Untreue per Schwar­zer Kas­se

Ein Geschäfts­füh­rer einer GmbH und ein Vor­stand einer AG kön­nen sich wegen Untreue straf­bar machen, wenn sie unter Ver­stoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Ver­let­zung von Buch­füh­rungs­vor­schrif­ten eine schwar­ze Kas­se im Aus­land ein­rich­ten1.

Untreue per Schwar­zer Kas­se

Ein den Untreu­e­tat­be­stand aus­schlie­ßen­des Ein­ver­ständ­nis der Mehr­heit der Gesell­schaf­ter einer GmbH setzt vor­aus, dass auch die Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter mit der Fra­ge der Bil­li­gung der Pflicht­wid­rig­keit befasst waren.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im soge­nann­ten „Köl­ner Müll­skan­dal”. Das Land­ge­richt Köln hat den Ange­klag­ten F. wegen Bei­hil­fe zur Untreue in 14 Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und den Ange­klag­ten M. wegen Bei­hil­fe zur Untreue in drei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und zehn Mona­ten ver­ur­teilt. Es hat ange­ord­net, dass zur Ent­schä­di­gung für die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er neun bzw. acht Mona­te der ver­häng­ten Stra­fen als voll­streckt gel­ten.

Die Ange­klag­ten waren Geschäfts­füh­rer von zwei Toch­ter­ge­sell­schaf­ten des Tri­en­ekens-Kon­zerns, an dem seit 1989 neben der Fami­lie Tri­en­ekens in etwa glei­chem Umfang auch ein Unter­neh­men der RWE-Grup­pe betei­ligt war. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ver­an­lass­ten sie in den Jah­ren 1998 bis 2001 jeweils auf Wei­sung Tri­en­ekens Zah­lun­gen auf Schein­rech­nun­gen in einer Gesamt­hö­he von über 9 Mio. DM in eine „schwar­ze Kas­se”. Tri­en­ekens hat­te die­se, von ihm selbst als „Kriegs­kas­se” bezeich­net, ab etwa 1993 zur Finan­zie­rung sog. „nütz­li­cher Auf­wen­dun­gen”, die nicht über die Bücher lau­fen soll­ten, bei einem Brief­kas­ten­un­ter­neh­men in der Schweiz ein­ge­rich­tet. Wie den Ange­klag­ten bekannt war, ver­schlei­er­te er gegen­über den ver­ant­wort­li­chen Orga­nen der zum RWE-Kon­zern gehö­ren­den Mit­ge­sell­schaf­te­rin die wah­ren Hin­ter­grün­de der Zah­lun­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sio­nen bei­der Ange­klag­ter, die ihre Ver­ur­tei­lun­gen u.a. mit der Sach­rü­ge ange­grif­fen haben, als unbe­grün­det ver­wor­fen und die Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Untreue bejaht und in dem Auf­fül­len der Schwar­zen Kas­se durch den Haupt­ge­sell­schaf­ter den Untreu­e­tat­be­stand als erfüllt ange­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/​09

  1. Fort­füh­rung von BGHSt 52, 323