Unter­su­chungs­haft und das unge­sun­de Volks­emp­fin­den

Der­zeit kann man der öffent­li­chen Dis­kus­si­on über die Haft­ent­schei­dung des Amts­ge­richts Tier­gar­ten im "U‑Bahn-Fall" kaum ent­ge­hen. Aber vie­le Bei­trä­ge man­gelt es an Sach­lich­keit oder straf­pro­zes­sua­len Grund­kennt­nis­sen – oder meist an bei­dem. Die kri­ti­sche Befas­sung der Öffent­lich­keit mit Ent­schei­dun­gen, die auf gesetz­li­cher Grund­la­ge durch unab­hän­gi­ge Rich­ter getrof­fen wer­den, ist im Rechts­staat eine Selbst­ver­ständ­lich­keit. Rich­ter­schel­te ohne Beach­tung der recht­li­chen Ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen läuft jedoch Gefahr, ihr Ziel zu ver­feh­len.

Unter­su­chungs­haft und das unge­sun­de Volks­emp­fin­den

Was ist gesche­hen? Die Bil­der der Über­wa­chungs­ka­me­ra aus dem U-Bahn­hof Fried­rich­stra­ße, die Schlä­ge und Trit­te gegen einen jun­gen Mann zei­gen, haben die Ber­li­ner Öffent­lich­keit erschüt­tert und Empö­rung aus­ge­löst. Des­we­gen fand die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Tier­gar­ten, gegen einen Tat­ver­däch­ti­gen zwar Haft­be­fehl wegen Flucht­ge­fahr zu erlas­sen, den Voll­zug die­ses Haft­be­fehls aber unter Auf­la­gen aus­zu­set­zen, beson­de­re Beach­tung. Die über­wie­gend kri­ti­schen Äuße­run­gen rei­chen von For­de­run­gen nach Ver­schär­fung des Straf­rechts und sei­ner här­te­ren Anwen­dung bis zu Schmäh­an­grif­fen gegen die Per­son des Rich­ters.

Der Schön­heits­feh­ler die­ser Kri­ti­ken: Sie ver­ken­nen den Sinn der Unter­su­chungs­haft. Anders als die Straf­haft dient die U‑Haft allein der Siche­rung des Straf­ver­fah­rens. Dage­gen ist die Unter­su­chungs­haft kei­ne Stra­fe, kei­ne War­nung und kei­ne Dis­zi­pli­nie­rungs­maß­nah­me. Die Ent­schei­dung über die Straf­bar­keit ist im Straf­pro­zess erst noch zu tref­fen. Die Kri­tik, eine „lasche Jus­tiz“ las­se einen über­führ­ten Täter ein­fach wie­der lau­fen, ver­fehlt die­sen gesetz­li­chen Rah­men, den der Rich­ter bei sei­ner Haft­ent­schei­dung zu beach­ten hat­te.

Unab­hän­gig von die­sem Ein­zel­fall bele­gen neue sta­tis­ti­sche Zah­len den jetzt wie­der erho­be­nen Vor­wurf der „Kuschel­jus­tiz“ in Ber­lin nicht. Eine Aus­wer­tung des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes bie­tet einen Über­blick über die gericht­li­che Pra­xis der Bun­des­län­der bei der Ver­ur­tei­lung von Her­an­wach­sen­den im Alter zwi­schen 18 und 21 Jah­ren. Unter dem Titel „Jus­tiz auf einen Blick 2011“ sind dort die Antei­le der nach Jugend­straf­recht ver­ur­teil­ten Her­an­wach­sen­den für das Jahr 2009 aus­ge­wie­sen. In Ber­lin sind danach nur in 55 % der Fäl­le Her­an­wach­sen­de nach dem mil­de­ren Jugend­straf­recht statt nach dem Erwach­se­nen­straf­recht ver­ur­teilt wor­den. Zum Ver­gleich: Die Gerich­te in Ham­burg, der nach Ber­lin zweit­größ­ten deut­schen Stadt, haben in 87 % der Fäl­le Jugend­straf­recht ange­wen­det.