Urinproben in Santa Fu

Das Strafvollzugsgesetz lässt bei konkretem Anlass – wozu auch eine einschlägige Vorbelastung des betroffenen Strafgefangenen zählt – die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zu. Die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, kann gemäß § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 1 StVollzG disziplinarisch geahndet werden.

Urinproben in Santa Fu

Diese Rechtsauffassung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden1. Sie entspricht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte2. Insbesondere führt das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Verbot eines Zwangs zur Selbstbezichtigung3 nicht zu einem anderen Ergebnis4.

In diesem Zusammenhang kommt es nach Ansicht des BVerfG auch nicht darauf an, ob sich die im jetz vom BVerfG entschiedenen Verfahren angegriffenen Ausführungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg5 zur Frage der Verwertbarkeit des Ergebnisses der Urinprobe für ein sich anschließendes Disziplinarverfahren wegen eines aufgrund der Urinkontrolle festgestellten Drogenkonsums ebenfalls noch in den Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren halten, oder ob dem Umstand, dass es sich um eine unter Zwang gewonnene Probe handelt, durch die Annahme eines Verwertungsverbotes sowohl in einem eventuellen späteren Strafverfahren6 als auch in dem aus Anlass eines positiven Testergebnisses durchgeführten vollzuglichen Disziplinarverfahren Rechnung zu tragen wäre7. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburgs hierzu haben keine entscheidungstragende Bedeutung, da im vorliegenden Fall nicht die Rechtmäßigkeit disziplinarischer Ahndung eines durch Urinkontrolle nachgewiesenen Drogenkonsums zu beurteilen war. Zur Prüfung gestellt war allein die disziplinarische Ahndung der Weigerung des Beschwerdeführers, an einer solchen Kontrolle durch Abgabe einer Urinprobe mitzuwirken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. August 2009 – 2 BvR 2280/07

  1. vgl. für die Untersuchungshaft BVerfG, Beschluss vom 06.11.2007 – 2 BvR 1136/07, NStZ 2008, S. 292 f.[]
  2. vgl., neben oder anstelle von § 56 Abs. 2 StVollzG, auf den die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts abstellt, § 101 Abs. 2 StVollzG heranziehend, OLG Koblenz, Beschluss vom 16.08.1989 – 2 Vollz (Ws) 28/89, ZfStrVo 1990, 51, 52 f.; OLG Rostock, Beschluss vom 02.05.2004 – VAs 1/04, StV 2004, 611; KG, Beschluss vom 26.01.2006 – 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz; für die Untersuchungshaft OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.06.2005 – 1 Ws 304/05, StV 2007, S. 88; vgl. auch Thür. OLG, Beschluss vom 31.01.2005 – 1 Ws 409/04, ZfStrVo 2006, S. 118 f.; aus der Literatur zustimmend Arloth, StVollzG, 2. Aufl. 2008, § 56 Rn. 9; a.A.: Riekenbrauk, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 56 Rn. 8, sowie – einen über die Anlasstat hinaus konkreter begründeten Konsumverdacht fordernd – Boetticher/Stöver, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 56 Rn. 3; ebenso wohl OLG Dresden, Beschluss vom 12.05.2004 – 2 Ws 660/03, NStZ 2005, 588; für das Erfordernis eines konkreten Verdachts ohne Erläuterung, ob einschlägige Vorbelastung hierfür ausreichen soll, Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 56 Rn. 5[]
  3. vgl.BVerfGE 55, 144, 150; 56, 37, 41 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2007, a.a.O., S. 293; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.06.2005 – 1 Ws 304/05, StV 2007, S. 88 für die Untersuchungshaft; KG, Beschluss vom 26.01.2006 – 5 Ws 16/06 Vollz, 5 Ws 630/05 Vollz, für den Strafvollzug[]
  5. OLG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2007 – 3 Vollz (Ws) 47/07[]
  6. vgl. OLG Oldenburg, a.a.O., S. 88[]
  7. befürwortend insoweit Gericke, StV 2003, 305, 307; Pollähne, StV 2007, 89, 91[]