Untreue – oder: wenn der Oberbürgermeister eine Detektei beauftragt

Der Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Das Landgericht Saarbrücken hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt1. Die hiergegen gerichtete Revision des Ex-Oberbürgermeisters hatte vor dem Bundesgerichtshof überwiegend Erfolg:

Untreue – oder: wenn der Oberbürgermeister eine Detektei beauftragt

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der ehemalige Oberbürgermeister im Wahlkampf um das Amts des Oberbürgermeisters u.a. mit dem Versprechen angetreten, Missstände im städtischen Baubetriebshof zu beseitigen. Mitarbeiter sollen dort während der Arbeitszeit private Tätigkeiten verrichtet, insbesondere im Staatsforst Holz gefällt und auf eigene Rechnung verkauft haben. Nach seinem Amtsantritt im Oktober 2014 und weiteren Hinweisen auf derartiges Fehlverhalten beauftragte der seinerzeitige Oberbürgermeister im Oktober 2015 eine vergleichsweise teure auswärtige Detektei mit der Aufklärung der Vorwürfe. Dabei prüfte er nicht, ob es günstigere Angebote gab. Nach einer über sechs Wochen andauernden Überwachung stellte die Detektei eine Rechnung über knapp 330.000 €, von denen die Stadt Homburg insgesamt etwa 260.000 € zahlte. Der (ehemalige) Oberbürgermeister selbst war nur zu einer eigenständigen Auftragsvergabe bis zu einer Höhe von 25.000 Euro berechtigt. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Stadt ein Schaden in Höhe von mindestens etwa 65.000 € dadurch entstanden, dass der (ehemalige) Oberbürgermeister die Detektei zu marktunüblich hohen Preisen beauftragt hat.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung weitgehend aufgehoben. Nach seiner Auffassung hat sich der (ehemalige) Oberbürgermeister nicht schon dadurch strafbar gemacht, dass er nach besonderer Prüfung ihrer Seriosität die Detektei ohne vorherigen Preisvergleich zu höheren als den marktüblichen Preisen beauftragt hat. Angesichts der Besonderheiten des Detektivgewerbes sei dies kein gravierender, zur Strafbarkeit führender Pflichtverstoß. Ein Entscheidungsträger handele im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wähle.

Ein erheblicher Pflichtverstoß komme zwar in Betracht, wenn der (ehemalige) Oberbürgermeister bewusst die Grenzen seiner Befugnis zur eigenständigen Auftragsvergabe überschritten habe. Soweit der Oberbürgermeister nach Auffassung des Landgerichts Saarbrücken von Anfang an eine mindestens sechswöchige Überwachung geplant und deswegen um die Überschreitung seiner Befugnis gewusst habe, war dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber nicht durch eine tragfähige Beweiswürdigung belegt. Hingegen hat er die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.

Die Sache muss deshalb überwiegend neu verhandelt werden. Im neuen Durchgang wird die zur Entscheidung berufene Strafkammer insbesondere prüfen müssen, ob eine Untreue darin liegen könnte, dass der (ehemalige) Oberbürgermeister den Vertrag nach Kenntnis einer Abschlagsforderung von 100.000 € nicht sofort gekündigt hat. In diesem Fall könnten möglicherweise auch die gesamten durch die anschließende Überwachung entstandenen Kosten als Schaden der Stadt anzusehen sein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Januar 2020 – – 5 StR 366/19

  1. LG Saarbrücken, Urteil vom 21.02.2019 – 4 KLs 3/18[]

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