Unter­su­chungs­haft und abseh­ba­re zukünf­ti­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ist nicht gerecht­fer­tigt, wenn hin­rei­chend deut­lich abseh­bar ist, dass das Ver­fah­ren nicht mit der in Haft­sa­chen gebo­te­nen Beschleu­ni­gung wei­ter­be­trie­ben wer­den kann, auch wenn bis­her kei­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ein­ge­trer­ten sind 1.

Unter­su­chungs­haft und abseh­ba­re zukünf­ti­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen

Der Haft­be­fehl ist den­noch auf­zu­he­ben, weil die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft über sechs Mona­te hin­aus nicht im Sin­ne von § 121 Abs. 1 StPO gerecht­fer­tigt ist.

Das Ver­fah­ren ist bis­lang mit der in Haft­sa­chen gebo­te­nen Beschleu­ni­gung geführt wor­den. Ein Haft­be­fehl ist indes nicht nur dann unver­züg­lich auf­zu­he­ben, wenn Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bereits ein­ge­tre­ten sind, son­dern auch dann, wenn hin­rei­chend deut­lich abseh­bar ist, dass erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen bevor­ste­hen 2. So liegt der Fall hier.

Der Kam­mer­vor­sit­zen­de legt in sei­nem Vor­la­ge­be­richt vom 4. April 2011 dar, dass eine Haupt­ver­hand­lung in vor­lie­gen­der Sache „rea­lis­tisch frü­hes­tens im Sep­tem­ber 2011 mög­lich“ – und damit im güns­tigs­ten Fall erst rund sie­ben Mona­te nach Ankla­ge­er­he­bung zu erwar­ten ist. Bis dahin befin­den sich die Ange­schul­dig­ten min­des­tens elf Mona­te in Unter­su­chungs­haft. Damit ver­zö­gert sich das Ver­fah­ren gegen­über dem übli­chen Geschäfts­gang um min­des­tens drei Mona­te, wes­halb die Haupt­ver­hand­lung auch zum Zeit­punkt der Haft­prü­fung nach neun Mona­ten Unter­su­chungs­haft noch nicht begon­nen haben wird. Bei einer so lan­gen Haft gilt für die Recht­fer­ti­gung der Haft­fort­dau­er schon all­ge­mein ein beson­ders stren­ger Maß­stab. Hier kommt hin­zu, dass die Haft auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt ist und in sol­chen Fäl­len dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beson­de­re Bedeu­tung zukommt, wie schon dar­aus her­vor­geht, dass § 122a StPO den Voll­zug der Unter­su­chungs­haft wegen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf höchs­tens ein Jahr begrenzt. Nach die­sem Maß­stab ist die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht gerecht­fer­tigt.

Die Ver­zö­ge­rung beruht auf der Über­las­tung der Kam­mer, deren Mit­glie­der nicht nur die Jugend­kam­mer, son­dern zugleich eine Schwur­ge­richts­kam­mer und all­ge­mei­ne Straf­kam­mer bil­den. Es ist für das OLG nach­voll­zieh­bar, dass der Kam­mer eine frü­he­re Ter­mi­nie­rung nicht mög­lich ist. Nach dem Bericht des Vor­sit­zen­den waren im Zeit­punkt des Ein­gangs der Ankla­ge­schrift vom 17. Febru­ar 2011 für die Zeit bis Ende Juni 2011 bereits zahl­rei­che Haft­sa­chen ter­mi­niert, näm­lich je zwei Ver­fah­ren vor der Schwur­ge­richts­kam­mer und der 2. Gro­ßen Straf­kam­mer sowie vier Ver­fah­ren vor der 6. Gro­ßen Jugend­kam­mer. In einem der Ver­fah­ren vor der Jugend­kam­mer, das sich gegen fünf Ange­klag­te rich­tet, die mut­maß­lich der Grup­pie­rung der „Black Jackets“ ange­hö­ren, sind dabei schon jetzt sie­ben Ver­hand­lungs­ter­mi­ne im Juni 2011 bestimmt sowie 44 Zeu­gen und Sach­ver­stän­di­ge gela­den. Zur Ter­mi­nie­rung steht außer­dem eine Haft­sa­che vor der Schwur­ge­richts­kam­mer an, in der am 6. Juli 2011 die 6‑Mo­nats-Haft­prü­fu­nungs­frist abläuft. Gleich­zei­tig schei­det ein Kam­mer­mit­glied im Mai 2011 aus, an des­sen Stel­le zum 1. Juni 2011 ein neu abge­ord­ne­ter Rich­ter tritt. Ein wei­te­res Kam­mer­mit­glied wird sich im Juli und August 2011 in Eltern­zeit befin­den.

Die Über­las­tung des Gerichts infol­ge einer Häu­fung anhän­gi­ger Sachen die schon län­ger dau­ert, recht­fer­tigt die Ver­zö­ge­rung nicht. Ein Beschul­dig­ter darf nicht des­halb län­ger in Haft gehal­ten wer­den, weil dem Gericht die per­so­nel­len Mit­tel feh­len, die zur ord­nungs­ge­mä­ßen Bewäl­ti­gung des Geschäfts­an­falls erfor­der­lich sind 3. Eine Über­las­tung kann eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung allen­falls dann recht­fer­ti­gen, wenn sie kurz­fris­tig ist und weder vor­aus­seh­bar noch ver­meid­bar war 4.

Vor­lie­gend ist nicht mehr von einer nur vor­über­ge­hen­den Über­las­tung der Kam­mer aus­zu­ge­hen. Viel­mehr dau­ert die hohe Belas­tung inzwi­schen seit nahe­zu zwei Jah­ren an. Seit August 2009 hat der Vor­sit­zen­de gegen­über dem Prä­si­den­ten des Land­ge­richts wie­der­holt die Belas­tungs­si­tua­ti­on dar­ge­legt. Bereits mit Schrei­ben vom 18. August 2009 wies er auf den „extrem hohen Fall­be­stand“ infol­ge des Ein­gangs von zehn Schwur­ge­richts­sa­chen inner­halb von sechs Wochen hin, der es auch bei über­ob­li­ga­to­ri­schem Ein­satz der Kam­mer und unter Nut­zung aller Res­sour­cen besor­gen las­se, dass eine Abwick­lung der Fäl­le inner­halb der Frist des § 121 Abs. 1 StPO nicht mehr zu gewähr­leis­ten ist. In sei­nem Schrei­ben vom 8. Dezem­ber 2009 zeig­te der Kam­mer­vor­sit­zen­de an, dass die Belas­tungs­si­tua­ti­on auf­grund der Ent­wick­lung der zu ver­han­deln­den Straf­sa­chen und die unge­wöhn­lich hohen Ein­gangs­zah­len sich „dra­ma­tisch zuge­spitzt“ habe und ein Ende nicht abzu­se­hen sei; an die Bear­bei­tung von Nicht­haft­sa­chen sei der­zeit „über­haupt nicht zu den­ken“. Mit Schrei­ben vom 8. Dezem­ber 2010 beleg­te der Vor­sit­zen­de schließ­lich, dass der Bestand der Kam­mer trotz Mobi­li­sie­rung aller ihrer Res­sour­cen wei­ter ange­wach­sen sei. Ein Abbau des auf­ge­lau­fe­nen Bestan­des sei nicht mög­lich, obwohl die Ver­fah­rens­dau­er in Nicht­haft­sa­chen bereits jetzt nicht mehr rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen ent­spre­che. Haft­sa­chen müss­ten inzwi­schen in nahe­zu allen Fäl­len dem Ober­lan­des­ge­richt vor­ge­legt wer­den zur Prü­fung der Haft­fort­dau­er über sechs Mona­te hin­aus.

Ange­sichts die­ser dau­er­haf­ten Belas­tung der Kam­mer kann offen blei­ben, ob das Prä­si­di­um des Land­ge­richts durch die für die Geschäfts­jah­re 2010 und 2011 vor­ge­nom­me­nen Ent­las­tungs­maß­nah­men, die bis­lang noch kei­ne spür­bar ent­las­ten­de Wir­kung ent­fal­tet haben, alle gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten aus­ge­schöpft hat. Denn die – nicht nur kurz­fris­ti­ge – Über­las­tung eines Gerichts ist ange­sichts des Wert­ge­halts des Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG selbst dann kein wich­ti­ger Grund, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Frist erle­di­gen lässt 5.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. April 2011 – 2 HEs 37 – 39/​11; 2 HEs 37/​11; 2 HEs 38/​11; 2 HEs 39/​11

  1. Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007 – 2 BvR 1850/​07[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 19.09.2007, 2 BvR 1850/​07, juris Rn. 5 m.w.N.[]
  3. BVerfG a.a.O. Rn. 6[]
  4. vgl. Schult­heis in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 121 Rn. 18 m. w. N.[]
  5. vgl. Schult­heis a. a. O. mit Nach­wei­sen zur Recht­spre­chung von BVerfG und BGH[]