Untreue – oder: wenn der Ober­bür­ger­meis­ter eine Detek­tei beauf­tragt

Der Vor­wurf der Untreue gegen den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg muss neu geprüft wer­den. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken hat den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg wegen Untreue zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Ex-Ober­bür­ger­meis­ters hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof über­wie­gend Erfolg:

Untreue – oder: wenn der Ober­bür­ger­meis­ter eine Detek­tei beauf­tragt

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war der ehe­ma­li­ge Ober­bür­ger­meis­ter im Wahl­kampf um das Amts des Ober­bür­ger­meis­ters u.a. mit dem Ver­spre­chen ange­tre­ten, Miss­stän­de im städ­ti­schen Bau­be­triebs­hof zu besei­ti­gen. Mit­ar­bei­ter sol­len dort wäh­rend der Arbeits­zeit pri­va­te Tätig­kei­ten ver­rich­tet, ins­be­son­de­re im Staats­forst Holz gefällt und auf eige­ne Rech­nung ver­kauft haben. Nach sei­nem Amts­an­tritt im Okto­ber 2014 und wei­te­ren Hin­wei­sen auf der­ar­ti­ges Fehl­ver­hal­ten beauf­trag­te der sei­ner­zei­ti­ge Ober­bür­ger­meis­ter im Okto­ber 2015 eine ver­gleichs­wei­se teu­re aus­wär­ti­ge Detek­tei mit der Auf­klä­rung der Vor­wür­fe. Dabei prüf­te er nicht, ob es güns­ti­ge­re Ange­bo­te gab. Nach einer über sechs Wochen andau­ern­den Über­wa­chung stell­te die Detek­tei eine Rech­nung über knapp 330.000 €, von denen die Stadt Hom­burg ins­ge­samt etwa 260.000 € zahl­te. Der (ehe­ma­li­ge) Ober­bür­ger­meis­ter selbst war nur zu einer eigen­stän­di­gen Auf­trags­ver­ga­be bis zu einer Höhe von 25.000 Euro berech­tigt. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist der Stadt ein Scha­den in Höhe von min­des­tens etwa 65.000 € dadurch ent­stan­den, dass der (ehe­ma­li­ge) Ober­bür­ger­meis­ter die Detek­tei zu mark­tun­üb­lich hohen Prei­sen beauf­tragt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung weit­ge­hend auf­ge­ho­ben. Nach sei­ner Auf­fas­sung hat sich der (ehe­ma­li­ge) Ober­bür­ger­meis­ter nicht schon dadurch straf­bar gemacht, dass er nach beson­de­rer Prü­fung ihrer Serio­si­tät die Detek­tei ohne vor­he­ri­gen Preis­ver­gleich zu höhe­ren als den markt­üb­li­chen Prei­sen beauf­tragt hat. Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Detek­tiv­ge­wer­bes sei dies kein gra­vie­ren­der, zur Straf­bar­keit füh­ren­der Pflicht­ver­stoß. Ein Ent­schei­dungs­trä­ger han­de­le im Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung nicht stets pflicht­wid­rig, wenn er nicht das spar­sams­te im Sin­ne des nied­rigs­ten Ange­bots wäh­le.

Ein erheb­li­cher Pflicht­ver­stoß kom­me zwar in Betracht, wenn der (ehe­ma­li­ge) Ober­bür­ger­meis­ter bewusst die Gren­zen sei­ner Befug­nis zur eigen­stän­di­gen Auf­trags­ver­ga­be über­schrit­ten habe. Soweit der Ober­bür­ger­meis­ter nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Saar­brü­cken von Anfang an eine min­des­tens sechs­wö­chi­ge Über­wa­chung geplant und des­we­gen um die Über­schrei­tung sei­ner Befug­nis gewusst habe, war dies nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht durch eine trag­fä­hi­ge Beweis­wür­di­gung belegt. Hin­ge­gen hat er die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen auf­recht­erhal­ten.

Die Sache muss des­halb über­wie­gend neu ver­han­delt wer­den. Im neu­en Durch­gang wird die zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer ins­be­son­de­re prü­fen müs­sen, ob eine Untreue dar­in lie­gen könn­te, dass der (ehe­ma­li­ge) Ober­bür­ger­meis­ter den Ver­trag nach Kennt­nis einer Abschlags­for­de­rung von 100.000 € nicht sofort gekün­digt hat. In die­sem Fall könn­ten mög­li­cher­wei­se auch die gesam­ten durch die anschlie­ßen­de Über­wa­chung ent­stan­de­nen Kos­ten als Scha­den der Stadt anzu­se­hen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2020 – – 5 StR 366/​19

  1. LG Saar­brü­cken, Urteil vom 21.02.2019 – 4 KLs 3/​18[]