Untreue per Schwarzer Kasse

Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG kön­nen sich wegen Untreue straf­bar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwar­ze Kasse im Ausland ein­rich­ten 1.

Untreue per Schwarzer Kasse

Ein den Untreuetatbestand aus­schlie­ßen­des Einverständnis der Mehrheit der Gesellschafter einer GmbH setzt vor­aus, dass auch die Minderheitsgesellschafter mit der Frage der Billigung der Pflichtwidrigkeit befasst waren.

Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof im soge­nann­ten „Kölner Müllskandal”. Das Landgericht Köln hat den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ver­ur­teilt. Es hat ange­ord­net, dass zur Entschädigung für die über­lan­ge Verfahrensdauer neun bzw. acht Monate der ver­häng­ten Strafen als voll­streckt gel­ten.

Die Angeklagten waren Geschäftsführer von zwei Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns, an dem seit 1989 neben der Familie Trienekens in etwa glei­chem Umfang auch ein Unternehmen der RWE-Gruppe betei­ligt war. Nach den Feststellungen des Landgerichts ver­an­lass­ten sie in den Jahren 1998 bis 2001 jeweils auf Weisung Trienekens Zahlungen auf Scheinrechnungen in einer Gesamthöhe von über 9 Mio. DM in eine „schwar­ze Kasse”. Trienekens hat­te die­se, von ihm selbst als „Kriegskasse” bezeich­net, ab etwa 1993 zur Finanzierung sog. „nütz­li­cher Aufwendungen”, die nicht über die Bücher lau­fen soll­ten, bei einem Briefkastenunternehmen in der Schweiz ein­ge­rich­tet. Wie den Angeklagten bekannt war, ver­schlei­er­te er gegen­über den ver­ant­wort­li­chen Organen der zum RWE-Konzern gehö­ren­den Mitgesellschafterin die wah­ren Hintergründe der Zahlungen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen bei­der Angeklagter, die ihre Verurteilungen u.a. mit der Sachrüge ange­grif­fen haben, als unbe­grün­det ver­wor­fen und die Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue bejaht und in dem Auffüllen der Schwarzen Kasse durch den Hauptgesellschafter den Untreuetatbestand als erfüllt ange­se­hen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. August 2010 – 2 StR 111/​09

  1. Fortführung von BGHSt 52, 323