Vor­lie­gend deu­tet die Tat­sa­che, dass der Beschul­dig­te zur Durch­set­zung sei­nes auf Zueig­nung frem­der Ver­mö­gens­wer­te gerich­te­ten Inter­es­ses nun­mehr offen­sicht­lich auch vor der Anwen­dung von Gewalt gegen Men­schen nicht zurück­schreckt, auf eine erheb­li­che kri­mi­nel­ler Ener­gie und auf ein zuneh­men­des Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für die öffent­li­che Sicher­heit hin.

Mit dem Sinn und Zweck des § 112a StPO ist es schlech­ter­dings unver­ein­bar, gera­de sol­che Täter aus rein for­ma­len Grün­den vom Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­zu­neh­men. Nach der ratio legis des § 112a Abs. 2 Nr. 1 StPO soll die Bevöl­ke­rung vor wei­te­ren erheb­li­chen Straf­ta­ten beson­ders gefähr­li­cher Seri­en­straf­tä­ter geschützt wer­den 3. Daher muss eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung i.S.d. § 112a StPO auch dann ange­nom­men wer­den, wenn die Anlas­s­tat nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO nur des­we­gen nicht als recht­lich selb­stän­di­ge Hand­lung zum Tra­gen kommt, weil die­se Tat im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz hin­ter die Bege­hung einer noch schwer­wie­gen­de­ren Tat aus der näm­li­chen Delikts­grup­pe des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO zurück­tritt 4.

Bei den vor­lie­gen­den Straf­ta­ten han­delt es sich auch um sol­che, die die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen. Die Unter­su­chungs­haft wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist kein Mit­tel der Ver­fah­rens­si­che­rung, son­dern eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me zum Schutz der Rechts­ge­mein­schaft vor wei­te­ren erheb­li­chen Straf­ta­ten. Aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den sind daher stren­ge Anfor­de­run­gen an den Haft­grund zu stel­len 5. Die­ser Maß­stab ist auch bei der Prü­fung der Fra­ge anzu­wen­den, ob die Anlas­s­ta­ten die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­ta­ten sind. Da die Kata­log­ta­ten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO schon gene­rell von schwer­wie­gen­der Natur sind, kann das Merk­mal "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gend" vom Gesetz­ge­ber nur als wei­te­re Ein­schrän­kung des Haft­grun­des gemeint sein. Es kön­nen daher nur Taten über­durch­schnitt­li­chen Schwe­re­gra­des und Unrechts­ge­hal­tes bzw. sol­che, die min­des­tens in der obe­ren Hälf­te der mit­tel­schwe­ren Straf­ta­ten lie­gen, als Anlas­s­ta­ten in Betracht kom­men, wobei jede ein­zel­ne Tat ihrem kon­kre­ten Erschei­nungs­bild nach den erfor­der­li­chen Schwe­re­grad auf­wei­sen muss. Maß­geb­lich ist danach, ob die betref­fen­de Tat nach ihrem kon­kre­ten Erschei­nungs­bild geeig­net ist, in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung das Ver­trau­en in Sicher­heit und Rechts­frie­den zu beein­träch­ti­gen 6.

Die kon­kre­te Tat­aus­füh­rung, nament­lich das geziel­te Aus­schal­ten der Bewe­gungs­mel­der sowie die Tat­sa­che, dass der Beschul­dig­te gleich an zwei Stel­len des Hau­ses nach einem Ein­stieg gesucht hat, sind neben dem Wert der erziel­ten Beu­te Beleg für den über­durch­schnitt­li­chen Unrechts­ge­halt der Tat. Bezüg­lich der vor­lie­gen­den Tat liegt es auf der Hand, dass die­se von ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild nach (von meh­re­ren Tätern began­ge­ner nächt­li­cher Raub­über­fall auf einen 89-jäh­ri­gen allein ste­hen­den Geschä­dig­ten in des­sen Haus) geeig­net ist, in wei­ten Krei­sen der Bevöl­ke­rung das Ver­trau­en in Sicher­heit und Rechts­frie­den erheb­lich zu beein­träch­ti­gen.

Auch steht die Tat­sa­che, dass die ers­te Tat nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den ist, der Annah­me einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­de Straf­tat" nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen 7. Ein auto­ma­ti­scher Aus­schluss von Straf­ta­ten, die nur mit jugend­ge­richt­li­chen Zucht­mit­teln geahn­det wor­den sind, ist im Rah­men des § 112a StPO schon des­we­gen nicht ange­zeigt, weil es sich bei § 112a StPO einer­seits und § 17 JGG ande­rer­seits um Nor­men mit grund­sätz­lich unter­schied­li­cher Ziel­rich­tung han­delt.

Wäh­rend der § 112a StPO in ers­ter Linie dem Schutz der All­ge­mein­heit dient und damit prä­ven­tiv-poli­zei­li­cher Natur ist, schei­den bei der Ver­hän­gung von Jugend­stra­fe Belan­ge der Gene­ral­prä­ven­ti­on sowie des Schut­zes der All­ge­mein­heit von vorn­her­ein aus 8. Das Kri­te­ri­um einer "die Rechts­ord­nung schwer­wie­gend beein­träch­ti­gen­den Straf­tat" und die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Jugend­stra­fe ver­hängt wer­den kann, sind nicht deckungs­gleich. Wäh­rend sich ers­tes über­wie­gend nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en (wie dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Tat­be­ge­hung, der Scha­dens­hö­he und den Aus­wir­kun­gen der Tat auf das Sicher­heits­ge­fühl der All­ge­mein­heit) bemisst, stel­len die in § 17 Abs. 2 JGG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen 9 maß­geb­lich auf sub­jek­ti­ve Umstän­de bzw. auf die Täter­per­sön­lich­keit ab. Der Begriff der schäd­li­chen Nei­gun­gen umschreibt dabei Män­gel in der Täter­per­sön­lich­keit, die ohne län­ge­re Gesam­terzie­hung die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer sol­cher Straf­ta­ten in sich ber­gen, die nicht nur "gemein­läs­tig" sind oder den Cha­rak­ter von Baga­tell­de­lik­ten haben 10. Auch die Vor­aus­set­zun­gen von "Schwe­re der Schuld" bestim­men sich, unter Ein­be­zie­hung der Tat­mo­ti­va­ti­on, in ers­ter Linie nach der jewei­li­gen Aus­prä­gung der Schuld und dem Grad der Schuld­fä­hig­keit, d.h. sie sind nicht abs­trakt nach dem ver­wirk­lich­ten Tat­be­stand mess­bar oder nach der Ein­stu­fung im StGB als Ver­bre­chen her­zu­lei­ten, son­dern es ist ein vom all­ge­mei­nen Straf­recht erheb­lich abwei­chen­der Maß­stab anzu­wen­den und statt­des­sen mehr auf die sub­jek­ti­ven und per­sön­lich­keits­be­grün­de­ten Bezie­hun­gen des Täters zu sei­ner Tat als auf des­sen äuße­re Schwe­re abzu­stel­len 11. Nach alle­dem ist eine auto­ma­ti­sche Her­aus­nah­me der­je­ni­gen Straf­ta­ten, die nur zu einer Ahn­dung mit jugend­rich­ter­li­chen Zucht­mit­teln geführt haben, nicht indi­ziert. Dies wür­de im Übri­gen dazu füh­ren, dass der Schutz der Bevöl­ke­rung vor her­an­wach­sen­den Seri­en­straf­tä­tern nicht im glei­chen Maße mög­lich wäre wie der Schutz vor erwach­se­nen Seri­en­straf­tä­tern. Dies begeg­net auch des­we­gen Beden­ken, weil es für die Außen­wir­kung einer Tat und die Fol­gen für das Opfer in der Regel ohne Belang ist, ob die Tat von einem Her­an­wach­sen­den oder Erwach­se­nen began­gen wor­den ist.

Es besteht auch die Gefahr, dass der Beschul­dig­te vor rechts­kräf­ti­ger Abur­tei­lung wei­te­re erheb­li­che Straf­ta­ten glei­cher Art begeht. Die Bege­hung von Straf­ta­ten glei­cher Art steht dabei im Gegen­satz zu der Wie­der­ho­lung der­sel­ben Tat. Zur glei­chen Tat gehö­ren Straf­ta­ten, die in den jeweils mit dem Wort "nach" gebil­de­ten Grup­pen des Absat­zes 1 Satz 1 zusam­men­ge­fasst sind 12.

Der im Rah­men des § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO anzu­le­gen­de stren­ge Maß­stab wirkt sich inso­fern aus, als die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr im Sin­ne des § 112a Abs. 1 StPO durch bestimm­te Tat­sa­chen begrün­det wer­den muss, die eine so star­ke Nei­gung des Beschul­dig­ten zu ein­schlä­gi­gen Straf­ta­ten erken­nen las­sen, dass die Gefahr begrün­det ist, er wer­de gleich­ar­ti­ge Taten wie die Anlas­s­tat bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung in der den Gegen­stand des Ermitt­lungs­ver­fah­rens bil­den­den Sache bege­hen. Die­se Gefah­ren­pro­gno­se erfor­dert eine hohe Wahr­schein­lich­keit der Fort­set­zung des straf­ba­ren Ver­hal­tens. Zu berück­sich­ti­gen sind hier­bei bestimm­te Indi­z­tat­sa­chen, die ent­spre­chen­de Schluss­fol­ge­run­gen zulas­sen, so die Vor­ver­ur­tei­lun­gen des Beschul­dig­ten, die Abstän­de zwi­schen den Taten, die Lebens­ver­hält­nis­se und die Per­sön­lich­keits­struk­tur des Beschul­dig­ten 13. Nach die­sen Maß­stä­ben besteht bei dem Beschul­dig­ten die Gefahr der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Taten glei­cher Art, ins­be­son­de­re von Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stäh­len.

Dem steht zunächst nicht ent­ge­gen, dass der Jugend­rich­ter bei dem Beschul­dig­ten im Urteil vom 07.08.2012 die Ver­hän­gung jugend­ge­richt­li­cher Maß­nah­men für aus­rei­chend erach­tet und mit­hin – wenn auch nicht expli­zit – kei­ne schäd­li­chen Nei­gun­gen fest­ge­stellt hat. Denn eine Bin­dung des für die Haft­fra­ge zustän­di­gen Gerichts an die dies­be­züg­li­che Ein­schät­zung des Tat­ge­richts besteht nicht. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Ent­schei­dung über die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft immer der aktu­el­le ist und Ver­än­de­run­gen der Sach­la­ge in jedem Fall zu berück­sich­ti­gen sind. Die Ein­schät­zung des Gerichts, dass die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln aus­rei­chend sein wür­de, hat sich danach vor dem Hin­ter­grund des drin­gen­den Tat­ver­dachts bezüg­lich der Tat vom 07.09.2012 als offen­sicht­lich falsch her­aus­ge­stellt.

Die kon­kre­ten Umstän­de im vor­lie­gen­den Fall deu­ten auf eine hohe Wahr­schein­lich­keit der Fort­set­zung straf­ba­ren Ver­hal­tens hin. Der Beschul­dig­te steht im Ver­dacht, mit der Tat vom 07.09.2012 nur einen Monat nach sei­ner Ver­ur­tei­lung vom 07.08.2012 erneut straf­fäl­lig gewor­den zu sein. Dies lässt den Schluss zu, dass er sich von der Ver­ur­tei­lung gänz­lich unbe­ein­druckt gezeigt hat und die­se ihn nicht von der Bege­hung einer wei­te­ren – beson­ders schwer­wie­gen­den – Straf­tat abge­hal­ten hat.

Auch die Anzahl und Fre­quenz der Vor­ver­ur­tei­lun­gen spre­chen für eine hohe Nei­gung des Beschul­dig­ten zur Bege­hung von erheb­li­chen Straf­ta­ten. Aus dem Urteil vom 07.08.2012 ergibt sich, dass der Beschul­dig­te seit August 2010 in regel­mä­ßi­gen Abstän­den Ein­bruch­s­ta­ten began­gen hat, wobei auf­fällt, dass eine Tat (Ein­bruch in einen Con­tai­ner) am Vor­tag einer durch­ge­führ­ten Haupt­ver­hand­lung began­gen wor­den ist. Die Viel­zahl und Regel­mä­ßig­keit der Taten deu­ten dar­auf hin, dass der Beschul­dig­te offen­sicht­lich einen erheb­li­chen Teil sei­nes Lebens­un­ter­hal­tes aus der Bege­hung von Straf­ta­ten bestrit­ten hat und die­se zu einem inte­gra­len Bestand­teil sein Lebens­füh­rung gewor­den sind.

Schließ­lich spre­chen auch die Lebens­ver­hält­nis­se und die Per­sön­lich­keits­struk­tur des Beschul­dig­ten für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Der Beschul­dig­te ver­fügt bis­lang über kei­nen Schul­ab­schluss und war jeden­falls zum Zeit­punkt der Tat ohne jeg­li­che beruf­li­che Per­spek­ti­ve. Auch sein per­sön­li­ches Umfeld scheint der Bege­hung wei­te­rer Woh­nungs­ein­bruch­s­ta­ten zumin­dest nicht abträg­lich gewe­sen zu sein. Der Beschul­dig­te hat in Bre­men allein gelebt, zu sei­nem in Mün­chen leben­den Vater hat er nur spo­ra­disch, zu sei­ner Mut­ter zuletzt über­haupt kei­nen Kon­takt gehabt. Sei­ne Schwes­ter, in deren Woh­nung er sich zeit­wei­se auf­ge­hal­ten hat, soll zudem im Ver­dacht ste­hen, zusam­men mit einer Mit­tä­te­rin einen bewaff­ne­ten Raub­über­fall auf einen Juwe­lier began­gen zu haben.

Die vor­be­nann­ten Umstän­de in ihrer Gesamt­heit legen den Schluss nahe, dass der Ver­ur­teil­te noch vor sei­ner Ver­ur­tei­lung in der vor­lie­gen­den Sache wei­te­re Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stäh­le bege­hen wird. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Beschul­dig­te Ende Okto­ber 2012 nach Mün­chen ver­zo­gen ist und seit­dem – bis auf zwei poli­zei­lich erfass­te Vor­gän­ge wegen Über­schrei­tens der Höchst­ge­schwin­dig­keit und des Ver­dachts auf Fah­ren­las­sen ohne Fahr­erlaub­nis – straf­recht­lich offen­bar nicht mehr in Erschei­nung getre­ten ist. Zum einen ist ein Zeit­raum von knapp vier Mona­ten zu kurz, um zu der Annah­me gelan­gen zu kön­nen, dass der Beschul­dig­te nun­mehr ein Leben ohne Straf­ta­ten füh­ren wird. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass der Beschul­dig­te auch in der Ver­gan­gen­heit – bei­spiels­wei­se im ers­ten Halb­jahr des Jah­res 2012 – für meh­re­re Mona­te nicht mit der Bege­hung von Straf­ta­ten auf­ge­fal­len ist. Zum ande­ren kön­nen die der­zei­ti­gen Lebens­ver­hält­nis­se auch nicht als der­art sta­bi­li­siert betrach­tet wer­den, dass nicht die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten dro­hen wür­de.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Beschluss vom 1. März 2013 – 1 Ws 5/​13

  1. Hil­ger in Löwe/​Rosenberg, 26. Auf­la­ge, 2007, § 112a StPO Rn. 26, Graf in Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Auf­la­ge, 2008, § 112a Rdn. 13[]
  2. KK-Graf aaO[]
  3. Mey­er-Goß­ner, 55. Auf­la­ge, 2012, § 112a StPO Rdn. 1[]
  4. vgl. dazu Post­hoff in Hei­del­ber­ger Kom­men­tar, 5. Auf­la­ge, 2012, § 112a Rdn. 12; Wan­kel in KMR-StPO, 61.EL, 2011, § 112a StPO Rdn. 6; noch wei­ter­ge­hen­der OLG Köln, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 Ws 226/​07, nach dem auch in der Bege­hung eines gemein­schaft­lich began­ge­nen Rau­bes, bei dem es zu Schlä­gen gekom­men ist, im Ver­hält­nis zu einer schwe­ren Kör­per­ver­let­zung eine wie­der­hol­te Tat­be­ge­hung zu sehen sein soll; a.A. L/​R‑Hilger aaO Rdn. 30; Paeff­gen in SK-StPO, 4. Auf­la­ge, 2010, § 112a Rdn. 11[]
  5. stän­di­ge Recht­spre­chung des Hans. OLG Bre­men, zuletzt Beschluss vom 15.05.2012 – Ws 51/​12; Hans. OLG Bre­men, NStZ-RR 2001, 220[]
  6. KMR/​Wankel aaO Rdn. 7[]
  7. a.A. OLG Olden­burg StV 2010, 139; und Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 159/​12[]
  8. vgl. Eisen­berg Kom­men­tar zum Jugend­ge­richts­ge­setz, 16. Auf­la­ge, 2013, § 17 Rdn. 5[]
  9. schäd­li­che Nei­gun­gen oder Schwe­re der Schuld[]
  10. Eisen­berg aaO, Rdn. 18b[]
  11. Eisen­berg aaO, Rdn. 29[]
  12. L/​R‑Hilger aaO Rdn. 43, KK-Graf aaO Rdn. 17[]
  13. Hans. OLG Bre­men, Beschlüs­se vom 21.09.2012 – Ws 127/​12 und vom 17.06.2010 – Ws 78/​10, 79/​10 m.w.N.[]