Unter­su­chungs­haft eines Her­an­wach­sen­den – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Jugend­ge­richts­hil­fe

Der gegen einen Her­an­wach­sen­den ergan­ge­ne Haft­be­fehl ist nicht wegen Ver­let­zung der – auf Her­an­wach­sen­de ent­spre­chend anwend­ba­ren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unter­rich­tungs­pflicht des § 72a Satz 1 JGG auf­zu­he­ben.

Unter­su­chungs­haft eines Her­an­wach­sen­den – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Jugend­ge­richts­hil­fe

Die Jugend­ge­richts­hil­fe ist im hie­si­gen Ver­fah­ren nicht unver­züg­lich mit dem Beginn der Voll­stre­ckung die­ses Haft­be­fehls am 5.12.2017 benach­rich­tigt wor­den. Nach ihren Anga­ben hat sie am 7.05.2018 Kennt­nis davon erlangt, dass der Haft­be­fehl mit Beschluss vom 22.02.2018 "auf­recht erhal­ten" wor­den und eine erneu­te Haft­prü­fung nach wei­te­ren drei Mona­ten vor­ge­se­hen ist. Unter Beach­tung ihrer Ver­pflich­tung zu beschleu­nig­ter Vor­la­ge eines Berichts als Haft­ent­schei­dungs­hil­fe nach § 38 Abs. 2 Satz 3, § 107 JGG hat die Jugend­ge­richts­hil­fe mit an den Gene­ral­bun­des­an­walt gerich­te­tem Schrei­ben vom 14.05.2018 Stel­lung genom­men. Seit wel­chem Zeit­punkt ihr der Haft­be­fehl bekannt war, hat sie aller­dings nicht mit­ge­teilt.

Unter den gege­be­nen Umstän­den ist aus­zu­schlie­ßen, dass sich eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungs­pflicht auf die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung aus­wir­ken wür­de. Wie dar­ge­legt, liegt mitt­ler­wei­le eine Stel­lung­nah­me der Jugend­ge­richts­hil­fe vor. In dem benann­ten Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Ber­lin hat­te sie bereits unter dem 11.12 2017 berich­tet. Aus ihren schrift­li­chen Äuße­run­gen ist nichts ersicht­lich, was es recht­fer­ti­gen könn­te, hin­sicht­lich des Beschul­dig­ten R. die all­ge­mei­nen Haft­vor­aus­set­zun­gen zu ver­nei­nen; auch eine Haft­ver­scho­nung ana­log § 116 StPO, gegen die aus Sicht der Jugend­ge­richts­hil­fe "nichts sprä­che", ist wei­ter­hin nicht erfolg­ver­spre­chend.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juni 2018 – AK 24/​18