Unter­su­chungs­haft und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

Zum Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen muss­te jetzt wie­der ein­mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ermitt­lungs­be­hör­den die pas­sen­de Sät­ze in die Akte schrei­ben.

Unter­su­chungs­haft und der Beschleu­ni­gungs­grund­satz

In dem jetzt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Fall wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 14. Novem­ber 2007 wegen Ver­dachts des uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe und der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung vor­läu­fig fest­ge­nom­men und befin­det sich seit­her auf­grund eines Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Mön­chen­glad­bach vom 15. Novem­ber 2007 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Am 31. März 2008 wur­de der Beschwer­de­füh­rer wegen die­ser Delik­te zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Gleich­zei­tig wur­de der Haft­be­fehl auf­recht­erhal­ten. Der Beschwer­de­füh­rer leg­te gegen das Urteil am 4. April 2008 Beru­fung ein. Der Vor­sit­zen­de des Schöf­fen­ge­richts ver­füg­te die Zustel­lung des Urteils am 21. April 2008 an den Ver­tei­di­ger und die Ver­tre­te­rin der Neben­klä­ge­rin; die­se wur­de am 20. Mai 2008 aus­ge­führt. Am 4. Juni 2008 wur­de die Akten­über­sen­dung an die Staats­an­walt­schaft ver­fügt, die dort am 20. Juni 2008 ein­gin­gen. Die Staats­an­walt­schaft leg­te dem Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach am 26. Juni 2008 die Beru­fung vor. Die Haupt­ver­hand­lung im Beru­fungs­ver­fah­ren, in der die Beru­fung ver­wor­fen und der Haft­be­fehl wie­der­um auf­recht erhal­ten wur­de, fand am 27. Janu­ar 2009 statt. Über die am 3. Febru­ar 2009 ein­ge­leg­te Revi­si­on ist noch nicht ent­schie­den. Gegen die Haft­fort­dau­er hat der Beschwer­de­füh­rer, nach erfolg­lo­ser Haft­be­schwer­de, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben.

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men, soweit sie sich gegen die Anord­nung der Haft­fort­dau­er rich­tet. Dem in Haft­sa­chen gebo­te­nen Beschleu­ni­gungs­grund­satz wur­de, so das BVerfG in sei­ner Ent­schei­dung, bei den zugrun­de­lie­gen­den Ent­schei­dun­gen kei­ne Rech­nung getra­gen.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts las­sen die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Beschul­dig­ten und dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­an­spruch nicht erken­nen und waren daher auf­zu­he­ben. Bei der bei einer erneu­ten Ent­schei­dung vor­zu­neh­men­den Abwä­gung über die Haft­fort­dau­er wird das Ober­lan­des­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che zuneh­men. Im Rah­men der Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch und dem Straf­ver­fol­gungs­an­spruch kommt es auf die durch objek­ti­ve Kri­te­ri­en bestimm­te Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er an, wobei mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft höhe­re Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines sie recht­fer­ti­gen­den Grun­des zu stel­len sind. Dies bedingt eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Ana­ly­se des Ver­fah­rens­ab­laufs.

Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung kön­nen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft her­an­ge­zo­gen wer­den. Es ist nicht ent­schei­dend, ob eine ein­zel­ne ver­zö­gert durch­ge­führ­te Ver­fah­rens­hand­lung ein wesent­li­ches Aus­maß annimmt, son­dern ob die vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen in ihrer Gesamt­heit eine Schwel­le errei­chen, die im Rah­men der Abwä­gung die Anord­nung einer wei­te­ren Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht mehr erlaubt.

Nach die­sen Maß­stä­ben muss das Ober­lan­des­ge­richt den Ver­fah­rens­gang bewer­ten. Dabei wird es im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen haben, dass das Ver­fah­ren nach der Abfas­sung des erst­in­stanz­li­chen Urteils nicht aus­rei­chend geför­dert wur­de. Ins­be­son­de­re der Zeit­raum zwi­schen der Anord­nung und tat­säch­li­chen Zustel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils sowie die spä­te Zulei­tung der Akten an die Staats­an­walt­schaft deu­ten dar­auf hin, dass das Ver­fah­ren von Geschäfts­stel­le und Kanz­lei des Amts­ge­richts wie ein Straf­ver­fah­ren gegen einen auf frei­em Fuß befind­li­chen Ange­klag­ten behan­delt und den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Haft­sa­chen nicht Rech­nung getra­gen wur­de. Wei­te­re ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen könn­ten bei der Bear­bei­tung durch das Beru­fungs­ge­richt ent­stan­den sein. Ein sach­li­cher Grund dafür, dass zwi­schen Akten­ein­gang beim Land­ge­richt am 26. Juni 2008 und dem Haupt­ver­hand­lungs­ter­min am 27. Janu­ar 2009 ein Zeit­raum von sie­ben Mona­ten lag, lässt sich jeden­falls den Ver­fah­rens­ak­ten nicht ent­neh­men.

Die gegen den Haft­be­fehl selbst gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de vom BVerfG dage­gen nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und von einer Begrün­dung inso­weit abge­se­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2009 – 2 BvR 388/​09