Untreue per Schwarzer Kasse

Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichten1.

Untreue per Schwarzer Kasse

Ein den Untreuetatbestand ausschließendes Einverständnis der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH setzt voraus, dass auch die Minderheitsgesellschafter mit der Frage der Billigung der Pflichtwidrigkeit befasst waren.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im sogenannten “Kölner Müllskandal”. Das Landgericht Köln hat den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer neun bzw. acht Monate der verhängten Strafen als vollstreckt gelten.

Die Angeklagten waren Geschäftsführer von zwei Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns, an dem seit 1989 neben der Familie Trienekens in etwa gleichem Umfang auch ein Unternehmen der RWE-Gruppe beteiligt war. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlassten sie in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils auf Weisung Trienekens Zahlungen auf Scheinrechnungen in einer Gesamthöhe von über 9 Mio. DM in eine “schwarze Kasse”. Trienekens hatte diese, von ihm selbst als “Kriegskasse” bezeichnet, ab etwa 1993 zur Finanzierung sog. “nützlicher Aufwendungen”, die nicht über die Bücher laufen sollten, bei einem Briefkastenunternehmen in der Schweiz eingerichtet. Wie den Angeklagten bekannt war, verschleierte er gegenüber den verantwortlichen Organen der zum RWE-Konzern gehörenden Mitgesellschafterin die wahren Hintergründe der Zahlungen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen beider Angeklagter, die ihre Verurteilungen u.a. mit der Sachrüge angegriffen haben, als unbegründet verworfen und die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue bejaht und in dem Auffüllen der Schwarzen Kasse durch den Hauptgesellschafter den Untreuetatbestand als erfüllt angesehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/09

  1. Fortführung von BGHSt 52, 323 []