Unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

Zwar hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, einen Ver­stoß gegen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuzu­ord­nen. Jedoch berührt die Ver­let­zung sol­cher Regeln grund­sätz­lich die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on des Ange­klag­ten.

Unzu­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­on der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und das Beru­hen des Urteils hier­auf

Des­halb kann das Beru­hen des Urteils auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler nur aus­nahms­wei­se aus­ge­schlos­sen wer­den 1. Dies gilt auch bei einer Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Das Beru­hen ist inso­weit nur aus­zu­schlie­ßen, wenn fest­steht, dass es kei­ner­lei Gesprä­che gege­ben hat, in denen die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung im Raum stand 2.

Dies ist ange­sichts der Vor­ge­sprä­che vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht anzu­neh­men. Wie sich aus der Fort­set­zung der Gesprä­che nach Unter­bre­chung der begon­ne­nen Haupt­ver­hand­lung durch "wei­te­re Erör­te­run­gen" und dem schließ­lich gemach­ten Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts ergibt, ziel­ten schon die anfäng­li­chen Gesprä­che auf die Her­bei­füh­rung einer Ver­stän­di­gung.

Erst recht ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die unvoll­stän­di­ge Mit­tei­lung der wei­te­ren Erör­te­run­gen nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung, wäh­rend ihrer Unter­bre­chung die Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on des Beschwer­de­füh­rers beein­träch­tigt hat.

Zwar ist eine Dritt­wir­kung von Ver­fah­rens­feh­lern bei der Ver­stän­di­gung des Gerichts mit Mit­an­ge­klag­ten nicht stets anzu­neh­men 3. Die Ver­tei­di­gung des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­wer­tung und die Annah­me der Glaub­haf­tig­keit der auch ihn hin­sicht­lich der Ban­den­ab­re­de, der Ban­den­struk­tur der Grup­pe und der Ban­den­mä­ßig­keit der Bege­hung der Taten belas­ten­den Geständ­nis­se der Mit­an­ge­klag­ten, die auf­grund der Ver­stän­di­gung abge­legt wur­den, wur­de hier aber dadurch beein­träch­tigt, dass die Vor­ge­sprä­che nicht umfas­send offen­ge­legt wur­den. Eine Ver­stän­di­gung des Gerichts mit Mit­an­ge­klag­ten berührt jeden­falls in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on unmit­tel­bar des­sen Rechts­kreis. Nur bei Kennt­nis der genau­en Umstän­de des Zustan­de­kom­mens der Ver­stän­di­gung kann sei­ne Ver­tei­di­gung die Ver­wert­bar­keit und Glaub­haf­tig­keit der auch ihn hin­sicht­lich der ban­den­mä­ßi­gen Tat­be­ge­hung belas­ten­den Geständ­nis­se der Mit­an­ge­klag­ten 4, die auf­grund der Ver­stän­di­gung abge­legt wur­den, näher über­prü­fen und gege­be­nen­falls gegen­über dem Gericht bean­stan­den.

Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Schöf­fen an den Erör­te­run­gen nicht betei­ligt waren und die­se 5, sowie die Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung 6, über die Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu unter­rich­ten waren. Weil dies nur unzu­rei­chend gesche­hen ist, kann auch inso­weit nicht sicher aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Urteil zum Nach­teil des Beschwer­de­füh­rers auf dem Ver­fah­rens­feh­ler beruht.

Hin­sicht­lich der nicht ban­den­mä­ßig began­ge­nen Tat des Ange­klag­ten I., an der die ande­ren Ange­klag­ten nicht betei­ligt waren, hat sich das Land­ge­richt auf die Ein­las­sung des Ange­klag­ten I. gestützt, soweit es ihr zu fol­gen ver­moch­te, fer­ner auf ein über­wach­tes Tele­fo­nat. Inso­weit schließt der Bun­des­ge­richts­hof aus, dass sich der Ver­fah­rens­feh­ler auf das Urteil aus­ge­wirkt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juli 2015 – 2 StR 75/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12, BGHSt 58, 310, 313 f.; Schmitt aaO S. 408[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – 5 StR 310/​13, NJW 2015, 1260 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, NStZ 2014, 528 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – 5 StR 423/​12, BGHSt 58, 184, 190[]
  5. vgl. All­gay­er NStZ 2015, 185, 190[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NJW 2015, 1235, 1236 f. mit Anm. Schlot­hau­er StV 2015, 275 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172, 173 mit Anm. Knauer/​Pretsch[]