Untersuchungshaft und das ungesunde Volksempfinden

Derzeit kann man der öffentlichen Diskussion über die Haftentscheidung des Amtsgerichts Tiergarten im “U-Bahn-Fall” kaum entgehen. Aber viele Beiträge mangelt es an Sachlichkeit oder strafprozessualen Grundkenntnissen – oder meist an beidem. Die kritische Befassung der Öffentlichkeit mit Entscheidungen, die auf gesetzlicher Grundlage durch unabhängige Richter getroffen werden, ist im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Entscheidungsvoraussetzungen läuft jedoch Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen.

Untersuchungshaft und das ungesunde Volksempfinden

Was ist geschehen? Die Bilder der Überwachungskamera aus dem U-Bahnhof Friedrichstraße, die Schläge und Tritte gegen einen jungen Mann zeigen, haben die Berliner Öffentlichkeit erschüttert und Empörung ausgelöst. Deswegen fand die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, gegen einen Tatverdächtigen zwar Haftbefehl wegen Fluchtgefahr zu erlassen, den Vollzug dieses Haftbefehls aber unter Auflagen auszusetzen, besondere Beachtung. Die überwiegend kritischen Äußerungen reichen von Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts und seiner härteren Anwendung bis zu Schmähangriffen gegen die Person des Richters.

Der Schönheitsfehler dieser Kritiken: Sie verkennen den Sinn der Untersuchungshaft. Anders als die Strafhaft dient die U-Haft allein der Sicherung des Strafverfahrens. Dagegen ist die Untersuchungshaft keine Strafe, keine Warnung und keine Disziplinierungsmaßnahme. Die Entscheidung über die Strafbarkeit ist im Strafprozess erst noch zu treffen. Die Kritik, eine „lasche Justiz“ lasse einen überführten Täter einfach wieder laufen, verfehlt diesen gesetzlichen Rahmen, den der Richter bei seiner Haftentscheidung zu beachten hatte.

Unabhängig von diesem Einzelfall belegen neue statistische Zahlen den jetzt wieder erhobenen Vorwurf der „Kuscheljustiz“ in Berlin nicht. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes bietet einen Überblick über die gerichtliche Praxis der Bundesländer bei der Verurteilung von Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Unter dem Titel „Justiz auf einen Blick 2011“ sind dort die Anteile der nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden für das Jahr 2009 ausgewiesen. In Berlin sind danach nur in 55 % der Fälle Heranwachsende nach dem milderen Jugendstrafrecht statt nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden. Zum Vergleich: Die Gerichte in Hamburg, der nach Berlin zweitgrößten deutschen Stadt, haben in 87 % der Fälle Jugendstrafrecht angewendet.