Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen, wenn der Ver­ur­teil­te gegen Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen hat oder sich der Auf­sicht und Lei­tung des Bewäh­rungs­hel­fers beharr­lich ent­zieht und dadurch Anlass zu der Besorg­nis gibt, dass er erneut Straf­ta­ten bege­hen wer­de.

Urin­pro­ben zum Absti­nenz­nach­weis – wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit

Bei der nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu tref­fen­den Ent­schei­dung han­delt es sich um die Aus­le­gung und Anwen­dung ein­fa­chen Geset­zes­rechts, die Sache der Straf­ge­rich­te ist. Dabei haben die Fach­ge­rich­te den grund­ge­setz­li­chen Wert­maß­stä­ben Rech­nung zu tra­gen 1.

Inso­weit stellt bereits der Wort­laut des Geset­zes klar, dass allein der beharr­li­che oder gröb­li­che Ver­stoß des Ver­ur­teil­ten gegen ihm erteil­te Wei­sun­gen den Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht recht­fer­tigt. Der Bewäh­rungs­wi­der­ruf ist kei­ne Stra­fe für den Wei­sungs­ver­stoß. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de der Ver­stoß zu der kri­mi­nel­len Nei­gung oder Auf­fäl­lig­keit des Ver­ur­teil­ten so in einer kau­sa­len Bezie­hung steht, dass die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten besteht.

Die Fach­ge­rich­te haben unter Ein­be­zie­hung des Ver­hal­tens des Ver­ur­teil­ten wäh­rend der Bewäh­rungs­zeit eine erneu­te Pro­gno­se zu stel­len. Dabei lässt der Ver­stoß gegen eine Wei­sung nicht ohne wei­te­res Rück­schlüs­se auf eine kri­mi­nel­le Pro­gno­se zu 2.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2019 – 2 BvR 252/​19

  1. vgl. BVerfGE 18, 85 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007 – 2 BvR 1046/​07 , Rn. 1619, 21 m.w.N.[]