Untersuchungshaft und absehbare zukünftige Verfahrensverzögerungen

Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist nicht gerechtfertigt, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung weiterbetrieben werden kann, auch wenn bisher keine Verfahrensverzögerungen eingetrerten sind1.

Untersuchungshaft und absehbare zukünftige Verfahrensverzögerungen

Der Haftbefehl ist dennoch aufzuheben, weil die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO gerechtfertigt ist.

Das Verfahren ist bislang mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Ein Haftbefehl ist indes nicht nur dann unverzüglich aufzuheben, wenn Verfahrensverzögerungen bereits eingetreten sind, sondern auch dann, wenn hinreichend deutlich absehbar ist, dass erhebliche Verfahrensverzögerungen bevorstehen2. So liegt der Fall hier.

Der Kammervorsitzende legt in seinem Vorlagebericht vom 4. April 2011 dar, dass eine Hauptverhandlung in vorliegender Sache „realistisch frühestens im September 2011 möglich“ – und damit im günstigsten Fall erst rund sieben Monate nach Anklageerhebung zu erwarten ist. Bis dahin befinden sich die Angeschuldigten mindestens elf Monate in Untersuchungshaft. Damit verzögert sich das Verfahren gegenüber dem üblichen Geschäftsgang um mindestens drei Monate, weshalb die Hauptverhandlung auch zum Zeitpunkt der Haftprüfung nach neun Monaten Untersuchungshaft noch nicht begonnen haben wird. Bei einer so langen Haft gilt für die Rechtfertigung der Haftfortdauer schon allgemein ein besonders strenger Maßstab. Hier kommt hinzu, dass die Haft auf Wiederholungsgefahr gestützt ist und in solchen Fällen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zukommt, wie schon daraus hervorgeht, dass § 122a StPO den Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auf höchstens ein Jahr begrenzt. Nach diesem Maßstab ist die Verfahrensverzögerung nicht gerechtfertigt.

Die Verzögerung beruht auf der Überlastung der Kammer, deren Mitglieder nicht nur die Jugendkammer, sondern zugleich eine Schwurgerichtskammer und allgemeine Strafkammer bilden. Es ist für das OLG nachvollziehbar, dass der Kammer eine frühere Terminierung nicht möglich ist. Nach dem Bericht des Vorsitzenden waren im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift vom 17. Februar 2011 für die Zeit bis Ende Juni 2011 bereits zahlreiche Haftsachen terminiert, nämlich je zwei Verfahren vor der Schwurgerichtskammer und der 2. Großen Strafkammer sowie vier Verfahren vor der 6. Großen Jugendkammer. In einem der Verfahren vor der Jugendkammer, das sich gegen fünf Angeklagte richtet, die mutmaßlich der Gruppierung der „Black Jackets“ angehören, sind dabei schon jetzt sieben Verhandlungstermine im Juni 2011 bestimmt sowie 44 Zeugen und Sachverständige geladen. Zur Terminierung steht außerdem eine Haftsache vor der Schwurgerichtskammer an, in der am 6. Juli 2011 die 6-Monats-Haftprüfunungsfrist abläuft. Gleichzeitig scheidet ein Kammermitglied im Mai 2011 aus, an dessen Stelle zum 1. Juni 2011 ein neu abgeordneter Richter tritt. Ein weiteres Kammermitglied wird sich im Juli und August 2011 in Elternzeit befinden.

Die Überlastung des Gerichts infolge einer Häufung anhängiger Sachen die schon länger dauert, rechtfertigt die Verzögerung nicht. Ein Beschuldigter darf nicht deshalb länger in Haft gehalten werden, weil dem Gericht die personellen Mittel fehlen, die zur ordnungsgemäßen Bewältigung des Geschäftsanfalls erforderlich sind3. Eine Überlastung kann eine Verfahrensverzögerung allenfalls dann rechtfertigen, wenn sie kurzfristig ist und weder voraussehbar noch vermeidbar war4.

Vorliegend ist nicht mehr von einer nur vorübergehenden Überlastung der Kammer auszugehen. Vielmehr dauert die hohe Belastung inzwischen seit nahezu zwei Jahren an. Seit August 2009 hat der Vorsitzende gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts wiederholt die Belastungssituation dargelegt. Bereits mit Schreiben vom 18. August 2009 wies er auf den „extrem hohen Fallbestand“ infolge des Eingangs von zehn Schwurgerichtssachen innerhalb von sechs Wochen hin, der es auch bei überobligatorischem Einsatz der Kammer und unter Nutzung aller Ressourcen besorgen lasse, dass eine Abwicklung der Fälle innerhalb der Frist des § 121 Abs. 1 StPO nicht mehr zu gewährleisten ist. In seinem Schreiben vom 8. Dezember 2009 zeigte der Kammervorsitzende an, dass die Belastungssituation aufgrund der Entwicklung der zu verhandelnden Strafsachen und die ungewöhnlich hohen Eingangszahlen sich „dramatisch zugespitzt“ habe und ein Ende nicht abzusehen sei; an die Bearbeitung von Nichthaftsachen sei derzeit „überhaupt nicht zu denken“. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 belegte der Vorsitzende schließlich, dass der Bestand der Kammer trotz Mobilisierung aller ihrer Ressourcen weiter angewachsen sei. Ein Abbau des aufgelaufenen Bestandes sei nicht möglich, obwohl die Verfahrensdauer in Nichthaftsachen bereits jetzt nicht mehr rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche. Haftsachen müssten inzwischen in nahezu allen Fällen dem Oberlandesgericht vorgelegt werden zur Prüfung der Haftfortdauer über sechs Monate hinaus.

Angesichts dieser dauerhaften Belastung der Kammer kann offen bleiben, ob das Präsidium des Landgerichts durch die für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 vorgenommenen Entlastungsmaßnahmen, die bislang noch keine spürbar entlastende Wirkung entfaltet haben, alle gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Denn die – nicht nur kurzfristige – Überlastung eines Gerichts ist angesichts des Wertgehalts des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG selbst dann kein wichtiger Grund, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Maßnahmen nicht mehr innerhalb angemessener Frist erledigen lässt5.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21. April 2011 – 2 HEs 37 – 39/11; 2 HEs 37/11; 2 HEs 38/11; 2 HEs 39/11

  1. Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/07 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/07, juris Rn. 5 m.w.N. []
  3. BVerfG a.a.O. Rn. 6 []
  4. vgl. Schultheis in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 121 Rn. 18 m. w. N. []
  5. vgl. Schultheis a. a. O. mit Nachweisen zur Rechtsprechung von BVerfG und BGH []