Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen gegen einen Haft­fort­dau­er­be­schluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken 1 statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son ver­letzt ist.

Unter­su­chungs­haft – Beschleu­ni­gungs­ge­bot und Begrün­dungs­tie­fe der Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung

Zur Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits ange­führt, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in der gegen den Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen geführ­ten Haupt­ver­hand­lung den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ver­hand­lungs­dich­te nicht genügt. Ande­rer­seits ent­hält der Haft­fort­dau­er­be­schluss kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung, die aus­nahms­wei­se den­noch die wei­te­re Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen könn­te.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Sache an das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen, das unter Beach­tung der Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erneut dar­über zu ent­schei­den haben wird, ob der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wei­ter in Unter­su­chungs­haft bleibt:

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne befin­det sich seit Mai 2016 in Unter­su­chungs­haft. Im August 2016 erhob die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge wegen Mor­des, gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und Gei­sel­nah­me in Tat­ein­heit mit ver­such­tem Mord und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung. Im Okto­ber 2016 ließ die zustän­di­ge Straf­kam­mer des Land­ge­richts die Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu und ord­ne­te die Haft­fort­dau­er an. Die Haupt­ver­hand­lung begann zunächst im Novem­ber 2016. Bis Sep­tem­ber 2017 waren 25 Ver­hand­lungs­ta­ge ter­mi­niert. Nach 23 Ver­hand­lungs­ta­gen erkrank­te die Vor­sit­zen­de im August 2017 dau­er­haft dienst­un­fä­hig. Die Kam­mer setz­te dar­auf­hin die Haupt­ver­hand­lung aus. Die Haupt­ver­hand­lung begann nach Über­nah­me der Kam­mer durch einen neu­en Vor­sit­zen­den erneut im Dezem­ber 2017. Bis August 2018 wur­de an 25 Tagen, bis Novem­ber 2018 wur­de an vier wei­te­ren Tagen ver­han­delt. Bis zum 31.01.2019 sind wei­te­re 15 Ter­mi­ne bestimmt.

Die Straf­kam­mer zeig­te mehr­mals ihre Über­las­tung an. Zwi­schen­zeit­lich wies das Prä­si­di­um der Kam­mer eine wei­te­re Bei­sit­ze­rin mit einem Arbeits­kraft­an­teil von 0, 2 zu, und es wur­den Haft­sa­chen, in denen eine Haupt­ver­hand­lung noch nicht begon­nen hat­te, ande­ren Straf­kam­mern zuge­wie­sen. Aller­dings ver­han­del­te die Kam­mer zeit­gleich in zwei wei­te­ren umfang­rei­chen Haft­sa­chen. Im August 2018 leg­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen Haft­be­schwer­de ein, mit der er einen Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot rüg­te. Das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken ver­warf die Beschwer­de durch den vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Beschluss vom 16.10.2018 1 als unbe­grün­det.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG statt: Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Unter­su­chungs­haft und das Frei­heits­grund­recht[↑]

Der Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 16.10.2018 ver­letzt den Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 2.

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 3; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men 4.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist daher stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 5, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 6.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen 7. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft 8. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu 9.

Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ist die Ange­mes­sen­heit der Haft­fort­dau­er anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu prü­fen; inso­fern sind in ers­ter Linie die Kom­ple­xi­tät der ein­zel­nen Rechts­sa­che, die Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen und das Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung von Bedeu­tung 10. Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Aspek­te nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zu recht­fer­ti­gen sein 11.

Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen[↑]

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren 12. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. So ist nach Ankla­ge­er­he­bung bei Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen und im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen 13. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig 14.

Unter­su­chungs­haft und Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen[↑]

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist, die ihre Ursa­che nicht in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen 15. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mö­gen bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen 16.

Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts kann inso­fern nie­mals Grund für die Anord­nung der Haft­fort­dau­er sein. Viel­mehr kann die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts selbst dann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht recht­fer­ti­gen, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt 17. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen 18.

Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung – und die Begrün­dungs­tie­fe[↑]

Da der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 19, unter­lie­gen Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 20. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrem Gewicht ver­schie­ben kön­nen 21. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 22. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor 23.

Die Haft­fort­dau­er­ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Fall[↑]

Die­sen Vor­ga­ben genügt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken nicht. Er zeigt kei­ne beson­de­ren Umstän­de auf, die die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen las­sen könn­ten, und wird damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen nicht gerecht.

Das Ober­lan­des­ge­richt selbst weist zunächst zutref­fend dar­auf hin, dass die Ter­mi­nie­rung der 1. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ver­hand­lungs­dich­te nicht genügt.

Die Straf­kam­mer hat in jedem Betrach­tungs­zeit­raum – sowohl in der ers­ten als auch in der nach der Erkran­kung der bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den erfor­der­lich gewor­de­nen zwei­ten Haupt­ver­hand­lung – weit sel­te­ner als an durch­schnitt­lich einem Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche ver­han­delt, zuletzt an nur 0, 65 Tagen pro Woche. Die Ver­hand­lungs­dich­te sinkt noch wei­ter unter die­sen Wert, wenn man die Sit­zungs­ta­ge nicht ein­be­zieht, an denen nur kur­ze Zeit ver­han­delt und das Ver­fah­ren dadurch nicht ent­schei­dend geför­dert wur­de 24.

Selbst wenn bei der Berech­nung der Ver­hand­lungs­fre­quenz die Urlaubs­zeit­räu­me des Ver­tei­di­gers und der Kam­mer­mit­glie­der voll­stän­dig unbe­rück­sich­tigt blie­ben 25, wür­de die von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne Ver­hand­lungs­dich­te nicht ein­ge­hal­ten. Auf die Fra­ge, ob die Kam­mer nicht nur einen Ergän­zungs­rich­ter und einen Ergän­zungs­schöf­fen, son­dern auch einen ande­ren oder einen wei­te­ren Pflicht­ver­tei­di­ger hät­te bestel­len müs­sen, um die Unter­bre­chungs­zeit­räu­me zu ver­kür­zen und so eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu errei­chen 26, kommt es daher nicht an.

Die vom Prä­si­di­um des Land­ge­richts als Reak­ti­on auf die Über­las­tungs­an­zei­gen getrof­fe­nen Maß­nah­men haben nicht dazu geführt, dass die vor­lie­gen­de Haft­sa­che nun­mehr inner­halb des durch das Beschleu­ni­gungs­ge­bot gezo­ge­nen Rah­mens bear­bei­tet und die bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung wirk­sam kom­pen­siert wor­den wäre 27. Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Haupt­ver­hand­lungs­dich­te wur­de wei­ter­hin nicht erreicht. Selbst in den Mona­ten Janu­ar und März 2018, für die das Ober­lan­des­ge­richt eine "höhe­re Ter­mins­dich­te" annimmt, haben ledig­lich vier bezie­hungs­wei­se zwei Ter­mi­ne statt­ge­fun­den. Eine Ver­hand­lungs­dich­te, die ihrer­seits den aus dem Beschleu­ni­gungs­grund­satz fol­gen­den Min­dest­an­for­de­run­gen nicht ent­spricht, ist erst recht nicht geeig­net, eine bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zu kom­pen­sie­ren.

Der Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen und die Ver­zö­ge­rung sei­nes Ver­fah­rens kann nicht dadurch kom­pen­siert wer­den, dass nun­mehr die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen wur­den, dass ande­re, zukünf­ti­ge Ver­fah­ren hin­rei­chend beschleu­nigt ver­han­delt wer­den kön­nen. Erst recht nach der Erkran­kung der bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den und dem hier­durch beding­ten Neu­be­ginn der Haupt­ver­hand­lung zu einem Zeit­punkt, als die Unter­su­chungs­haft bereits über ein­ein­halb Jah­re andau­er­te, hät­te es einer Ver­hand­lungs­dich­te bedurft, die – min­des­tens – einen Ver­hand­lungs­tag pro Woche erreicht.

Der Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken ent­hält kei­ne trag­fä­hi­ge Begrün­dung, die aus­nahms­wei­se – trotz der unge­nü­gen­den Ver­hand­lungs­dich­te – die wei­te­re Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen könn­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die erschwer­te Ter­min­fin­dung ihre Ursa­che allein in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren hat­te und nicht viel­mehr dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Straf­kam­mer neben dem gegen­ständ­li­chen Ver­fah­ren meh­re­re wei­te­re, teil­wei­se umfang­rei­che Haft­sa­chen zu bewäl­ti­gen hat­te. In die­sem Zusam­men­hang hät­te sich das Ober­lan­des­ge­richt ins­be­son­de­re damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass bereits die dama­li­ge Vor­sit­zen­de in ihrer Über­las­tungs­an­zei­ge vom 10.04.2017 mit­ge­teilt hat­te, dass die Straf­kam­mer "in den nächs­ten Mona­ten über kei­ner­lei Ter­min­ka­pa­zi­tä­ten mehr ver­fügt", und dass auch nach den Über­las­tungs­an­zei­gen vom 12.09.2017; und vom 12.12 2017 kei­ne Ter­mins­ka­pa­zi­tä­ten mehr bestan­den bezie­hungs­wei­se die Kam­mer mit Sit­zungs­ta­gen maxi­mal belas­tet war. Vor die­sem Hin­ter­grund drängt sich auf, dass die gerin­ge Ver­hand­lungs­dich­te nicht etwa auf die – vom Ober­lan­des­ge­richt jeweils aus­führ­lich dar­ge­leg­te – Ver­hin­de­rung ein­zel­ner Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, ins­be­son­de­re des Pflicht­ver­tei­di­gers wegen sei­ner häu­fi­gen, teils mehr­wö­chi­gen Urlaubs­ab­we­sen­heit, son­dern vor allem dar­auf zurück­zu­füh­ren ist, dass die Straf­kam­mer auf­grund ihrer Belas­tung mit wei­te­ren Ver­fah­ren ohne­hin kei­ne frei­en Ver­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten mehr zur Ver­fü­gung hat­te.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt aus­führt, zu Beginn der zwei­ten Haupt­ver­hand­lung sei die Straf­kam­mer zwar stark aus­ge­las­tet gewe­sen, eine Über­las­tung mit Haft­sa­chen sei aber noch nicht fest­stell­bar, steht dies nicht nur im Wider­spruch zur Ein­schät­zung der mit der Sache befass­ten Straf­kam­mer in ihren wie­der­hol­ten Über­las­tungs­an­zei­gen, son­dern auch mit dem vom Ober­lan­des­ge­richt zugleich ange­führ­ten Umstand, dass die Kam­mer auch in zwei wei­te­ren, zeit­gleich anhän­gi­gen Haft­sa­chen an 32 bezie­hungs­wei­se 39 Sit­zungs­ta­gen ver­han­delt hat.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt im Übri­gen ange­führ­ten Gesichts­punk­te – nament­lich die Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens, die äußerst schwer­wie­gen­den Tat­vor­wür­fe und die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen wegen des Ver­hal­tens des Ver­tei­di­gers – mögen zwar die Unter­su­chungs­haft als sol­che und die Anzahl der benö­tig­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge und deren Dau­er recht­fer­ti­gen, nicht jedoch das Unter­las­sen einer dich­te­ren Ter­mi­nie­rung 28. Auch die Erkran­kung der bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den kann als unvor­her­seh­ba­res, schick­sal­haf­tes Ereig­nis zwar aus­nahms­wei­se die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft auch wäh­rend der erfor­der­lich wer­den­den neu­en Haupt­ver­hand­lung recht­fer­ti­gen, nicht aber eine durch­ge­hend zu gerin­ge Ter­min­dich­te.

Dem­ge­gen­über hat sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­rei­chend mit den Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­ge­setzt, die grund­sätz­lich geeig­net sein kön­nen, die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft trotz unge­nü­gen­der Ver­hand­lungs­dich­te ver­fas­sungs­recht­lich zu recht­fer­ti­gen.

So ver­hält sich der Beschluss nicht dazu, ob die Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer – wie der Prä­si­dent des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 03.12 2018 schreibt – erst zu Beginn des Jah­res 2017 ein­ge­tre­ten ist und nach­weis­lich – etwa durch eine im Ver­gleich außer­ge­wöhn­lich hohe Zahl von Ver­fah­rens­ein­gän­gen, ins­be­son­de­re beson­ders umfang­rei­cher Haft­sa­chen – unvor­her­seh­bar und somit unver­meid­bar war, oder ob die Straf­kam­mer bereits vor­her dau­er­haft, nicht nur vor­über­ge­hend über­las­tet war und damit letzt­lich eine unzu­rei­chen­de Per­so­nal­aus­stat­tung oder ‑ver­wal­tung die wesent­li­che Ursa­che für die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist. Maß­geb­lich ist dabei nicht der theo­re­ti­sche Deckungs­grad der Straf­ab­tei­lung des Land­ge­richts nach dem Per­so­nal­be­darfs­be­rech­nungs­sys­tem 29 der Jus­tiz­ver­wal­tung, son­dern allein die tat­säch­li­che Belas­tungs­si­tua­ti­on des zustän­di­gen Spruch­kör­pers, wie sie sich hier ins­be­son­de­re aus den zahl­rei­chen Über­las­tungs­an­zei­gen ergibt. Dabei ist zu beach­ten, dass es nicht Auf­ga­be eines Gerichts sein kann, eine struk­tu­rell zu gerin­ge Per­so­nal­aus­stat­tung oder eine dau­er­haf­te Über­las­tung mit Haft­sa­chen durch einen lang­fris­tig über­ob­li­ga­to­ri­schen Arbeits­ein­satz oder eine lang­fris­ti­ge Beschrän­kung ihrer Ver­hand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten aus­schließ­lich auf Haft­sa­chen zu kom­pen­sie­ren.

Auch setzt sich der ange­grif­fe­ne Beschluss nicht mit den von der Jus­tiz­ver­wal­tung aus Anlass der Über­las­tungs­an­zei­gen jeweils getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men aus­ein­an­der, die in der Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz Rhein­land-Pfalz und der dort wie­der­ge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me des Prä­si­den­ten des Land­ge­richts Fran­ken­thal (Pfalz) dar­ge­stellt sind. Das Ober­lan­des­ge­richt wäre inso­weit gehal­ten gewe­sen, aus­ge­hend von der tat­säch­li­chen Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer dar­zu­le­gen, inwie­weit die jeweils von der Jus­tiz­ver­wal­tung getrof­fe­nen Maß­nah­men nach Art, Ziel­rich­tung und Umfang recht­zei­tig, geeig­net und hin­rei­chend wirk­sam waren, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot genü­gen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung (wieder)herzustellen, oder ob die Jus­tiz­ver­wal­tung die gebo­te­nen Maß­nah­men erst zu einem Zeit­punkt getrof­fen hat, zu dem eine den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ver­fah­rens­füh­rung nicht mehr zu gewähr­leis­ten war 30.

Für den Fall, dass sowohl eine außer­ge­wöhn­li­che, unvor­her­seh­ba­re Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer anzu­neh­men ist als auch die Reak­tio­nen der Jus­tiz­ver­wal­tung hier­auf jeweils als aus­rei­chend zu erach­ten sind, wäre schließ­lich dar­zu­le­gen gewe­sen, ob die – nach Erkran­kung der bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den neu besetz­te – Straf­kam­mer im Rah­men der neu begon­ne­nen Haupt­ver­hand­lung das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren unter den gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich hin­rei­chend beschleu­nigt betrie­ben hat und etwai­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ihre Ursa­che aus­schließ­lich in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben.

Die Fol­gen…[↑]

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken vom 16.10.2018 den Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­letzt. Der Beschluss ist unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die Haft­fort­dau­er zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. Janu­ar 2019 – 2 BvR 2429/​18

  1. OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 16.10.2018 – 1 Ws 214/​18[][]
  2. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372; BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 39; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 39; Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18 30[]
  3. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 40; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 40; Beschluss vom 25.06.2018 – 2 BvR 631/​18 31[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 15, 474, 479; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 32; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​1419; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 15; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 27[]
  7. BVerfGE 20, 45, 49 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  9. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 15, 474, 480; 17, 517, 522; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 40[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 37[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.1999 – 2 BvR 1775/​99 16; Beschluss vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/​08 36; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 24[]
  12. vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 273[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 2 BvR 2781/​10 15; Beschluss vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/​12 43; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 21; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 16; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 28, 37; Beschluss vom 01.08.2018 – 2 BvR 1258/​18 25[]
  14. vgl. BVerfGK 7, 21, 46 f.; 7, 140, 157; BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 49 ff.[]
  15. vgl. BVerfGK 15, 474, 480; 17, 517, 523; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 41[]
  16. vgl. BVerfGK 7, 140, 156; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 22; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 17; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 29[]
  17. BVerfGE 36, 264, 273 ff.; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 23[]
  18. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfG, Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 23; Beschluss des vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 18; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 30[]
  19. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  20. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  21. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  22. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 39; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 25; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​1719; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 31[]
  23. stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 65, 317, 322[]
  24. vgl. BVerfGK 7, 21, 46 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 52[]
  25. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 53; Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 51[]
  26. vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 17.07.2006 – 2 BvR 1190/​06 9; Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 49 ff.[]
  27. vgl. hier­zu BVerfGK 12, 166, 168; BVerfG, Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 57; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 21; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 36[]
  28. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 56[]
  29. "PEBB§Y"[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 21; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18 35[]