Urinieren in den Mund des Kindes

Ein zum Zweck sexueller Erregung vorgenommenes Urinieren des Täters in den Mund eines Kindes oder die Veranlassung des Kindes zum Urinieren in den Mund des Täters ist eine sexuelle Handlung, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden und als beischlafähnlich zu werten ist1.

Urinieren in den Mund des Kindes

Nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in den Fällen des § 176 Abs. 1 und 2 StGB als schwerer sexueller Missbrauch mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn eine Person über achtzehn Jahren an einem Kind den Beischlaf vollzieht (1. Alternative) oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (2. Alternative). Die Voraussetzungen der 2. Alternative liegen hier vor. Sowohl das Urinieren des Angeklagten in den Mund der Geschädigten als auch das Urinieren der Geschädigten in den Mund des Angeklagten, verbunden jeweils mit der oralen Aufnahme, stellt eine sexuelle Handlung gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar, die mit dem Eindringen in einen Körper verbunden und die als “beischlafsähnlich” zu werten ist:

Tathandlung des § 176 Abs. 1 StGB ist die Vornahme einer sexuellen Handlung durch den Täter an dem Kind oder aber das Vornehmen-Lassen von Handlungen des Kindes am Täter.

Das gegenseitige Urinieren in den Mund stellt eine Handlung des Täters “an” dem Kind bzw. des Kindes “am” Täter im Sinne dieser Vorschrift dar. § 176 Abs. 1 StGB erfasst zwar – im Gegensatz zu seinem Absatz 2 – nur solche Handlungen, bei denen es zum Körperkontakt zwischen dem Täter und dem Kind kommt2. Dies setzt eine körperliche Berührung voraus, d.h. der Täter muss mit seiner sexuellen Handlung auf den Körper des Tatopfers einwirken, ihn in Mitleidenschaft ziehen. Allerdings ist mit “körperlicher Berührung” bzw. “Körperkontakt” nicht nur der unmittelbare Hautkontakt, d.h. die Berührung nackter Körperstellen gemeint3. Vielmehr kann auch der Griff über der Kleidung oder die Berührung des Körpers mit einem Gegenstand eine sexuelle Handlung “an” einem anderen jedenfalls dann darstellen, wenn der Körper des anderen selbst – nicht nur seine Kleidung und gegebenenfalls seine psychische Verfassung – in Mitleidenschaft gezogen wird4. Entsprechend wird nicht nur das Berühren des Körpers mit einem Gegenstand, sondern auch das Ejakulieren auf den (nackten) Körper des Tatopfers als ausreichend erachtet5.

Das gegenseitige Urinieren in den Mund verbunden mit der oralen Aufnahme des Urins stellte schon seinem äußeren Erscheinungsbild nach auch eine sexualbezogene Handlung im Sinne des § 176 Abs.1 StGB dar6, denn es erfolgte jeweils unter Einbeziehung eines Geschlechtsteils7, wobei jedenfalls die Geschädigte regelmäßig auch vollständig unbekleidet war; zudem handelt es sich bei dem Urinieren auf den Körper oder in den Mund eines anderen um eine nicht ganz selten vorkommende sexuelle Praktik.

Die Handlungen waren auch erheblich im Sinne von § 184g Nr. 1 StGB, denn sie lassen sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des durch die §§ 174 ff. StGB geschützten Rechtsguts besorgen8. Das ist schon deshalb anzunehmen, weil das Tatopfer bei den Handlungen regelmäßig vollständig entkleidet war und das Geschehen in seinem Zusammenhang nach allgemeinem Empfinden weit entfernt ist von bloßen Taktlosigkeiten oder bagatellhaften Übergriffen.

Das Urinieren in den Mund des Opfers stellt ebenso wie das Urinieren des Opfers in den Mund des Täters ein “Eindringen in den Körper” im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar.

Schon der Gesetzeswortlaut setzt nicht voraus, dass eine beteiligte Person mit einem eigenen Körperteil in den Körper einer anderen Person eindringt, sondern nur dass “etwas” in den Körper des Anderen gelangt9. Ausreichend ist, dass eine sexuelle Handlung die Körpergrenze durchdringt10, weshalb sowohl das männliche Glied, andere Körperteile und feste Gegenstände als auch weiche Substanzen und Flüssigkeiten wie Sperma oder Urin vom Wortlaut erfasst sind11.

Auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und von seinem Sinn und Zweck her erfasst § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB das Urinieren in den Mund als ein “Eindringen in den Körper”.

Der Begriff “Eindringen in den Körper” in § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB umschreibt besonders nachhaltige Begehungsweisen und stellt sie unter erhöhte Strafdrohung12. “Eindringen” erfordert zwar eine Penetration des Körpers, also nicht nur die bloße Berührung13. Er ist aber nicht ausdrücklich auf den Beischlaf, den Anal- und Oralverkehr beschränkt14.

Dafür spricht schon seine Entstehungsgeschichte. Der Qualifikationstatbestand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wurde als § 176a Abs. 1 Nr. 1 durch das 6. StrRG vom 26.01.199815 in das Strafgesetzbuch eingeführt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte dieses qualifizierende Merkmal im Wesentlichen dem durch das 33. StrÄndG vom 01.07.199716 in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heute § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) eingeführten Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Vergewaltigung nachgebildet werden17. Hiernach sollte “vor allem das Eindringen des Geschlechtsgliedes in den Körper als orale oder anale Penetration erfasst” werden18. Mag danach der Gesetzgeber in erster Linie an den Anal- und Oralverkehr gedacht haben, so hat er die Anwendung des Tatbestandes neben dem Beischlaf nicht auf diese Arten sexueller Betätigung beschränkt. Dies folgt schon daraus, dass ausdrücklich auch “das Eindringen mit Gegenständen” erfasst werden sollte, das “eine in gleicher Weise belastende und erniedrigende Verhaltensweise darstellen (kann)”19. Demzufolge ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur das Eindringen des männlichen Glieds erfasst, sondern auch das Eindringen jedes anderen Körperteils oder von Gegenständen20.

Ein Eindringen in den Körper ist daher nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch dann gegeben, wenn Körpersekrete oder Ausscheidungsprodukte in Körperöffnungen gelangen und gerade (auch) hierin jedenfalls aus Sicht des Täters die Sexualbezogenheit des Vorgangs liegt. Anders als das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht auf die besondere Erniedrigung des Opfers ab, sondern allein auf das Eindringen in den Körper, welches – soweit beischlafähnlich – als schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität anzusehen ist21.

Das gilt auch für solche Fälle, in denen das Urinieren in den Mund des Täters vorgenommen wird, denn tatbestandlich erfasst wird sowohl das Eindringen in den Körper des Opfers als auch in den des Täters22.

Bei den in den Fällen 5 bis 12 festgestellten sexuellen Handlungen handelt es sich auch um solche, die einem Beischlaf ähnlich sind.

Die gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB erforderliche Beischlafähnlichkeit der mit einem Eindringen in den Körper verbundenen sexuellen Handlung setzt nicht unbedingt äußerliche Ähnlichkeit mit dem Bewegungsablauf beim Vollzug des Beischlafs voraus23. Eine Ähnlichkeit mit dem Beischlaf liegt vielmehr regelmäßig schon dann vor, wenn die sexuelle Handlung ihrem äußeren Erscheinungsbild nach entweder auf Seiten des Opfers oder des Täters unter Einbeziehung des (primären) Geschlechtsteils geschieht24. Sie ist aber vor allem auch an dem Gewicht der Rechtsgutverletzung zu messen25, also an ihrer Erheblichkeit im Hinblick auf das in § 176a StGB geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung und ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes. Entscheidend ist mithin, dass das Ausmaß der insoweit zu besorgenden Rechtsgutverletzung mit einem Beischlaf vergleichbar ist und diese Rechtsgutverletzung ebenfalls von einem Eindringen in den Körper herrührt. Richtigerweise ist darin ein (weiteres) Erheblichkeitsmerkmal zu sehen, wodurch die zweite Tatalternative angesichts des weiten Begriffs des Eindringens die notwendige Beschränkung erfährt26.

Gemessen daran, handelt es sich bei dem unter Einbeziehung eines Geschlechtsteils erfolgten Urinieren in den geöffneten Mund verbunden mit der oralen Aufnahme des Urins sowohl von seinem äußeren Erscheinungsbild her als auch im Hinblick auf die Intensität des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung und vor allem aber die ungestörte sexuelle Entwicklung des zur Tatzeit 12- bis 13jährigen Kindes ohne Weiteres um eine dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2014 – 2 StR 13/14

  1. Fortführung von BGHSt 53, 118 []
  2. BGH, Urteil vom 24.09.1991 – 5 StR 364/91, BGHSt 38, 68, 70; Urteil vom 07.09.1995 – 1 StR 236/95, 41, 242, 243; Urteil vom 31.10.1995 – 1 StR 527/95, 285, 287; BGH, Urteil vom 20.05.1992 – 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433; Beschluss vom 26.08.1998 – 2 StR 357/98 []
  3. BGH, Urteil vom 20.05.1992 – 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1995 – 3 StR 150/95, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 8 mwN; BGH, Urteil vom 06.05.1992 – 2 StR 490/91, NStZ 1992, 432; vgl. Wolters in SK-StGB, Oktober 2012, § 184g Rn. 6; demgegenüber fordert Wolters an anderer Stelle – aaO, August 2012 § 176a Rn. 16 – einen unmittelbaren beidseitigen Körperkontakt []
  5. BGH, Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; vgl. zu § 178 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 20.05.1992 – 2 StR 73/92, NStZ 1992, 433 mwN []
  6. allgemein zu den Voraussetzungen, vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1980 – 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336; Urteil vom 20.12 2007 – 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339 []
  7. vgl. insoweit BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f. []
  8. zu den allgemeinen Voraussetzungen vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – 2 StR 219/12, NStZ 2013, 280; BGH, Urteil vom 01.12 2011 – 5 StR 417/11, NStZ 2012, 269, 270; Urteil vom 24.09.1980 – 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336 []
  9. vgl. Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22; Hörnle in LK, StGB, 12. Aufl. § 176a Rn. 28 []
  10. vgl. Frommel in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl. § 176a Rn. 4 []
  11. vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/Schröder/Eisele, StGB 29. Aufl. § 176a Rn. 8a; Ziegler in BeckOK StGB, Stand 22.07.2013, § 176a Rn. 11; Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22 []
  12. BGH, Urteil vom 16.06.1999 – 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 132 []
  13. BGH, Beschluss vom 14.09.1999 – 4 StR 381/99, NStZ 2000, 27, 28 []
  14. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/99, NJW 2000, 672 []
  15. BGBl. I S. 164 []
  16. BGBl. I S. 1607 []
  17. BT-Drs. 13/8587, S. 31 f. []
  18. BT-Drs. 13/2463, S. 7 und BT-Drs. 13/7324, S. 6; BGH, Beschluss vom 14.09.1999 – 4 StR 381/99, NStZ 2000, 27 []
  19. BT-Drs. 13/2463, S. 7, BT-Drs. 13/7324, S. 6, jew. zu § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrRG; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/99, NJW 2000, 672 []
  20. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Urteil vom 30.09.2004 – 4 StR 134/04, NStZ 2005, 152, 153 – jeweils zum Finger; Urteil vom 15.06.2005 – 1 StR 499/04, NStZ-RR 2007, 195, 196; Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 65/11, NJW 2011, 3111 – Zunge; Beschluss vom 12.03.2014 – 4 StR 562/13 – Vibrator []
  21. BGH, Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 282/08, BGHSt 53, 118, 120 []
  22. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1999 – 2 StR 28/99, BGHSt 45, 131, 133 ff. m. Anm. Hörnle, NStZ 2000, 310; Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 282/08, BGHSt 53, 118, 119; vgl. Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl., § 176a Rn. 8a; Renzikowski in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22 []
  23. vgl. Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl. § 176a Rn. 26, 28; Fischer, aaO Rn. 8; a.A. Wolters in SK, StGB, August 2012, § 176a Rn. 16 []
  24. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/08, BGHSt 53, 118, 121; Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 225; Fischer, aaO Rn. 8 a; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a []
  25. BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223, 225; a.A. Wolters in SK, StGB August 2012, § 176a Rn. 16 []
  26. vgl. Ziegler in BeckOK StGB § 176a Rn. 12; Fischer, aaO Rn. 8; Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a []