Untersuchungshaft – länger als 6 Monate

Gemäß § 121 Abs. 1 StPO darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat vor dem Erlass eines Urteils nur unter besonderen Voraussetzungen länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.

Untersuchungshaft – länger als 6 Monate

Dadurch soll dem Anspruch des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf beschleunigte Durchführung des Verfahrens (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK) sowie dem aus Art. 2 Abs. 2 GG herzuleitenden verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit1 Rechnung getragen werden.

Der Bundesgerichtshof teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur inzwischen nahezu einhellig vertretene Auffassung, dass der Begriff “derselben Tat” im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO mit Rücksicht auf diesen Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist und deshalb alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind2.

Dadurch wird vermieden, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten des Beschuldigten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (sog. Reservehaltung von Tatvorwürfen).

Danach beginnt keine neue Sechsmonatsfrist zu laufen, falls ein neuer Haftbefehl lediglich auf Tatvorwürfe gestützt bzw. durch sie erweitert wird, die schon bei Erlass des ersten Haftbefehls – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt waren. Gleiches hat zu gelten, falls der Haftbefehl um Tatvorwürfe erweitert wird, die erst während der Ermittlungen im vorgenannten Sinne bekannt geworden sind, für sich allein den Erlass eines Haftbefehls jedoch nicht rechtfertigen3.

Tragen dagegen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt; für den Fristbeginn ist indes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sich der Verdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe zu einem dringenden verdichtet hat. Entscheidend ist insoweit mithin, wann der neue bzw. erweiterte Haftbefehl hätte erlassen werden können, nicht hingegen, wann die Staatsanwaltschaft ihn erwirkt hat. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist4.

Demgegenüber gebietet es der Gesetzeszweck nicht, auch in den letztgenannten Fällen die bisherige Haftdauer mit zu berücksichtigen5. Denn die zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft nach § 121 Abs. 1 StPO soll die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, die Ermittlungen hinsichtlich der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tat und das weitere Verfahren zu beschleunigen. Anlass, diesem Beschleunigungsgebot entsprechend Ermittlungen wegen weiterer Taten durchzuführen, die ihrerseits zum Erlass eines Haftbefehls führen oder in einen bestehenden Haftbefehl aufgenommen werden können, haben die Ermittlungsbehörden aber erst dann, wenn sie von den betreffenden Taten Kenntnis erlangen. Die nachträglich im Sinne eines dringenden Tatverdachts bekannt gewordene Straftat setzt daher eine neue Sechsmonatsfrist in Gang, um den Strafverfolgungsbehörden Gelegenheit zur Durchführung weiterer Ermittlungen zu geben6, NStZ-RR 2001, 152, 154 mwN; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12 2003 – III – 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b)).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. April 2017 – AK 14/17

  1. BVerfG, Beschluss vom 03.05.1966 – 1 BvR 58/66, NJW 1966, 1259 []
  2. vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2016 – 1 Ws 257/16 H 6, 16; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2015 – 1 Ws 7/15 (H) 7; KG, Beschluss vom 15.08.2013 – 4 Ws 108/13 13; OLG Rostock, Beschluss vom 13.06.2013 – 2 HEs 9/13 (5/13) 9; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 21; OLG Jena, Beschluss vom 16.11.2010 – 1 Ws 446/10 (32) 9; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2009 – 2 HEs 8/09 8; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2009 – 2 AK 6/09, NJW 2010, 952; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.12 2008 – 1 Ws 674/08 7 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2007 – 4 HEs 86/07 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12 2003 – 3 Ws 460/03, NStZ-RR 2004, 125 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL – III – 71/00, NStZ-RR 2001, 152; OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.1998 – 2 BL 62/98, NStZ-RR 1998, 277, 278; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.01.1998 – 1 BL 4/98, NStZ-RR 1998, 182; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.1997, 2 (3) HEs 16/97, StV 1997, 536, 537; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.1990 – 1 HEs 259/88, NJW 1990, 2144; OLG Hamburg, Beschluss vom 29.08.1989 – 1 Ws 243/89, StV 1989, 489; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 121 Rn. 11 []
  3. OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.06.2016 – 1 Ws 257/16 H 11; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2015 – 1 Ws 7/15 (H) 11; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012 – 32 HEs 1/12 26; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2009 – 2 HEs 8/09 8; OLG Jena, Beschluss vom 16.11.2010 – 1 Ws 446/10 (32) 9; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 10 f. []
  4. vgl. etwa KG, Beschluss vom 15.08.2013 – 4 Ws 108/13 13 mwN []
  5. so aber OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2010 – 1 Ws 202 – 204/10 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.04.2000 – (2) 4420 BL – III – 97/00, aufgegeben durch Beschluss vom 30.07.2009 – 2 HEs 8/09 9 []
  6. OLG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL – III – 71/00 []
  7. KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24 []