Uri­nie­ren in den Mund des Kin­des

Ein zum Zweck sexu­el­ler Erre­gung vor­ge­nom­me­nes Uri­nie­ren des Täters in den Mund eines Kin­des oder die Ver­an­las­sung des Kin­des zum Uri­nie­ren in den Mund des Täters ist eine sexu­el­le Hand­lung, die mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­den und als bei­schla­f­ähn­lich zu wer­ten ist 1.

Uri­nie­ren in den Mund des Kin­des

Nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wird der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern in den Fäl­len des § 176 Abs. 1 und 2 StGB als schwe­rer sexu­el­ler Miss­brauch mit Frei­heits­stra­fe nicht unter zwei Jah­ren bestraft, wenn eine Per­son über acht­zehn Jah­ren an einem Kind den Bei­schlaf voll­zieht (1. Alter­na­ti­ve) oder ähn­li­che sexu­el­le Hand­lun­gen an ihm vor­nimmt oder an sich von ihm vor­neh­men lässt, die mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­den sind (2. Alter­na­ti­ve). Die Vor­aus­set­zun­gen der 2. Alter­na­ti­ve lie­gen hier vor. Sowohl das Uri­nie­ren des Ange­klag­ten in den Mund der Geschä­dig­ten als auch das Uri­nie­ren der Geschä­dig­ten in den Mund des Ange­klag­ten, ver­bun­den jeweils mit der ora­len Auf­nah­me, stellt eine sexu­el­le Hand­lung gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar, die mit dem Ein­drin­gen in einen Kör­per ver­bun­den und die als "bei­schlafs­ähn­lich" zu wer­ten ist:

Tat­hand­lung des § 176 Abs. 1 StGB ist die Vor­nah­me einer sexu­el­len Hand­lung durch den Täter an dem Kind oder aber das Vor­neh­men-Las­sen von Hand­lun­gen des Kin­des am Täter.

Das gegen­sei­ti­ge Uri­nie­ren in den Mund stellt eine Hand­lung des Täters "an” dem Kind bzw. des Kin­des "am” Täter im Sin­ne die­ser Vor­schrift dar. § 176 Abs. 1 StGB erfasst zwar – im Gegen­satz zu sei­nem Absatz 2 – nur sol­che Hand­lun­gen, bei denen es zum Kör­per­kon­takt zwi­schen dem Täter und dem Kind kommt 2. Dies setzt eine kör­per­li­che Berüh­rung vor­aus, d.h. der Täter muss mit sei­ner sexu­el­len Hand­lung auf den Kör­per des Tat­op­fers ein­wir­ken, ihn in Mit­lei­den­schaft zie­hen. Aller­dings ist mit "kör­per­li­cher Berüh­rung” bzw. "Kör­per­kon­takt” nicht nur der unmit­tel­ba­re Haut­kon­takt, d.h. die Berüh­rung nack­ter Kör­per­stel­len gemeint 3. Viel­mehr kann auch der Griff über der Klei­dung oder die Berüh­rung des Kör­pers mit einem Gegen­stand eine sexu­el­le Hand­lung "an” einem ande­ren jeden­falls dann dar­stel­len, wenn der Kör­per des ande­ren selbst – nicht nur sei­ne Klei­dung und gege­be­nen­falls sei­ne psy­chi­sche Ver­fas­sung – in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wird 4. Ent­spre­chend wird nicht nur das Berüh­ren des Kör­pers mit einem Gegen­stand, son­dern auch das Eja­ku­lie­ren auf den (nack­ten) Kör­per des Tat­op­fers als aus­rei­chend erach­tet 5.

Das gegen­sei­ti­ge Uri­nie­ren in den Mund ver­bun­den mit der ora­len Auf­nah­me des Urins stell­te schon sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild nach auch eine sexu­al­be­zo­ge­ne Hand­lung im Sin­ne des § 176 Abs.1 StGB dar 6, denn es erfolg­te jeweils unter Ein­be­zie­hung eines Geschlechts­teils 7, wobei jeden­falls die Geschä­dig­te regel­mä­ßig auch voll­stän­dig unbe­klei­det war; zudem han­delt es sich bei dem Uri­nie­ren auf den Kör­per oder in den Mund eines ande­ren um eine nicht ganz sel­ten vor­kom­men­de sexu­el­le Prak­tik.

Die Hand­lun­gen waren auch erheb­lich im Sin­ne von § 184g Nr. 1 StGB, denn sie las­sen sowohl nach ihrer Bedeu­tung als auch nach ihrer Inten­si­tät und Dau­er eine sozi­al nicht mehr hin­nehm­ba­re Beein­träch­ti­gung des durch die §§ 174 ff. StGB geschütz­ten Rechts­guts besor­gen 8. Das ist schon des­halb anzu­neh­men, weil das Tat­op­fer bei den Hand­lun­gen regel­mä­ßig voll­stän­dig ent­klei­det war und das Gesche­hen in sei­nem Zusam­men­hang nach all­ge­mei­nem Emp­fin­den weit ent­fernt ist von blo­ßen Takt­lo­sig­kei­ten oder baga­tell­haf­ten Über­grif­fen.

Das Uri­nie­ren in den Mund des Opfers stellt eben­so wie das Uri­nie­ren des Opfers in den Mund des Täters ein "Ein­drin­gen in den Kör­per” im Sin­ne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar.

Schon der Geset­zes­wort­laut setzt nicht vor­aus, dass eine betei­lig­te Per­son mit einem eige­nen Kör­per­teil in den Kör­per einer ande­ren Per­son ein­dringt, son­dern nur dass "etwas" in den Kör­per des Ande­ren gelangt 9. Aus­rei­chend ist, dass eine sexu­el­le Hand­lung die Kör­per­gren­ze durch­dringt 10, wes­halb sowohl das männ­li­che Glied, ande­re Kör­per­tei­le und fes­te Gegen­stän­de als auch wei­che Sub­stan­zen und Flüs­sig­kei­ten wie Sper­ma oder Urin vom Wort­laut erfasst sind 11.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und von sei­nem Sinn und Zweck her erfasst § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB das Uri­nie­ren in den Mund als ein "Ein­drin­gen in den Kör­per”.

Der Begriff "Ein­drin­gen in den Kör­per” in § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB umschreibt beson­ders nach­hal­ti­ge Bege­hungs­wei­sen und stellt sie unter erhöh­te Straf­dro­hung 12. "Ein­drin­gen” erfor­dert zwar eine Pene­tra­ti­on des Kör­pers, also nicht nur die blo­ße Berüh­rung 13. Er ist aber nicht aus­drück­lich auf den Bei­schlaf, den Anal- und Oral­ver­kehr beschränkt 14.

Dafür spricht schon sei­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te. Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB wur­de als § 176a Abs. 1 Nr. 1 durch das 6. StrRG vom 26.01.1998 15 in das Straf­ge­setz­buch ein­ge­führt. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs soll­te die­ses qua­li­fi­zie­ren­de Merk­mal im Wesent­li­chen dem durch das 33. StrÄndG vom 01.07.1997 16 in § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB (heu­te § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB) ein­ge­führ­ten Regel­bei­spiel eines beson­ders schwe­ren Falls der Ver­ge­wal­ti­gung nach­ge­bil­det wer­den 17. Hier­nach soll­te "vor allem das Ein­drin­gen des Geschlechts­glie­des in den Kör­per als ora­le oder ana­le Pene­tra­ti­on erfasst” wer­den 18. Mag danach der Gesetz­ge­ber in ers­ter Linie an den Anal- und Oral­ver­kehr gedacht haben, so hat er die Anwen­dung des Tat­be­stan­des neben dem Bei­schlaf nicht auf die­se Arten sexu­el­ler Betä­ti­gung beschränkt. Dies folgt schon dar­aus, dass aus­drück­lich auch "das Ein­drin­gen mit Gegen­stän­den” erfasst wer­den soll­te, das "eine in glei­cher Wei­se belas­ten­de und ernied­ri­gen­de Ver­hal­tens­wei­se dar­stel­len (kann)” 19. Dem­zu­fol­ge ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht nur das Ein­drin­gen des männ­li­chen Glieds erfasst, son­dern auch das Ein­drin­gen jedes ande­ren Kör­per­teils oder von Gegen­stän­den 20.

Ein Ein­drin­gen in den Kör­per ist daher nach dem Sinn und Zweck der Vor­schrift auch dann gege­ben, wenn Kör­per­se­kre­te oder Aus­schei­dungs­pro­duk­te in Kör­per­öff­nun­gen gelan­gen und gera­de (auch) hier­in jeden­falls aus Sicht des Täters die Sexu­al­be­zo­gen­heit des Vor­gangs liegt. Anders als das Regel­bei­spiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB stellt § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht auf die beson­de­re Ernied­ri­gung des Opfers ab, son­dern allein auf das Ein­drin­gen in den Kör­per, wel­ches – soweit bei­schla­f­ähn­lich – als schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der kör­per­li­chen Inte­gri­tät anzu­se­hen ist 21.

Das gilt auch für sol­che Fäl­le, in denen das Uri­nie­ren in den Mund des Täters vor­ge­nom­men wird, denn tat­be­stand­lich erfasst wird sowohl das Ein­drin­gen in den Kör­per des Opfers als auch in den des Täters 22.

Bei den in den Fäl­len 5 bis 12 fest­ge­stell­ten sexu­el­len Hand­lun­gen han­delt es sich auch um sol­che, die einem Bei­schlaf ähn­lich sind.

Die gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB erfor­der­li­che Bei­schla­f­ähn­lich­keit der mit einem Ein­drin­gen in den Kör­per ver­bun­de­nen sexu­el­len Hand­lung setzt nicht unbe­dingt äußer­li­che Ähn­lich­keit mit dem Bewe­gungs­ab­lauf beim Voll­zug des Bei­schlafs vor­aus 23. Eine Ähn­lich­keit mit dem Bei­schlaf liegt viel­mehr regel­mä­ßig schon dann vor, wenn die sexu­el­le Hand­lung ihrem äuße­ren Erschei­nungs­bild nach ent­we­der auf Sei­ten des Opfers oder des Täters unter Ein­be­zie­hung des (pri­mä­ren) Geschlechts­teils geschieht 24. Sie ist aber vor allem auch an dem Gewicht der Rechts­gut­ver­let­zung zu mes­sen 25, also an ihrer Erheb­lich­keit im Hin­blick auf das in § 176a StGB geschütz­te Rechts­gut der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung und unge­stör­ten sexu­el­len Ent­wick­lung des Kin­des. Ent­schei­dend ist mit­hin, dass das Aus­maß der inso­weit zu besor­gen­den Rechts­gut­ver­let­zung mit einem Bei­schlaf ver­gleich­bar ist und die­se Rechts­gut­ver­let­zung eben­falls von einem Ein­drin­gen in den Kör­per her­rührt. Rich­ti­ger­wei­se ist dar­in ein (wei­te­res) Erheb­lich­keits­merk­mal zu sehen, wodurch die zwei­te Tatal­ter­na­ti­ve ange­sichts des wei­ten Begriffs des Ein­drin­gens die not­wen­di­ge Beschrän­kung erfährt 26.

Gemes­sen dar­an, han­delt es sich bei dem unter Ein­be­zie­hung eines Geschlechts­teils erfolg­ten Uri­nie­ren in den geöff­ne­ten Mund ver­bun­den mit der ora­len Auf­nah­me des Urins sowohl von sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild her als auch im Hin­blick auf die Inten­si­tät des Ein­griffs in die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und vor allem aber die unge­stör­te sexu­el­le Ent­wick­lung des zur Tat­zeit 12- bis 13jährigen Kin­des ohne Wei­te­res um eine dem Bei­schlaf ähn­li­che sexu­el­le Hand­lung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2014 – 2 StR 13/​14

  1. Fort­füh­rung von BGHSt 53, 118[]
  2. BGH, Urteil vom 24.09.1991 – 5 StR 364/​91, BGHSt 38, 68, 70; Urteil vom 07.09.1995 – 1 StR 236/​95, 41, 242, 243; Urteil vom 31.10.1995 – 1 StR 527/​95, 285, 287; BGH, Urteil vom 20.05.1992 – 2 StR 73/​92, NStZ 1992, 433; Beschluss vom 26.08.1998 – 2 StR 357/​98[]
  3. BGH, Urteil vom 20.05.1992 – 2 StR 73/​92, NStZ 1992, 433 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.05.1995 – 3 StR 150/​95, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexu­el­le Hand­lung 8 mwN; BGH, Urteil vom 06.05.1992 – 2 StR 490/​91, NStZ 1992, 432; vgl. Wol­ters in SK-StGB, Okto­ber 2012, § 184g Rn. 6; dem­ge­gen­über for­dert Wol­ters an ande­rer Stel­le – aaO, August 2012 § 176a Rn. 16 – einen unmit­tel­ba­ren beid­sei­ti­gen Kör­per­kon­takt[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/​08, BGHSt 53, 118, 121; vgl. zu § 178 Abs. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 20.05.1992 – 2 StR 73/​92, NStZ 1992, 433 mwN[]
  6. all­ge­mein zu den Vor­aus­set­zun­gen, vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1980 – 3 StR 255/​80, BGHSt 29, 336; Urteil vom 20.12 2007 – 4 StR 459/​07, NStZ-RR 2008, 339[]
  7. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/​99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/​08, BGHSt 53, 118, 120 f.[]
  8. zu den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2012 – 2 StR 219/​12, NStZ 2013, 280; BGH, Urteil vom 01.12 2011 – 5 StR 417/​11, NStZ 2012, 269, 270; Urteil vom 24.09.1980 – 3 StR 255/​80, BGHSt 29, 336[]
  9. vgl. Ren­zi­kow­ski in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22; Hörn­le in LK, StGB, 12. Aufl. § 176a Rn. 28[]
  10. vgl. From­mel in Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 4. Aufl. § 176a Rn. 4[]
  11. vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/​08, BGHSt 53, 118, 120 f.; vgl. auch Schönke/​Schröder/​Eisele, StGB 29. Aufl. § 176a Rn. 8a; Zieg­ler in Beck­OK StGB, Stand 22.07.2013, § 176a Rn. 11; Ren­zi­kow­ski in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22[]
  12. BGH, Urteil vom 16.06.1999 – 2 StR 28/​99, BGHSt 45, 131, 132[]
  13. BGH, Beschluss vom 14.09.1999 – 4 StR 381/​99, NStZ 2000, 27, 28[]
  14. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/​99, NJW 2000, 672[]
  15. BGBl. I S. 164[]
  16. BGBl. I S. 1607[]
  17. BT-Drs. 13/​8587, S. 31 f.[]
  18. BT-Drs. 13/​2463, S. 7 und BT-Drs. 13/​7324, S. 6; BGH, Beschluss vom 14.09.1999 – 4 StR 381/​99, NStZ 2000, 27[]
  19. BT-Drs. 13/​2463, S. 7, BT-Drs. 13/​7324, S. 6, jew. zu § 177 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB i.d.F. des 33. StrRG; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/​99, NJW 2000, 672[]
  20. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/​99, NJW 2000, 672; Urteil vom 30.09.2004 – 4 StR 134/​04, NStZ 2005, 152, 153 – jeweils zum Fin­ger; Urteil vom 15.06.2005 – 1 StR 499/​04, NStZ-RR 2007, 195, 196; Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 65/​11, NJW 2011, 3111 – Zun­ge; Beschluss vom 12.03.2014 – 4 StR 562/​13 – Vibra­tor[]
  21. BGH, Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 282/​08, BGHSt 53, 118, 120[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1999 – 2 StR 28/​99, BGHSt 45, 131, 133 ff. m. Anm. Hörn­le, NStZ 2000, 310; Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 282/​08, BGHSt 53, 118, 119; vgl. Eisele in Schönke/​Schröder, StGB 27. Aufl., § 176a Rn. 8a; Ren­zi­kow­ski in Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl. § 176a Rn. 22[]
  23. vgl. Hörn­le in LK-StGB, 12. Aufl. § 176a Rn. 26, 28; Fischer, aaO Rn. 8; a.A. Wol­ters in SK, StGB, August 2012, § 176a Rn. 16[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1999 – 4 StR 389/​99, NJW 2000, 672; Beschluss vom 19.12 2008 – 2 StR 383/​08, BGHSt 53, 118, 121; Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 65/​11, BGHSt 56, 223, 225; Fischer, aaO Rn. 8 a; Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a[]
  25. BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – 2 StR 65/​11, BGHSt 56, 223, 225; a.A. Wol­ters in SK, StGB August 2012, § 176a Rn. 16[]
  26. vgl. Zieg­ler in Beck­OK StGB § 176a Rn. 12; Fischer, aaO Rn. 8; Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 27. Aufl. § 176a Rn. 8a[]