Urinproben zum Abstinenznachweis – während der Bewährungszeit

Gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB wird die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen, wenn der Verurteilte gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstoßen hat oder sich der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen werde.

Urinproben zum Abstinenznachweis – während der Bewährungszeit

Bei der nach § 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung handelt es sich um die Auslegung und Anwendung einfachen Gesetzesrechts, die Sache der Strafgerichte ist. Dabei haben die Fachgerichte den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen1.

Insoweit stellt bereits der Wortlaut des Gesetzes klar, dass allein der beharrliche oder gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtfertigt. Der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Maßgeblich ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht.

Die Fachgerichte haben unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten während der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen. Dabei lässt der Verstoß gegen eine Weisung nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf eine kriminelle Prognose zu2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. März 2019 – 2 BvR 252/19

  1. vgl. BVerfGE 18, 85 []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.2007 – 2 BvR 1046/07 , Rn. 1619, 21 m.w.N. []