Unter­su­chungs­haft – und das über­lan­ge Zwischenverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft erfolgreich:

Unter­su­chungs­haft – und das über­lan­ge Zwischenverfahren

Das Straf­ver­fah­ren

Dem zugrun­de lag ein Fall aus Mün­chen: Der am 6.01.2020 vor­läu­fig fest­ge­nom­me­ne Beschwer­de­füh­rer befin­det sich seit dem 7.01.2020 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. An die­sem Tag erließ das Amts­ge­richt Mün­chen einen auf den drin­gen­den Tat­ver­dacht der beson­ders schwe­ren Brand­stif­tung und den Haft­grund der Flucht­ge­fahr gestütz­ten Haftbefehl. 

Am 16.06.2020 erhob die Staats­an­walt­schaft Mün­chen II Ankla­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer zum Land­ge­richt Mün­chen II. Sie leg­te dem Beschwer­de­füh­rer beson­ders schwe­re Brand­stif­tung sowie uner­laub­tes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in sie­ben Fäl­len zur Last. Der Beschwer­de­füh­rer habe zwi­schen dem 1.11.2019 und dem 5.01.2020 bei min­des­tens sechs Gele­gen­hei­ten jeweils min­des­tens 5 Gramm Mari­hua­na ver­äu­ßert und am 5.01.2020 in sei­ner Woh­nung 0, 5 Gramm Mari­hua­na auf­be­wahrt, um durch einen spä­te­ren Ver­kauf Gewinn zu erzie­len. Am sel­ben Tag habe er sich über den Bal­kon Zutritt zur Woh­nung sei­ner Groß­el­tern ver­schafft. Da er sich ver­folgt gefühlt habe, habe er dort ran­da­liert und ein Küchen­mes­ser mit einer Klin­gen­län­ge von etwa 20 cm an sich genom­men. Nach Ein­tref­fen der von den Groß­el­tern ver­stän­dig­ten Poli­zei habe der Beschwer­de­füh­rer die Woh­nungs­tür von innen ver­sperrt und einen Klei­der­schrank in Brand gesetzt, was zu mas­si­ven Rauch­ent­wick­lun­gen geführt habe. Der Beschwer­de­füh­rer habe sich anschlie­ßend mit dem Küchen­mes­ser in der Hand auf das Fens­ter­brett des geöff­ne­ten Schlaf­zim­mer­fens­ters gestellt und den sich außer­halb des Hau­ses auf­hal­ten­den Poli­zei­be­am­ten gedroht zuzu­ste­chen. Nach einem ihn ver­feh­len­den Schuss der Poli­zei­be­am­ten sei er auf den Bal­kon auf der gegen­über­lie­gen­den Sei­te der Woh­nung geflüch­tet, von wo aus er die Poli­zei­be­am­ten mit dem Mes­ser erneut bedroht habe, sodass Ein­satz­kräf­te der Poli­zei und der Feu­er­wehr die Woh­nung nicht betre­ten konn­ten. Der Beschwer­de­füh­rer habe letzt­lich mit meh­re­ren Schüs­sen, von denen zwei den Beschwer­de­füh­rer in bei­de Unter­schen­kel getrof­fen hät­ten, über­wäl­tigt und in Gewahr­sam genom­men wer­den kön­nen. Erst zu die­sem Zeit­punkt hät­ten die Ein­satz­kräf­te der Feu­er­wehr die Woh­nung betre­ten und den Brand löschen kön­nen. In der Woh­nung der Groß­el­tern des Beschwer­de­füh­rers sowie im Trep­pen­haus und den dar­über lie­gen­den Woh­nun­gen hät­ten die Flam­men und die Rauch­ent­wick­lung einen Scha­den in Höhe von 120.000 Euro ver­ur­sacht, sodass die Woh­nun­gen für einen erheb­li­chen Zeit­raum unbe­wohn­bar gewe­sen seien.

Die Ankla­ge­schrift wur­de dem Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers am 24.06.2020 mit Gele­gen­heit zur Äuße­rung bin­nen drei Wochen zuge­stellt. Mit Beschluss vom 16.07.2020 ord­ne­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Haft­prü­fungs­ver­fah­ren nach §§ 121, 122 StPO die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft an.

Mit Schrei­ben vom 29.07.2020 frag­te die Vor­sit­zen­de der zunächst zustän­di­gen 2. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen II beim Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers Ter­mins­kol­li­sio­nen für eine vor­aus­sicht­lich im Janu­ar und Febru­ar 2021 statt­fin­den­de Haupt­ver­hand­lung an und bat nach Schrift­wech­sel mit Schrei­ben vom 10.08.2020 um ver­bind­li­che Reser­vie­rung von sie­ben Ter­mi­nen zwi­schen dem 17.02.2021 und dem 10.03.2021 zur Durch­füh­rung der Hauptverhandlung.

Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te mit Schrift­satz sei­nes Ver­tei­di­gers vom 27.08.2020 die Auf­he­bung des Haft­be­fehls, hilfs­wei­se des­sen Außer­voll­zug­set­zung. Zur Begrün­dung brach­te er eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots an, da sich der Beschwer­de­füh­rer bei dem ange­dach­ten Beginn der Haupt­ver­hand­lung am 17.02.2021 bereits seit über 13 Mona­ten in Unter­su­chungs­haft befin­den wür­de. Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren sei von der Staats­an­walt­schaft bereits am 16.06.2020 abge­schlos­sen wor­den. Trotz Ent­schei­dungs­rei­fe sei noch nicht über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung ent­schie­den wor­den. Es sei zudem nicht ersicht­lich, wie das Ver­fah­ren ab Eröff­nungs­rei­fe bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung geför­dert wer­den solle.

Mit Beschluss vom 08.09.2020 hielt die 2. Straf­kam­mer den Haft­be­fehl auf­recht und ord­ne­te des­sen wei­te­ren Voll­zug an. Zur Begrün­dung führ­te die Kam­mer unter ande­rem aus, dass im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf der Brand­stif­tung über den ange­klag­ten Vor­wurf hin­aus­rei­chen­de, umfang­rei­che Ermitt­lun­gen erfor­der­lich gewor­den sei­en, die ins­be­son­de­re auch die Ver­let­zungs­fol­gen und den Scha­dens­um­fang beträfen.

Mit Bericht vom 13.10.2020 nahm die Staats­an­walt­schaft Mün­chen II zur anste­hen­den wei­te­ren Haft­prü­fung durch das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 121 Abs. 1, § 122 Abs. 4 StPO Stel­lung. Ver­wie­sen wur­de auf ein Tele­fo­nat mit der Vor­sit­zen­den der 2. Straf­kam­mer. Die Vor­sit­zen­de habe mit­ge­teilt, die Kam­mer war­te das Ergeb­nis einer für den 19. oder 20.10.2020 ange­dach­ten Sit­zung des Prä­si­di­ums des Land­ge­richts ab. Bespro­chen wer­den sol­le in die­ser Sit­zung eine etwai­ge Ent­las­tung der Kam­mer. Ob es zu einer Ent­las­tung kom­me und ob das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren infol­ge­des­sen umver­teilt wer­de, sei noch nicht absehbar.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen bean­trag­te unter Bezug­nah­me auf den Bericht der Staats­an­walt­schaft vom 13.10.2020 die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft. Es kön­ne mit einem zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens gerech­net wer­den. Die 2. Straf­kam­mer habe nach Ein­gang der Ankla­ge­schrift zunächst deren Zustel­lung ver­an­lasst und Nach­er­mitt­lun­gen zur Scha­dens­hö­he in Auf­trag gege­ben. Mitt­ler­wei­le sei­en mit den Ver­tei­di­gern – vor­be­halt­lich der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – sie­ben Ter­mi­ne zur Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung in der Zeit vom 17.02.2021 bis zum 10.03.2021 ver­ein­bart worden.

Mit Schrei­ben vom 22.10.2020 infor­mier­te das Land­ge­richt den Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers, dass das Ver­fah­ren „zustän­dig­keits­hal­ber inner­halb des Gerichts abge­ge­ben“ wor­den sei.

Weiterlesen:
Haftentschädigung

Mit Schrift­satz vom 23.10.2020 nahm der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers zur anste­hen­den Ent­schei­dung über die Haft­fort­dau­er gegen­über dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen Stel­lung und rüg­te erneut einen Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot. Es sei­en kei­ne Ermitt­lun­gen mehr not­wen­dig, die für die Ent­schei­dung über die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich wären. Hin­sicht­lich des kon­kre­ten Brand­scha­dens hät­ten bereits vor Ankla­ge­er­he­bung ent­spre­chen­de Ermitt­lungs­er­geb­nis­se vor­ge­le­gen. Wei­te­re ergän­zen­de Ermitt­lungs­er­geb­nis­se sei­en der Ver­tei­di­gung mit Schrei­ben der Kam­mer vom 10.07.2020 über­sandt wor­den. Es sei nicht erkenn­bar, inwie­fern wei­te­re Scha­dens­er­mitt­lun­gen not­wen­dig sei­en, die der­art viel Zeit in Anspruch näh­men, dass die Haupt­ver­hand­lung erst am 17.02.2021 begin­nen kön­ne. Über­dies habe die kon­kre­te Scha­dens­sum­me auch kei­nen Ein­fluss auf die Eröff­nungs­ent­schei­dung, zumal nur klei­ne­re Abwei­chun­gen im Raum stün­den. Nach­er­mitt­lun­gen bezüg­lich der tat­be­ding­ten Ver­let­zungs­fol­gen sei­en eben­falls für die Fra­ge der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens irrele­vant. Dar­über hin­aus wür­den die­se ins Lee­re lau­fen, da kei­ne ärzt­li­che Schwei­ge­pflich­t­ent­bin­dung des Beschwer­de­füh­rers vor­lie­ge. Wei­te­re Ermitt­lun­gen, die zwin­gend vor einer Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch­zu­füh­ren wären, sei­en ihm nicht bekannt. Eröff­nungs­rei­fe habe spä­tes­tens ab Mit­te August vor­ge­le­gen. Der spä­te Beginn der Haupt­ver­hand­lung beru­he auf einer Über­las­tung der zustän­di­gen Strafkammer.

Mit Schrift­satz vom 26.10.2020 ergänz­te der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers, dass auch durch die Abga­be des Ver­fah­rens an die nun­mehr zustän­di­ge 1. Straf­kam­mer die bis­her ein­ge­tre­te­ne deut­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht mehr auf­ge­holt wer­den kön­ne. Die Zeit ab der Eröff­nungs­rei­fe bis zur – noch nicht ter­mi­nier­ten – Haupt­ver­hand­lung, in der das Ver­fah­ren nicht geför­dert wor­den sei und für die kei­ne wei­te­re Ver­fah­rens­för­de­rung abseh­bar sei, wer­de deut­lich mehr als die noch zuläs­si­gen drei Mona­te betragen.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 28.10.2020 ord­ne­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Fort­dau­er der gegen den Beschwer­de­füh­rer voll­zo­ge­nen Unter­su­chungs­haft an und über­trug die Haft­prü­fung für die nächs­ten drei Mona­te der 1. Straf­kam­mer des Landgerichts.

Das Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te das Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht als ver­letzt, da das Ver­fah­ren seit der letz­ten BVerfG-Ent­schei­dung vom 16.07.2020 ange­mes­sen geför­dert wor­den sei. Die Ergeb­nis­se der in Auf­trag gege­be­nen Nach­er­mitt­lun­gen sei­en am 7.07.2020 und das toxi­ko­lo­gi­sche Gut­ach­ten vom 06.07.2020 am 9.07.2020 bei der Staats­an­walt­schaft ein­ge­gan­gen. Ab dem 29.07.2020 habe das Land­ge­richt Ter­mins­ab­spra­chen mit den Ver­tei­di­gern und dem psych­ia­tri­schen Gut­ach­ter unter­nom­men. Voll­stän­di­ge Rück­mel­dun­gen habe es bis zum 10.08.2020 erhal­ten. Mit Schrei­ben vom sel­ben Tag habe es um Reser­vie­rung von Ter­mi­nen für eine mög­li­che Haupt­ver­hand­lung ab dem 17.02.2021 gebe­ten. Schließ­lich habe das Land­ge­richt am 8.09.2020 über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Haft­prü­fung ent­schie­den. Wei­te­re Ent­schei­dun­gen hät­ten die Anhal­tung und Beschlag­nah­me von Brie­fen des Beschwer­de­füh­rers sowie die Pflicht­ver­tei­di­gung betroffen.

Der Zeit­raum, in dem die Kam­mer die Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung prü­fe, und der avi­sier­te Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung ab dem 17.02.2021 über­stei­ge zwar den übli­chen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt regel­mä­ßig noch für zuläs­sig erach­te­ten Zeit­raum seit Ankla­ge­er­he­bung für die Prü­fung und Ver­hand­lung einer Straf­sa­che. Die­se Ver­zö­ge­rung erge­be sich jedoch aus einer ein­ma­li­gen und vor­über­ge­hen­den Belas­tung der 2. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen II mit einem Groß­ver­fah­ren, das die­se seit dem 16.09.2020 und im gesam­ten vier­ten Quar­tal 2020 in enger Ter­mins­dich­te ver­han­de­le. Die hier­durch ent­stan­de­ne Über­las­tung stel­le einen ande­ren wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 121 Abs. 1 StPO dar. Die Über­las­tung sei dem Prä­si­di­um des Land­ge­richts am 28.09.2020 ange­zeigt und durch Prä­si­di­um­s­be­schluss vom 20.10.2020 fest­ge­stellt wor­den. Dem­nach sei unter ande­rem das hie­si­ge Ver­fah­ren auf die 1. Straf­kam­mer des Land­ge­richts umver­teilt wor­den. Von einem zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens und des­sen zeit­na­hem Abschluss kön­ne daher aus­ge­gan­gen werden.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Beschwer­de­füh­rer sieht sich durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 28.10.2020 in sei­nem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) und in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) unter dem Gesichts­punkt des Beschleu­ni­gungs­ge­bots im Zwi­schen­ver­fah­ren verletzt.

Es sei nicht ersicht­lich, wes­halb nach wie vor kei­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens getrof­fen wor­den sei. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt zur Begrün­dung der ange­mes­se­nen För­de­rung des Ver­fah­rens dar­auf hin­wei­se, dass die Ergeb­nis­se der in Auf­trag gege­be­nen Nach­er­mitt­lun­gen am 7.07.2020 und das toxi­ko­lo­gi­sche Gut­ach­ten vom 06.07.2020 am 9.07.2020 bei der Staats­an­walt­schaft ein­ge­gan­gen sei­en, hät­ten die­se zeit­nah nach Ankla­ge­er­he­bung vor­ge­le­gen und wür­den daher kein wei­te­res Abwar­ten von knapp fünf Mona­ten bis zur Eröff­nungs­ent­schei­dung recht­fer­ti­gen. Über­dies sei den Nach­er­mitt­lun­gen und dem toxi­ko­lo­gi­schen Gut­ach­ten kei­ne Rele­vanz für die Eröff­nungs­ent­schei­dung zu ent­neh­men. Die vom Ober­lan­des­ge­richt nicht näher aus­ge­führ­ten Nach­er­mitt­lun­gen beträ­fen wohl die Kon­kre­ti­sie­rung des ver­ur­sach­ten Brand­scha­dens. Dies­be­züg­lich hät­ten aber aus­weis­lich der Ankla­ge­schrift bereits vor Ankla­ge­er­he­bung ent­spre­chen­de Ermitt­lungs­er­geb­nis­se vor­ge­le­gen, die im Rah­men der Ankla­ge berück­sich­tigt wor­den sei­en. Die kon­kre­te Scha­dens­hö­he hät­te kei­nen Ein­fluss auf die Eröff­nungs­ent­schei­dung, weil das Vor­lie­gen der ange­klag­ten Brand­stif­tungs­tat­be­stän­de nicht von einer gewis­sen Scha­dens­hö­he abhän­ge. Am 10.07.2020 habe die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin der 2. Straf­kam­mer die Über­sen­dung des toxi­ko­lo­gi­schen Gut­ach­tens an den Sach­ver­stän­di­gen ver­fügt. Die­ser sei bereits zuvor ohne das toxi­ko­lo­gi­sche Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis gelangt, dass mög­li­cher­wei­se von einer ver­min­der­ten oder auf­ge­ho­be­nen Steue­rungs­fä­hig­keit aus­zu­ge­hen sei, was sich aus der Ankla­ge erge­be. Der Vor­aus­be­richt des toxi­ko­lo­gi­schen Gut­ach­tens vom 08.01.2020 habe über­dies aus­weis­lich der Ankla­ge bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren vorgelegen.

Weiterlesen:
Das falsche Datum im Eröffnungsbeschluss

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt im Hin­blick auf die ange­mes­se­ne För­de­rung des Ver­fah­rens aus­füh­re, die Kam­mer habe wei­te­re Ent­schei­dun­gen bezüg­lich der Anhal­tung und Beschlag­nah­me von Brie­fen des Beschwer­de­füh­rers sowie zur Pflicht­ver­tei­di­gung getrof­fen, erschlie­ße sich nicht, inwie­fern die­se Tätig­kei­ten Aus­wir­kun­gen auf die Eröff­nungs­ent­schei­dung haben könn­ten. Es drän­ge sich der Ver­dacht auf, dass die Eröff­nungs­ent­schei­dung durch nicht erfor­der­li­che Nach­er­mitt­lun­gen ver­zö­gert wor­den sei, weil die zunächst zustän­di­ge Kam­mer früh­zei­tig erkannt habe, dass das Ver­fah­ren nicht bin­nen drei Mona­ten nach Eröff­nung ent­spre­chend geför­dert wer­den könne.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­ken­ne die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und zie­he hier­aus fal­sche Schlüs­se, soweit es im ange­grif­fe­nen Beschluss auf eine ein­ma­li­ge und vor­über­ge­hen­de Belas­tung der 2. Straf­kam­mer abstel­le. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te sich zu einer Auf­klä­rung und nähe­ren Begrün­dung gedrängt sehen müs­sen, ob es sich bei der Über­las­tung auch um eine kurz­fris­ti­ge und ins­be­son­de­re nicht vor­her­seh­ba­re Belas­tungs­si­tua­ti­on gehan­delt habe. Ins­be­son­de­re habe das Ober­lan­des­ge­richt nicht auf­ge­klärt, ab wann die Belas­tung bei der 2. Straf­kam­mer bekannt gewe­sen sei. Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts habe bei der 2. Straf­kam­mer eine vor­her­seh­ba­re Belas­tungs­si­tua­ti­on vor­ge­le­gen, die nicht nur ein­ma­lig und vor­über­ge­hend bestan­den habe. Dem im ange­grif­fe­nen Beschluss ange­führ­ten Groß­ver­fah­ren lie­ge eine Ankla­ge zugrun­de, die bereits im Dezem­ber 2019 erho­ben wor­den sei. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren des Ver­tei­di­gers des Beschwer­de­füh­rers, das kei­ne Haft­sa­che gewe­sen sei, habe die Vor­sit­zen­de der 2. Straf­kam­mer bereits am 12.02.2020 ver­fügt, dass „wegen Über­las­tung und mas­si­ver Belas­tung“ kei­ne Ter­mi­ne zur Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schla­gen und ange­bo­ten wer­den könn­ten. Die 2. Straf­kam­mer hät­te daher nach Ansicht des Beschwer­de­füh­rers deut­lich frü­her Maß­nah­men ergrei­fen müs­sen, um der sich abzeich­nen­den Über­las­tung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Jeden­falls feh­le dem ange­grif­fe­nen Beschluss inso­weit die erfor­der­li­che Begründungstiefe.

Zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Gene­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men. Nach sei­ner Auf­fas­sung ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, jeden­falls aber unbegründet.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de begeg­ne mit Blick auf § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Beschwer­de­füh­rer erwäh­ne an kei­ner Stel­le den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 16.07.2020, mit dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erst­ma­lig über die Haft­fort­dau­er ent­schie­den habe. Der Inhalt des Beschlus­ses sei für das Ver­ständ­nis der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung erfor­der­lich, weil das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 28.10.2020 zur Begrün­dung des drin­gen­den Tat­ver­dachts und des Haft­grun­des der Flucht­ge­fahr auf sei­nen vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss vom 16.07.2020 Bezug genom­men habe. Ohne die­sen Beschluss las­se sich die Trag­fä­hig­keit der Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts daher nicht abschlie­ßend beurteilen.

Dar­über hin­aus lege die Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Über­las­tungs­an­zei­ge der Vor­sit­zen­den der 2. Straf­kam­mer vom 28.09.2020 und den hier­auf ergan­ge­nen Prä­si­di­um­s­be­schluss des Land­ge­richts Mün­chen II vom 20.10.2020 nicht vor und gebe die­se auch nicht inhalt­lich wie­der. Ohne die Über­las­tungs­an­zei­ge und den Prä­si­di­um­s­be­schluss las­se sich nicht beur­tei­len, ob die ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­run­gen auf einer außer­ge­wöhn­li­chen, unvor­her­ge­se­he­nen Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer beruh­ten und ob die Reak­tio­nen der Jus­tiz­ver­wal­tung hier­auf als recht­zei­tig und aus­rei­chend zu erach­ten sei­en. Die­ses Ver­säum­nis wer­de nicht durch den Ver­weis auf eine Ver­fü­gung der Vor­sit­zen­den in einem ande­ren Ver­fah­ren aus dem Febru­ar 2020 auf­ge­wo­gen. Die Ver­fü­gung habe sich auf ein Ver­fah­ren bezo­gen, das kei­ne Haft­sa­che dar­stel­le. Dass die Kam­mer kei­ne Kapa­zi­tä­ten habe, um in einem sol­chen Ver­fah­ren eine Haupt­ver­hand­lung durch­zu­füh­ren, las­se nicht den Schluss zu, dass auch die bei der Kam­mer anhän­gi­gen Haft­sa­chen nicht mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung hät­ten bear­bei­tet wer­den können.

Eine abseh­ba­re oder gar chro­ni­sche Über­las­tung der Straf­kam­mer kön­ne auch nicht damit begrün­det wer­den, dass im eben­falls in der Kam­mer anhän­gi­gen Groß­ver­fah­ren der Beginn der Haupt­ver­hand­lung bereits Anfang Juli 2020 fest­ge­stan­den habe. Groß­ver­fah­ren sei­en kei­ne Sel­ten­heit und wür­den die par­al­le­le Ver­hand­lung ande­rer Haft­sa­chen regel­mä­ßig nicht aus­schlie­ßen. Eine Über­las­tungs­si­tua­ti­on kön­ne sich allen­falls aus dem kon­kre­ten Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung in einem sol­chen Groß­ver­fah­ren erge­ben und dann eine unvor­her­ge­se­he­ne Belas­tungs­si­tua­ti­on erzeu­gen. Eine sol­che Ent­wick­lung sei nach dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht aus­zu­schlie­ßen. Man­gels nähe­ren Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers hier­zu sei eine ver­ant­wort­li­che Prü­fung nicht möglich.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei dar­über hin­aus unbe­grün­det. Der von dem Beschwer­de­füh­rer gerüg­te Ver­stoß gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen lie­ge nicht vor. Die Gestal­tung des Zwi­schen­ver­fah­rens sei sach­lich nicht zu bean­stan­den. Das Land­ge­richt habe schon bei Zustel­lung der Ankla­ge­schrift die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung im Blick gehabt und sich als­bald nach Ablauf der Stel­lung­nah­me­frist um die Abklä­rung frei­er Ter­mi­ne bemüht sowie zeit­nah Nach­er­mitt­lun­gen in Auf­trag gege­ben. Dass die sich Ende Sep­tem­ber 2020 zuspit­zen­de Belas­tungs­si­tua­ti­on der ursprüng­lich zustän­di­gen Straf­kam­mer chro­nisch gewe­sen wäre und nicht etwa auf­grund nicht vor­her­seh­ba­rer Ent­wick­lun­gen erst wäh­rend der lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung in dem par­al­lel geführ­ten Groß­ver­fah­ren ent­stan­den sei, las­se sich dem Beschwer­de­vor­brin­gen nicht ent­neh­men und kön­ne ohne Anhalts­punk­te nicht unter­stellt wer­den. Es sei nicht erkenn­bar, dass die 2. Straf­kam­mer schon vor der Über­las­tungs­an­zei­ge Ende Sep­tem­ber 2020 gene­rell nicht mehr in der Lage gewe­sen wäre, eröff­nungs­rei­fe Ver­fah­ren inner­halb ange­mes­se­ner Frist zu bewäl­ti­gen. Nach­dem die Kam­mer ihre Über­las­tung ange­zeigt habe, habe das Prä­si­di­um zeit­nah reagiert und das Ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers einer ande­ren Kam­mer zuge­wie­sen. Zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung sei die Jus­tiz­ver­wal­tung ihrer Abhil­fe­ver­pflich­tung damit aus­rei­chend nachgekommen.

Weiterlesen:
Fluchtgefahr - wegen der zu erwartenden Strafe

Es sei fer­ner nicht zu bean­stan­den, dass die Straf­kam­mer nicht sogleich über die Eröff­nung ent­schie­den habe. Die Ankla­ge wei­se in recht­li­cher Hin­sicht nicht uner­heb­li­che Schwie­rig­kei­ten auf. Pro­ble­ma­tisch sei, ob dem Beschwer­de­füh­rer auch der Vor­wurf der beson­ders schwe­ren Brand­stif­tung gemacht wer­den kön­ne oder ob § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht auf Fäl­le des Inbrand­set­zens beschränkt sei, eine Zer­stö­rung durch Brand­le­gung mit­hin zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht aus­rei­che. Auch vor die­sem Hin­ter­grund kom­me den Nach­er­mitt­lun­gen zum Scha­dens­um­fang erheb­li­ches Gewicht zu, weil sich die­se Rechts­fra­ge nicht stel­le, wenn doch wesent­li­che Bestand­tei­le des Gebäu­des gebrannt hät­ten. Hin­zu kom­me, dass sich ein even­tu­el­ler Ver­stoß gegen das Gebot, bei Ent­schei­dungs­rei­fe über die Eröff­nung zu ent­schei­den, vor­lie­gend auf die Ver­fah­rens­för­de­rung nicht aus­ge­wirkt habe, weil die Straf­kam­mer schon früh­zei­tig ver­bind­li­che Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­ne für den Fall der Eröff­nung reser­viert habe und eine frü­he­re Ter­mi­nie­rung aus beacht­li­chen Grün­den nicht mög­lich gewe­sen sei.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung wer­de auch der zu for­dern­den Begrün­dungs­tie­fe noch gerecht. Der Beschluss las­se erken­nen, dass sich das Gericht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die an eine über sechs Mona­te hin­aus­ge­hen­de Unter­su­chungs­haft zu stel­len sind, bewusst gewe­sen sei.

Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben die Ver­fah­rens­ak­ten des Land­ge­richts Mün­chen II in Abschrift vor­ge­le­gen. Aus den Akten ergibt sich, dass das toxi­ko­lo­gi­sche Gut­ach­ten vom 06.07.2020 am 9.07.2020 beim Land­ge­richt ein­ging. Am sel­ben Tag ging beim Land­ge­richt ein Schrei­ben der Kri­mi­nal­po­li­zei­in­spek­ti­on Weil­heim in Ober­bay­ern ein. Die Kri­mi­nal­in­spek­ti­on teil­te unter Bezug­nah­me auf einen Nach­er­mitt­lungs­auf­trag des Land­ge­richts vom 22.06.2020 mit, dass die Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he durch den Ver­si­che­rer noch nicht abge­schlos­sen sei­en. Der Zeit­punkt des end­gül­ti­gen Abschlus­ses des Ver­si­che­rungs­falls kön­ne noch nicht ange­ge­ben wer­den. Erfah­rungs­ge­mäß sei die der­zei­ti­ge Scha­dens­hö­he mit 120.000 Euro jedoch so kon­kret berech­net, dass ledig­lich eine Abwei­chung um maxi­mal 10.000 Euro nach oben oder unten zu erwar­ten sei. Die end­gül­ti­ge Scha­dens­sum­me wer­de von dem Ver­si­che­rer ohne wei­te­re Auf­for­de­rung mit­ge­teilt. Die 1. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen II hat nach Ter­mins­ab­spra­chen mit der Ver­tei­di­gung und dem Sach­ver­stän­di­gen mit Beschluss vom 25.11.2020 das Haupt­ver­fah­ren eröff­net und die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ange­ord­net. Zugleich hat sie Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung auf den 27.01.2021 mit Fort­set­zungs­ter­mi­nen bis zum 5.02.2021 bestimmt.

Mit Schrift­satz vom 27.01.2021 hat der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers mit­ge­teilt, die Haupt­ver­hand­lung habe am 27.01.2021 begonnen.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG statt:

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, da der Beschwer­de­füh­rer sämt­li­che für die hier zu beur­tei­len­de ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge­stel­lung rele­van­ten Unter­la­gen vor­ge­legt hat. Die Vor­la­ge der Über­las­tungs­an­zei­ge der 2. Straf­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen II vom 28.09.2020 sowie des Prä­si­di­um­s­be­schlus­ses des Land­ge­richts vom 20.10.2020 war nicht erfor­der­lich, weil der ange­grif­fe­ne Beschluss die­se ledig­lich erwähnt, aber nicht tra­gend auf ihren Inhalt Bezug nimmt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zudem offen­sicht­lich begrün­det. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf die Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG. 

Unter­su­chungs­haft – und das Beschleunigungsgebot

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis Abs. 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­tien für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert1. Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men3.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist daher stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist4, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt5.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist nicht nur für die Anord­nung, son­dern auch für die Dau­er der Unter­su­chungs­haft von Bedeu­tung. Er ver­langt, dass die Dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht außer Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Stra­fe steht, und setzt ihr auch unab­hän­gig von der Straf­er­war­tung Gren­zen6. Das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs ver­grö­ßert sich gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung regel­mä­ßig mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft7. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu8. Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ist die Ange­mes­sen­heit der Haft­fort­dau­er anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu prü­fen; inso­fern sind in ers­ter Linie die Kom­ple­xi­tät der ein­zel­nen Rechts­sa­che, die Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen und das Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung von Bedeu­tung9.

Das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren10. An den zügi­gen Fort­gang des Ver­fah­rens sind dabei umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger die Unter­su­chungs­haft schon andau­ert. Bei abseh­bar umfang­rei­che­ren Ver­fah­ren ist stets eine vor­aus­schau­en­de, auch grö­ße­re Zeit­räu­me umgrei­fen­de Haupt­ver­hand­lung mit mehr als einem durch­schnitt­li­chen Haupt­ver­hand­lungs­tag pro Woche not­wen­dig11.

Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz bean­sprucht dabei auch für das Zwi­schen­ver­fah­ren nach den §§ 199 ff. StPO Gel­tung. So ist nach Ankla­ge­er­he­bung bei Ent­schei­dungs­rei­fe über die Zulas­sung der Ankla­ge zur Haupt­ver­hand­lung zu beschlie­ßen und im Regel­fall inner­halb von wei­te­ren drei Mona­ten mit der Haupt­ver­hand­lung zu begin­nen12.

Zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist, die ihre Ursa­che nicht in dem kon­kre­ten Straf­ver­fah­ren haben. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen13. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mö­gen bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen14. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass auch eine erst bevor­ste­hen­de, aber schon zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt deut­lich abseh­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen gleich­steht15.

Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts kann inso­fern nie­mals Grund für die Anord­nung der Haft­fort­dau­er sein. Viel­mehr kann die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts selbst dann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht recht­fer­ti­gen, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt16. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen17.

Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ist der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken18. Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen inso­fern einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe19. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrem Gewicht ver­schie­ben kön­nen. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein20. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor21.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall

Die­sen Vor­ga­ben genügt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht. Er zeigt kei­ne beson­de­ren Umstän­de auf, die die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar erschei­nen las­sen, und wird damit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung von Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen nicht gerecht. 

Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht schlüs­sig begrün­det, wes­halb vor­lie­gend weder die (ursprüng­lich zustän­di­ge) 2. Straf­kam­mer noch die (nun­mehr zustän­di­ge) 1. Straf­kam­mer bis zum ange­grif­fe­nen Beschluss über vier Mona­te nach Erhe­bung der Ankla­ge noch kei­ne Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Ankla­ge und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens getrof­fen haben.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass das Ver­fah­ren ange­mes­sen geför­dert wor­den ist. Die Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts, die das Ober­lan­des­ge­richt zur Begrün­dung anführt, sind zum Nach­weis einer Ver­fah­rens­för­de­rung erkenn­bar nicht geeig­net. Es ist jeden­falls ohne nähe­re Erläu­te­rung nicht ersicht­lich, wie den Ent­schei­dun­gen über den Antrag auf Haft­prü­fung, über die Anhal­tung und Beschlag­nah­me von Brie­fen des Beschwer­de­füh­rers sowie über die Pflicht­ver­tei­di­gung Aus­wir­kun­gen auf die Eröff­nungs­rei­fe zukom­men konn­ten und sie damit zur Ver­fah­rens­för­de­rung bei­getra­gen haben können. 

Dar­über hin­aus ist uner­heb­lich, ob die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­führ­ten Nach­er­mitt­lun­gen und das Abwar­ten des Ein­gangs des toxi­ko­lo­gi­schen Gut­ach­tens vom 06.07.2020 das Ver­fah­ren ange­mes­sen geför­dert haben. Denn die Ergeb­nis­se gin­gen bereits am 9.07.2020 beim Land­ge­richt ein. Die Stel­lung­nah­me­frist gemäß § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO war seit dem 15.07.2020 abge­lau­fen. Dass die Straf­kam­mer ab die­sem Zeit­punkt wei­te­re Nach­er­mitt­lun­gen in Auf­trag gab, führt das Ober­lan­des­ge­richt weder an noch ist ein sol­cher Auf­trag sonst ersicht­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt führt über­dies nicht aus, dass nach Ein­gang der Nach­er­mitt­lun­gen noch kei­ne Eröff­nungs­rei­fe vor­ge­le­gen habe. Wes­halb das Land­ge­richt den­noch mehr als drei Mona­te nach Kennt­nis der Nach­er­mitt­lungs­er­geb­nis­se kei­ne Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens getrof­fen hat­te, begrün­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht trag­fä­hig und lässt somit die not­wen­di­ge Begrün­dungs­tie­fe ver­mis­sen. Recht­li­che Schwie­rig­kei­ten, die einer Eröff­nungs­ent­schei­dung ent­ge­gen­stan­den haben könn­ten, sind weder dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts zu ent­neh­men noch sind sie sonst ersichtlich.

Die ver­spä­te­te Ent­schei­dung hat das Ver­fah­ren auch ver­zö­gert, obwohl die Vor­sit­zen­de der 2. Straf­kam­mer vor der Eröff­nungs­ent­schei­dung bereits Ter­mi­ne für die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung mit den Ver­tei­di­gern des Beschwer­de­füh­rers abge­spro­chen hat, denn auch die von der Kam­mer­vor­sit­zen­den avi­sier­ten Ter­mi­ne ab dem Febru­ar 2021 füh­ren zu einer deut­li­chen Über­schrei­tung des vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Dau­er des Zwi­schen­ver­fah­rens für den Regel­fall als gebo­ten erach­te­ten Zeit­raums12. Damit setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht in der erfor­der­li­chen Begrün­dungs­tie­fe aus­ein­an­der. Es muss­te bei sei­ner Ent­schei­dung vom 28.10.2020 berück­sich­ti­gen, dass sich der Beschwer­de­füh­rer im Febru­ar 2021 schon mehr als ein Jahr und einen Monat in Unter­su­chungs­haft befin­den wür­de und der Ein­gang der Akten beim Land­ge­richt über acht Mona­te zurück­lag. Eine sol­che spä­te Ter­mi­nie­rung hät­te unter Berück­sich­ti­gung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots nur mit gewich­ti­gen Grün­den gerecht­fer­tigt wer­den kön­nen, die aus­weis­lich des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses nicht ersicht­lich sind.

Das Ober­lan­des­ge­richt legt auch nicht in der gebo­te­nen Begrün­dungs­tie­fe dar, dass sich die Ver­zö­ge­rung aus einer ein­ma­li­gen und vor­über­ge­hen­den Belas­tung der 2. Straf­kam­mer mit einem ab dem 16.09.2020 und im gesam­ten vier­ten Quar­tal 2020 ver­han­del­ten Groß­ver­fah­ren erge­be. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts las­sen nicht erken­nen, ob die Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer tat­säch­lich unvor­her­seh­bar und unver­meid­bar war, oder ob die Straf­kam­mer nicht bereits vor­her dau­er­haft, nicht nur vor­über­ge­hend über­las­tet war und damit letzt­lich eine unzu­rei­chen­de Per­so­nal­aus­stat­tung oder ‑ver­wal­tung die wesent­li­che Ursa­che für die Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen war22, denn der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­hält sich nicht dazu, ob die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne Über­las­tung durch das anhän­gi­ge Groß­ver­fah­ren nicht bereits deut­lich vor dem Anbrin­gen der Über­las­tungs­an­zei­ge erkenn­bar gewe­sen ist. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te berück­sich­ti­gen müs­sen, dass die Staats­an­walt­schaft in dem ange­führ­ten Groß­ver­fah­ren schon Mit­te Dezem­ber 2019 Ankla­ge erhob und die Haupt­ver­hand­lung erst – wie es der Tages­pres­se zu ent­neh­men ist – für die Zeit ab dem 16.09.2020 bis zum 21.12.2020, mit­hin eben­falls neun Mona­te nach Akten­ein­gang, ange­setzt war. Das Ober­lan­des­ge­richt lässt auch Aus­füh­run­gen dazu ver­mis­sen, dass die Vor­sit­zen­de der 2. Straf­kam­mer schon am 11.02.2020 in einem ande­ren Ver­fah­ren bereits von „Über­las­tung und mas­si­ver Belas­tung mit vor­ran­gig zu bear­bei­ten­den Haft­sa­chen“ berich­te­te. Trag­fä­hig recht­fer­ti­gen­de Grün­de dafür, wes­halb die Über­las­tung beim Prä­si­di­um des Land­ge­richts erst am 28.09.2020, also deut­lich über drei Mona­te nach Ankla­ge­er­he­bung und deut­lich über zwei Mona­te nach Abschluss der Nach­er­mitt­lun­gen ange­zeigt wur­de, sind nicht in der erfor­der­li­chen Begrün­dungs­tie­fe dargetan.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts setzt sich schließ­lich nicht in der gebo­te­nen Begrün­dungs­tie­fe mit den vom Prä­si­di­um des Land­ge­richts aus Anlass der Über­las­tungs­an­zei­ge getrof­fe­nen Abhil­fe­maß­nah­men aus­ein­an­der. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wäre inso­weit gehal­ten gewe­sen, aus­ge­hend von der tat­säch­li­chen Belas­tungs­si­tua­ti­on der Straf­kam­mer dar­zu­le­gen, inwie­weit die Umver­tei­lung des Ver­fah­rens recht­zei­tig, geeig­net und hin­rei­chend wirk­sam war, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot genü­gen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung (wie­der) her­zu­stel­len, oder ob das Prä­si­di­um die ange­zeig­te Maß­nah­me erst zu einem Zeit­punkt getrof­fen hat, zu dem eine den rechts­staat­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ver­fah­rens­füh­rung nicht mehr zu gewähr­leis­ten war23. Es feh­len ins­be­son­de­re Erör­te­run­gen dazu, wes­halb das Ver­fah­ren erst durch Beschluss des Prä­si­di­ums vom 20.10.2020, also gut drei Wochen nach Anzei­ge der Über­las­tung am 28.09.2020 umver­teilt wurde.

Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit und Zurückverweisung

Es war daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 28.10.2020 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG ver­letzt. Der Beschluss war unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Die Sache war an das Land­ge­richt Mün­chen II zurück­zu­ver­wei­sen, da die Prü­fungs­kom­pe­tenz des Ober­lan­des­ge­richts im beson­de­ren Haft­prü­fungs­ver­fah­ren nach §§ 121, 122 StPO mit dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung in der anhän­gi­gen Straf­sa­che endet24. Des­halb wird das Land­ge­richt als das nun zustän­di­ge Gericht unter Beach­tung der vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erneut über die Haft­fort­dau­er zu ent­schei­den haben. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Febru­ar 2021 – 2 BvR 2128/​20

  1. vgl. BVerfGE 35, 185 <190> 109, 133 <157> 128, 326 <372>[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180 <219> 45, 187 <223> 58, 208 <224 f.>[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 45; Beschluss vom 09.03.2020 – 2 BvR 103/​20, Rn. 61[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 74, 358 <370 f.>[]
  5. vgl. BVerfGE 19, 342 <347> 20, 45 <49 f.> 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.> BVerfGK 15, 474 <479>[]
  6. vgl. BVerfGE 20, 45 <49 f.>[]
  7. vgl. BVerfGE 36, 264 <270> 53, 152 <158 f.>[]
  8. vgl. BVerfGK 7, 140 <161> 15, 474 <480> 17, 517 <522>[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 56; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 47[]
  10. vgl. BVerfGE 20, 45 <50> 36, 264 <273>[]
  11. vgl. BVerfGK 7, 21 <46 f.> 7, 140 <157> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 57[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.2018 – 2 BvR 1258/​18, Rn. 25; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 49[][]
  13. vgl. BVerfGK 15, 474 <480> 17, 517 <523>[]
  14. vgl. BVerfGK 7, 140 <156> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 58[]
  15. vgl. BVerfGK 6, 384 <392 f.> 12, 166 <168> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 57; Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 50[]
  16. vgl. BVerfGE 36, 264 <273 ff.> BVerfG, Beschluss vom 01.04.2020 – 2 BvR 225/​20, Rn. 62[]
  17. vgl. BVerfGE 36, 264 <275> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 59[]
  18. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30 <65> 63, 131 <143> BVerfG, Beschluss vom 18.02.2020 – 2 BvR 2090/​19, Rn. 54[]
  19. vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.> BVerfGK 7, 140 <161> 10, 294 <301> 15, 474 <481> 19, 428 <433>[]
  20. vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.> 8, 1 <5> 15, 474 <481 f.> BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 60[]
  21. vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> 65, 317 <322> BVerfG, Beschluss vom 17.12.2020 – 2 BvR 1787/​20, Rn. 56; stRspr[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2019 – 2 BvR 2429/​18, Rn. 72[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2017 – 2 BvR 2552/​17, Rn. 21; Beschluss vom 11.06.2018 – 2 BvR 819/​18, Rn. 35[]
  24. vgl. Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl.2020, § 121 Rn. 31[]

Bild­nach­weis:

  • Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt: Pixabay